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21. April 2007

Linkspartei.PDS und WASG solidarisch mit Telekom-Mitarbeitern

Der Parteivorstand der Linkspartei.PDS und der Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) unterstützen die Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Telekom, die sich gegen eine verfehlte Unternehmenspolitik der weiteren Vernichtung von Arbeitplätzen, Standortschließungen, Auslagerungen in Servicegesellschaften und massive Lohnsenkungen richten.

Die Streikbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen der Telekom unterstreicht die Kritik der Linken an den Folgen der Privatisierung öffentlicher Dienste. Darum versichern Linkspartei.PDS und WASG den Beschäftigten der Telekom ihre Solidarität und werden alles in ihrer Macht stehende tun, die Pläne der Unternehmensleitung der Telekom zu durchkreuzen und in den politischen Raum zu tragen.

Die Fraktion DIE LINKE wird aufgefordert, die Vorgänge um die Telekom in einer parlamentarischen Initiative zu problematisieren.

Die Mandatsträgerinnen und -träger und die Mitglieder beider Parteien werden aufgefordert, an den betroffenen Standorten Aktionen der Telekom - Betriebsräte und ihrer Gewerkschaft ver.di zu unterstützen, weil die angekündigten Standortschließungen und Zentralisierung regional- und arbeitsmarktpolitisch falsch sind. Sie belasten in besonderem Maße Frauen, darunter viele Teilzeitbeschäftigte, weil sie wesentlich längeren Arbeitswege oder Umzüge nicht mitmachen können.

Es ist dringend eine erweiterte Mitbestimmung für Betriebsräte und die zuständigen Gewerkschaften in personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten geboten. Auslagerungen wie z.B. in Servicegesellschaften bedürfen ebenso wie Standortverlagerungen einer erweiterten Mitbestimmung der Betriebsräte.

Der Parteivorstand der Linkspartei.PDS und der Bundesvorstand der WASG unterstützen die Streikenden bei der Telekom und fordern in diesem Zusammenhang grundsätzlich, dass auch das Recht auf politischen Streik wahrgenommen werden kann, um sich politischen Entscheidungen widersetzen zu können. Offensichtlich nimmt keine der im Deutschen Bundestag vertretenden Parteien mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE die Interessen der Bevölkerungsmehrheit wahr.

Die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG werden auf europäischer Ebene Initiativen entwickeln, um der Zerschlagung öffentlicher Dienste entgegenzuwirken und vergleichbare soziale Standards auf europäischer Ebene zu entwickeln, damit abhängig Beschäftigte in verschiedenen Ländern nicht gegeneinander ausgespielt werden können.