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21. April 2007

Wir heißen die G8 nicht willkommen, wir heißen den Protest willkommen!

Unter diesem Titel verabschiedeten die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG eine gemeinsame Erklärung auf der heutigen Vorstandssitzung in Berlin. "Die G8 sind maßgeblich verantwortlich für Armut, Kriege und Klimaschock. Wir sprechen ihnen das Recht ab, über das Schicksal von Milliarden Menschen zu bestimmen.

Wir rufen die Mitglieder und Sympathisanten von WASG und Linkspartei in allen Gliederungen auf, sich aktiv an der Mobilisierung zu den Gipfelprotesten, insbesondere der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock, zu beteiligen", heißt es in der Erklärung.

Die Bundesregierung wolle den G8 Gipfel nutzen, um den Anschein zu erwecken, die drängenden Probleme der Welt zu lösen. Was sie anzubieten habe, sei aber nicht mehr und nicht weniger als alte Rezepte, die in der Vergangenheit nicht zur Armutsbekämpfung und zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes geführt haben.

Über den globalen Krieg würden die G8 in Heiligendamm nicht sprechen wollen: Nicht über Krieg und Besatzung im Irak und in Afghanistan, nicht über einen möglichen Angriff auf den Iran. Sie wüssten, dass der "Krieg gegen den Terror", der eigentlich ein globaler Krieg um Rohstoffe und Einflusssphären ist, unpopulär ist. Er habe die Welt in den letzten sechs Jahren nicht sicherer, sondern unsicherer gemacht.

Dazu Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG: "Die G8 sind nicht Teil der Lösung von Armut, Klimakatastrophe und Krieg. Sie sind Teil des Problems, deswegen ist der Protest legitim und notwendig."

Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, sagt: "Wenn Frau Merkel ihre Aussagen gegenüber dem russischen Präsidenten Putin ernst meint, dass Proteste ein wichtiger Bestandteil von Demokratie sind, dann fordern wir sie auf, dass sie sich für eine Deeskalationsstrategie der Ordnungskräfte vor Ort einsetzt."

Darüber hinaus haben die beiden Vorstände die Entwürfe für Tagesordnung und Zeitplan für den Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE am 16. Juni in Berlin beschlossen.