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23. April 2007

Aufklärung dringend erforderlich

Zu der aktuellen Debatte über die RAF und den Mord an Siegfried Buback erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die seit einigen Wochen laufende Debatte um die Begnadigung von Christian Klar und den Ablauf der RAF-Taten zeigen eines ganz deutlich: die Auseinandersetzung um die RAF, ihre Zielsetzungen und ihr Handeln ist nicht nur eine wichtige Aufgabe der Linken. Es ist auch eine Auseinandersetzung um rechtsstaatliches Handeln und das möglicherweise eklatante Versagen des Rechtsstaats in der rechtlichen Verfolgung der RAF.

Wenn es zutrifft, dass die Sicherheitsbehörden seit vielen Jahren über Erkenntnisse verfügen, die sie den Gerichten vorenthalten haben, ist das ein rechtspolitischer Skandal, der dringend der Aufklärung durch die Sicherheitsbehörden und den Deutschen Bundestag bedarf.

Wichtig ist es auch, sich mit den strukturellen Bedingungen zu beschäftigen, die dazu führten, dass Tatverdächtige aus der RAF verurteilt werden konnten, obwohl es an gesicherten Erkenntnissen über ihre tatsächlichen Tatbeteiligungen fehlte. Dazu gehören dann solche Konstruktionen gemeinschaftlicher Täterschaft wie der § 129 a im Strafgesetzbuch, dazu gehörten die Einschränkungen ihrer Rechte, dazu gehörte eine systematisch geschürte öffentliche Hysterie im so genannten Deutschen Herbst. Das sind offene Kapitel (west-)deutscher Geschichte, die die Linke genauso fordern wie die Öffentlichkeit und die handelnden Akteurinnen und Akteure der Sicherheitsbehörden und der Bundesregierung.

Der Rechtsstaat ist das höchste Gut in der Demokratie – ihn zu beugen hat keine Regierung das Recht – vor 30 Jahren sowenig wie heute.