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24. April 2007

60 Jahre Deutscher Gewerkschaftsbund

Erklärung von Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS

Wir gratulieren dem Deutschen Gewerkschaftsbund zu seinem 60jährigen Bestehen und verbinden damit den Wunsch, dass die aktuellen Umbrüche und Herausforderungen eben so gemeistert werden, wie die bei seiner erstmaligen Gründung im April 1947 bestehenden. Denn wer heute in das Lied über das Ende der Gewerkschaften einstimmen möchte, tut gut daran, die Geschichte des DGB aus der Perspektive vom April 1947 zu betrachten. Das auf die damalige britische Besatzungszone beschränkte Gründungsdatum darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es danach jahrlanger Kämpfe bedurfte, um die Einheitsgewerkschaft zu schaffen, die wirtschaftliche Neuordnung nicht nur dem wirtschaftlichen Liberalismus zu überlassen und die Rechte der Gewerkschaften zu sichern. Und dies trotz Spaltung, Kaltem Krieg und Restauration der alten Macht- und Eigentumsverhältnisse. Der so genannte „Rheinische Kapitalismus“, der den Beschäftigten für einige Jahrzehnte eine gewisse Sicherheit und sozialen Aufstieg sicherte, ist bei allen gleichzeitig zu verzeichnenden Niederlagen, zweifellos ein Erfolg der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Dies sei am Anfang gesagt, um die historische Leistung des DGB nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Aus heutiger Sicht scheint es seltsam, dass der DGB erst mehr als zwei Jahre nach der isolierten Gründung in der britischen Zone als Dachverband konstituiert wurde. Wenige wissen, dass die Neugründung der Gewerkschaften nach 1945 nicht nur eine in Ost und West gespaltene Organisation hervorbrachte, sondern, dass auch die westlichen Besatzungsmächte bei der Zulassung von Gewerkschaften sehr unterschiedlichen Prinzipien und Zeitplänen folgten. Vor allem aber lehnten sie die Gründung eines die Westzonen übergreifenden Gewerkschaftsbundes eben so ab, wie die gewerkschaftlichen Forderungen nach Wirtschaftsdemokratie und einer Neuordnung der Eigentumsverhältnisse. Erst mehr als zwei Jahre nach der isolierten Gründung in der britischen Zone konnte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund bundesweit konstituieren. Als Dachverband ohne Finanz- und Tarifhoheit nahm der DGB vor allem das politische Mandat der Gewerkschaften wahr, konnte seine Tätigkeit aber erst zu einem Zeitpunkt entfalten, als die Gewerkschaften mit ihren gesellschaftspolitischen Neuordnungsplänen weitgehend gescheitert waren. Man muss es vor allem wohl seinem ersten Vorsitzenden, dem erfahrenen Gewerkschafter Hans Böckler zurechnen, dass der DGB dennoch ein politischer Dachverband wurde. Vieles was heute bedroht ist oder in den vergangenen Jahren abgebaut wurde, trägt die Handschrift des DGB.

Uns scheint dieser Rückblick wichtig, weil er den Blick dafür öffnen kann, welche gestaltende Kraft die Gewerkschaften entfalten können und offenbar immer noch besitzen. Denn anders sind die Angriffe auf die Mitbestimmung, die Betriebsverfassung oder die Tarifautonomie nicht zu werten. Und wie anders soll man es deuten, dass ein Weltkonzern zweistellige Millionenbeträge aufwendet, um einen unternehmerfreundlichen Zusammenschluss so genannter freier Betriebsangehöriger zu kaufen und Mitbestimmungsträger zu bestechen? Wer solche Summen gegen die gewerkschaftliche Mitbestimmung investiert, bestätigt ungewollt ihre Wirksamkeit und die immer noch vorhandene Gestaltungskraft der Gewerkschaften.

Die Lage der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften ist heute anders als vor 60 Jahren – unkomplizierter ist sie nicht. Die Beschäftigungsverhältnisse wurden stark dereguliert, die Massenarbeitslosigkeit stagniert auf hohem Niveau und die Prekarität breitet sich eben so aus, wie sich die Schere zwischen Löhnen und Gewinnen weiter öffnet. Die Ergebnisse der neoliberalen Modernisierung sind nach der wachsenden Globalisierung kaum umkehrbar, aber sie sind gestaltbar. Das verlangt neue Ideen, neue Kämpfe und dafür neue Mitglieder aus neuen Bereichen, aber es verlangt wahrscheinlich auch eine Erneuerung der Gewerkschaften. Diese Feststellung treffen wir nicht aus abgehobener politischer Perspektive, sondern als linke Partei mit vielen aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, einer den Gewerkschaften stark verbundenen Programmatik und deshalb auch aus der Gewissheit gemeinsamer Ziele.