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24. April 2007

Solidarität mit den "Miami Five"

Anlässlich des in dieser Woche zu Ende gehenden internationalen Solidaritätsmonats mit den noch immer in US-Haft befindlichen "Miami Five" erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstands:

Die Linkspartei.PDS bekräftigt anlässlich des Monats der Solidarität mit den "Miami Five" ihre Unterstützung für die Forderungen der kubanischen Regierung und vieler internationaler politischer und Menschenrechts-Initiativen nach einer sofortigen Freilassung der Inhaftierten. Von der Bundesregierung fordern wir, die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz bei den G8 zur Beförderung auch dieses Anliegens zu nutzen. Zweifellos wäre auch ein solches Agieren ein Hoffnung gebendes Zeichen für die Neukonzipierung des Verhältnisses Deutschland – Kuba auf der Grundlage des Prinzips der Gleichberechtigung und gegenseitigen Achtung der Souveränität.

Ein Gericht in Miami, Florida verhängte im Juni 2001, nach über dreijähriger Untersuchungshaft, lebenslange und hohe Haftstrafen für fünf Kubaner - Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerriero, Fernando González und René González. Zu den 26 Anklagepunkten, denen die als "Miami Five" bekannt gewordenen Kubaner ohne Beweisführung für schuldig gesprochen wurden, gehören Spionage und Verschwörung zum Mord. Sie sind noch immer in US-amerikanischer Haft, an ihnen wird ein weiteres Exempel der erpresserischen Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba statuiert.

Die UN-Menschenrechtskommission stellt bei diesem Verfahren einen schweren Verstoß gegen Artikel 14 des Internationalen Pakts über zivile und politische Rechte fest und charakterisierte die Freiheitsentziehung als willkürlich. Das Gerichtsverfahren verstieß gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit. Der die "Miami Five" vertretende und renommierte Anwalt Leonard Weinglass kritisierte, dass die beiden ersten und schwerwiegendsten Anklagepunkte von der Jury ohne Beweise bestätigt worden sind. Sie folgten der Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass zwar keine konkreten Beweise vorlägen, aber "gewiss eine Bereitschaft zu den Taten bestanden hätte", und dass dies für eine Verurteilung ausreiche.

Der Prozess gegen die "Miami Five" war ein politischer Prozess, in dem Rechtsgrundsätze für das politische Ziel einer weiteren Verschärfung der Politik gegenüber Kuba durch das Gericht und die Juroren aufgegeben und antikubanische Ressentiments der in Miami dominierenden exilkubanischen Gemeinde bedient wurden.

Die Aktivitäten der "Miami Five" zielten nicht auf das Erlangen von geheimen Informationen US-amerikanischer Ministerien und Behörden ab, sondern richteten sich gegen die Umtriebe terroristischer Vereinigungen in Florida, die sich dem gewaltsamen Sturz der Regierung Castro verschrieben haben. Das Gerichtsverfahren und das Agieren des Gouverneurs von Florida Jeb Bush in dieser Frage und im Umgang mit dem rechtskräftig Verurteilten Terroristen Orlando Bosch machen deutlich, dass die konservative US-amerikanische Nomenklatura in der Terrorismusbekämpfung mit zweierlei Maß misst.