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24. April 2007

Datenschutz ist keine Schönwetterveranstaltung

Zum Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Der Datenschutzbeauftragte legt den Finger in die Wunde: Die Bundesregierung hat auf dem Gebiet des Datenschutzes jämmerlich versagt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist durch die zunehmende Zahl von Maßnahmen zur staatlichen Überwachung erheblich gefährdet und durchlöchert worden.

Wer meint, Sicherheit vor Verbrechen durch den Abbau an Grund- und Freiheitsrechten organisieren zu müssen, wird selbst zum Sicherheitsrisiko für die Demokratie. Datenschutz ist keine Schönwetterveranstaltung, sondern unveräußerlich für den Schutz der individuellen Rechte und der Privatsphäre. Deshalb brauchen wir eine Modernisierung des Datenschutzrechts, die gesetzliche Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes, strikte Regelungen zum Beispiel für Genomanalysen und Genscreenings und klare Vorgaben, die die Datensammelwut privater Unternehmen über ihre Kundinnen und Kunden eingrenzen, vor allem über das Internet.

Der Bericht des Datenschutzbeauftragten sollte für die Regierung Anlass sein, über ihr Sicherheitsverständnis nachzudenken. Wir brauchen einen ständigen Datenschutz-Check vor allem der Sicherheitsgesetz-Vorschläge, die der Bundesinnenminister beinahe im Tagesrhythmus unterbreitet. Online-Durchsuchungen von Computern könnten beispielsweise bei einem solchen Check nicht bestehen.

Und es ist unredlich, wenn die SPD sich einerseits für die Verhinderung die Vorratsspeicherung von Fingerabdrücken in Pässen feiert, andererseits aber ein verdachtsunabhängiges Speichern von Telefonaten, Mails und SMS mit trägt.