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26. April 2007

Skandal ersten Ranges

Zu der jetzt bekannt gewordenen Tatsache, dass Geheimdienste bereits seit zwei Jahren Online-Durchsuchungen durchführen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die Geheimdienste haben Tatsachen geschaffen, während die Politik noch über die Rechtsgrundlage von Online-Durchsuchungen debattiert. Entweder hat Innenminister Schäuble seinen Geheimdienst nicht in Griff oder er duldet solche offensichtlichen Rechtsverletzungen. Beides wäre ein Skandal.

Die illegale Praxis der Online-Durchsuchungen muss sofort beendet und die widerrechtlich erfassten Daten vernichtet werden. Der jetzt bekannt gewordene Fakt macht deutlich: Der Kampf gegen den Terror wird missbraucht für eine allumfassenden Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Vorbei sind die Zeiten, in denen sich Polizei und Geheimdienste erst mühsam den Zugriff auf persönliche Daten erstreiten mussten.

Jeder und jede stehen unter Generalverdacht, niemand kann mehr nachvollziehen, von wem und warum persönliche Daten gespeichert oder weitergegeben werden.

Die Linkspartei.PDS bleibt bei ihrer Forderung: Der Schutz von Bürgerrechten muss Priorität haben. Die Trennung von polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit darf nicht beseitigt werden. Die Geheimdienste müssen stärker kontrolliert werden und alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, über persönliche Daten zu bestimmen.