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26. April 2007

Die Botschaft hör ich wohl ...

Zum angekündigten Maßnahmepaket des Bundesumweltministers Gabriel zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen erklärt der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Methling:

... allein mir fehlt der Glaube! Bundesumweltminister Gabriel hat erneut sehr eindringlich die Notwendigkeit der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen betont. Aber, außer Ankündigungen sind bislang keine praktischen Maßnahmen erkennbar. Damit setzt sich fort, was seit Monaten andauert. Viel vor Betroffenheit triefendes Gerede, aber keine Handlungen! Zudem blockiert sich die große Koalition weiterhin gegenseitig. Die Lobeshymnen auf die Kernenergie bringen uns nicht einmal um "Trippelschritte" weiter.

Der von Gabriel favorisierte Neubau von Kohlekraftwerken widerspricht eklatant den Klimaschutzzielen. Würden die dafür vorgesehenen Investitionen in Forschung, Entwicklung und Ausbau der erneuerbaren Energien in ihrer ganzen Breite gesteckt, könnten wir schrittweise die Kohlekraftwerke abschalten, ohne neue zu errichten. Es ist bereits jetzt völlig klar, dass die im Kyoto-Prozess und in der EU festgelegten Reduktionsziele bei Treibhausgasen nicht ausreichen werden, um die Klimaerwärmung wenigstens zu begrenzen.

An die Adresse der FDP und alle anderen Freiwilligkeitsverfechter gerichtet, sage ich: Die Chancen für freiwillige Maßnahmen waren vorhanden. Appelle sind an die Industrie und andere Emissionsverursacher zahlreich ergangen. Genutzt hat es wenig. Jetzt muss der Staat handeln und gesetzliche Regelungen schaffen.