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27. April 2007

Doch bloß Sturm im Wasserglas?

Entgegen ursprünglicher Ankündigungen will der Bund laut Zeitungsberichten nun doch weniger Bundesmittel zur Verfügung stellen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:

Jetzt, wo es konkret wird, kneift die Familienministerin. Es reicht nicht aus, beständig zu betonen, dass Kinder die Zukunft sind, man muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ihnen die Zukunft gehört.

Wenn Frau von der Leyen nun zurückrudert, ist das nicht nur eine Niederlage für sie persönlich, sondern vor allem für die Kinder in diesem Land. Sie werden wieder einmal nicht ernst genommen und nur mit wohlklingenden Sprüchen abgespeist.

Die Bildung von Kindern vom frühen Kindesalter an ist eine Gesamtaufgabe der Gesellschaft, sie muss deshalb auch durch die Gemeinschaft getragen werden. Wenn der Bund sich nun wie schon beim Ganztagsschulprogramm auf die Investitionskosten beschränken will, dann ist das ein weiterer Beleg dafür, dass ihn die Qualität von Bildung und Betreuung von Kindern nicht wirklich interessiert. Die finanzielle Hauptlast soll erneut von Ländern, Kommunen und Eltern getragen werden. Dabei kommen die Länder und Kommunen vor allem im Osten, aber auch im Westen, schon seit Jahren für die entsprechenden Investitionskosten auf. Der Bund hat hier also einen gehörigen Nachholbedarf.

Im Gegensatz dazu sorgt der Bund mit der geplanten Unternehmenssteuerreform lieber dafür, dass erneut Gelder in Milliardenhöhe aus der Wirtschaft in private Taschen fließen, ohne dass merklich neue Arbeitsplätze entstehen. Eine paritätische Finanzierung der Kinderbetreuung ist nicht nur bezüglich der Krippenplätze längst überfällig.