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04. Mai 2007

Aufbau Ost – Phantom im Bundeskanzleramt

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch (MdB) erklärt:

Dem Aufbau Ost räumt die Bundeskanzlerin offenbar keine Priorität ein. Dabei wären Arbeitslosenquote, Wirtschaftkraft, Einkommenslage u.a.m. gute Gründe. Pikanterweise ist das zuständige Referat "Koordinierung der Neuen Länder", in dem zwei Beschäftigte – einer davon im höheren Dienst – für den Aufbau Ost eigentlich arbeiten sollten, zurzeit gar nicht besetzt. Da fragt man sich, ob sich niemand findet, der diese Aufgabe bearbeiten will, oder ob die Kanzlerin kein Interesse daran hat, einen fähigen Mitarbeiter für den in ihren Augen offenbar unwichtigen Aufbau Ost zu verschwenden. Entsprechende Personalvorschläge könnte ich sofort unterbreiten.

Die beiden Mitarbeiter wären für Grundsatzfragen im Zusammenhang mit den neuen Ländern zuständig. Sie sollten den Kabinettausschuss neue Länder betreuen und die Bundeskanzlerin und den Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière, bei der Koordinierung der Maßnahmen zum Aufbau Ost unterstützen. Doch damit nicht genug, sie sollten sich ebenso um die Reisen und Termine der Bundeskanzlerin und des Chef des Bundeskanzleramtes in den neuen Ländern kümmern.

Ergebnis ist: Es gibt bis heute weder ein ressortübergreifendes schlüssiges Gesamtkonzept für Ostdeutschland, noch ist die Bundeskanzlerin regelmäßig in Sachen Aufbau Ost unterwegs. Was die übrigen 73,5 Ost-Experten tun, die in einer Unterabteilung des Verkehrsministeriums und auf andere Ressorts verteilt sind, bleibt das Geheimnis der Kanzlerin.

Bei Gerhard Schröder übrigens war der Aufbau Ost noch "Chefsache" mit einem eigenen Staatsminister und seinem Stab im Bundeskanzleramt - was trotzdem viel zu wenig Ergebnisse brachte.