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04. Mai 2007

Keine Militarisierung der Zivilgesellschaft

Innenminister Schäuble hält offenbar an seinen Plänen für Inlandseinsätze der Bundeswehr fest. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Innenminister Schäuble versucht nach wie vor seine Sicherheitsphantasien durchzusetzen. Es vergeht kaum eine Tag, an dem er nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine Verschärfung der Gesetze fordert oder ankündigt. Jetzt versucht er erneut, den Einsatz der Bundeswehr im Innern hoffähig zu machen. Die Methode ist alt, nur die jeweiligen Anlässe sind neu.

Strafverfolgung und Prävention sind Aufgabe von Justiz und Polizei, nicht des Militärs – und dabei muss es auch bleiben. Auf die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik, die wir bekämpfen, darf nicht noch die Militarisierung der Zivilgesellschaft folgen. Eine entsprechende Verfassungsänderung ist mit der Linkspartei.PDS nicht zu machen.