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06. Mai 2007

Drohkulisse beschädigt Demokratie

Zu den jüngsten Auseinandersetzungen um ein Gespräch des Bundespräsidenten mit dem RAF-Terroristen Klar erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die CSU hat ein innerparteiliches Problem. Innenminister Beckstein versucht an Profil zu gewinnen, Generalsekretär Söder versucht sein Amt zu retten, Noch-Ministerpräsident Stoiber versucht zu zeigen, dass er noch da ist. Der Versuch, die Auseinandersetzungen um Bundespräsidenten Köhler für die innerparteiliche Einigung zu nutzen, wird nicht gelingen. Was die Politiker der Bayern-Partei dieser Tage wieder äußerten, zeigt, dass sie den Bundspräsidenten und das Grundgesetz offenbar als Spielball der CSU betrachten. Stoiber und Co. versuchen unverfroren, in die freie Amtsausübung des Bundespräsidenten einzugreifen und ihn mit einer möglichen Wiederwahl unter Druck zu setzen. Die einen meinen das sei politische Auseinandersetzung, ich nenne das Erpressung des höchsten Repräsentanten Deutschlands.

Egal, wie sich Bundespräsident Köhler jetzt entscheidet, die Entscheidung wird instrumentalisiert. Beschädigt wird nicht nur das Amt des Bundespräsidenten, beschädigt werden die Demokratie und der Rechtsstaat. Ich bin überzeugt, dass sich Horst Köhler von dem christ-sozialen Säbelrasseln nicht beeinflussen lässt. Bundeskanzlerin Merkel ist gefordert, ihre Schwesterpartei zur Räson zu rufen und Schaden vom Amt des Bundespräsidenten und vom Land abzuwenden.