linkspartei Politik Partei Presse Links Kontakt Shop Service Ende der Hauptnavigation
07. Mai 2007

Die stillen Teilhaber der IG Metall

Die IG Metall hat einen Sieg errungen. Wer aber siegte noch? Die 3,2 Millionen Beschäftigten bekommen 4,1 Prozent mehr und das ist gut so, aber der größte Teil davon fließt in andere Kanäle, als auf den ersten Blick erkennbar ist. Dazu erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher:

Überschlägig gerechnet wird sich das Monats-Brutto der Beschäftigten um rund 3,2 Milliarden Euro erhöhen, was sich aufs Jahr bezogen rein rechnerisch auf eine zusätzliche Binnennachfrage von 38,4 Milliarden summiert. Aber, hier lauert der erste Rechenfehler. Denn im Verhältnis zum letzten Tarifabschluss fließen der Binnennachfrage nicht 4,1 Prozent zu, sondern nur 1,1 Prozent, weil sich inzwischen die Kaufkraft der Löhne durch die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozent verringert hat.

Die Metaller haben sich gewissermaßen von den Unternehmern nur zurückgeholt, was ihnen die Bundesregierung vorher genommen hat. Verglichen mit ihrem letzten Jahreseinkommen haben die Metaller nicht 38,4 Milliarden zusätzlicher Kaufkraft durchgesetzt, sondern nur runde zehn Milliarden. Nun wissen wir aber auch, dass nach dem Brutto zunächst einmal Sozialabgaben und Lohnsteuern zu zahlen sind, was die Freude erheblich schmälert. Von den 38,4 Milliarden wandern etwa 7,7 Milliarden in die Kassen der sozialen Sicherungssysteme. Das stabilisiert die Krankenkassen saniert die Rentenversicherer und kommt der Bundesagentur für Arbeit zu Gute. Mindestens das Gleiche geht auf die Konten der Finanzämter, so dass von den 38,4 Milliarden neuer Kaufkraft, wenn man Mehrwertsteuererhöhung, Sozialabgaben und Lohnsteuern abrechnet, am Ende nicht mehr, sondern weniger Kaufkraft bleibt.

Verwandelt sich der Sieg nun also in eine Niederlage? Nein, im Gegenteil, denn es ist ja tatsächlich zu Gunsten der Volkswirtschaft umverteilt worden. Es gehört zur Logik des Solidargedankens, dass die Gewerkschaften mit ihren Tarifabschlüssen nicht nur die Einkommen ihrer Mitglieder sichern, sondern auch die der vielen Nichtorganisierten und es gehört zur Logik des Sozialstaates, dass auch das Gemeinwesen von den Einkommenszuwächsen der Erwerbstätigen profitiert. Schließlich hat der Metall-Abschluss den Flächentarifvertrag gefestigt und die Verhandlungsposition für die Gewerkschaften insgesamt verbessert.

Nur, und das ist das entscheidende Problem, die neoliberale Politik teilt diese Logik nicht. Sie wird in den nächsten Monaten alles unternehmen, um den Umverteilungseffekt zu verhindern. Statt die zusätzlichen Steuereinnahmen in das Gemeinwesen zu investieren, will sie die Unternehmenssteuern senken, um die Profite zu erhöhen. Und statt endlich mehr für Bildung und Wissenschaft auszugeben, will sie lieber Schulden abbauen, damit der Standort noch attraktiver für die Finanzanleger wird. Das Gleiche bei den sozialen Sicherungssystemen. In der Krise wurden die sozialen Leistungen wegen schwindender Einnahmen abgebaut, im Aufschwung wird angesichts steigender Beitragszahlungen an die Senkung der Beitragssätze gedacht.

Das sind eben die Grenzen der Gewerkschaften, dass sie eine wichtige Funktion im Sozialstaat übernehmen, aber völlig hilflos sind, wenn sich die Politik von diesem Sozialstaat längst verabschiedet hat.