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07. Mai 2007

Bundespräsident darf nicht Spielball parteipolitischer Auseinandersetzungen sein

Zur Entscheidung des Bundespräsidenten, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten verbietet eine parteipolitische Kommentierung oder Instrumentalisierung der Entscheidung. Es ist die persönliche Entscheidung des Bundespräsidenten. Sie wurde ihm durch mangelnden Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, vor der Verfassung, nicht leicht gemacht.

Ich gehe davon aus, dass sich Horst Köhler nicht vom Säbelrasseln im Bayerischen Wald hat beeinflussen lassen. Wer versucht, den Bundespräsidenten zum Spielball parteipolitischer Auseinandersetzungen zu machen, sägt an einem Verfassungsgrundsatz.

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch von Christian Klar nicht befürwortet. Gnade kann man nach Abwägung verschiedener Interessen, dazu zählen auch diejenigen der Opfer, gewähren. Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht. Die Ankündigung von Horst Köhler, zu gegebener Zeit erneut über das Gesuch zu befinden, lässt mich hoffen, dass das Kapitel "RAF in der deutschen Politik" irgendwann geschlossen und der Geschichte überantwortet werden kann.