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07. Mai 2007

Hohe Wahlbeteiligung zeugt von hoher Politisierung

Zum Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen 2007 erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz:

Ohne Zweifel hätten wir die Kandidatin der Sozialistischen Partei lieber als Präsidentin unseres Nachbarlandes Frankreich im Elyseé-Palast gesehen. Jedoch haben sich die seit Monaten veröffentlichten Umfragen bewahrheitet: Die französischen Wählerinnen und Wähler haben sich klar für eine pragmatische deutlich neoliberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik und darauf fußende Versprechungen für mehr Arbeitsplätze und Sicherung der Wirtschaftskraft Frankreichs in einer globalisierten Ökonomie entschieden.

Ebenso sind sie mehrheitlich Sarkozys - selbst von den französischen Medien kritisch hinterfragten - populistischen Positionen in der Inneren Sicherheit und der Einwanderungspolitik gefolgt. Die französische radikale Linke hatte bereits in der ersten Runde nicht genügend Gemeinsames in die Waagschale werfen können und dieses Manko konnte die SP-Politikerin nun auch nicht mehr überwinden.

Die französische Gesellschaft ist wie kaum eine andere heute in Europa politisiert und munter – und ich registriere das mit einem gewissen Neid von Deutschland aus. Die französische Innenpolitik ist seit zwei Jahren, seit dem konstruktiven linken Nein in der EU-Verfassungsabstimmung, in Bewegung. Ich bin überzeugt: Die enorme Mitsprache der französischen Menschen, insbesondere auch der Jugend, in der Politik wird anhalten. Sie werden einem Präsidenten, der versprochen hat, neue Wege für alle Französinnen und Franzosen zu eröffnen und einen Politikwechsel einzuleiten, sehr genau auf die Finger schauen.

Wir werden gemeinsam mit der FKP - auch in der Partei der Europäischen Linken –im Vorfeld der französischen Parlamentswahlen ausloten, wie eine doppelte Mehrheit der konservativen Kräfte dort abzuwehren ist und wir solidarisch mit der breiten Linken in Frankreich die Zusammenarbeit ausbauen können.