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08. Mai 2007

1,70 € mehr – nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein

Zur Erhöhung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II um 1,70 Euro ab dem 1. Juli 2007 erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Die Erhöhung der Regelleistung an die Veränderung des Rentenwertes zu koppeln, ist keine angemessene Lösung. 1,70 Euro mehr bei Beziehern von Hartz IV sind für die Betroffenen nicht mal der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Dieser 0,5prozentigen Erhöhung stehen die zu Jahresbeginn um 3 Prozent gestiegene Mehrwertsteuer und ständig steigend Energiekosten gegenüber. Eingetreten ist also real ein Verlust der notwendigen Mittel für den Lebensunterhalt. Selbst die Verwaltungskosten für die Umsetzung der scheinbaren Erhöhung dürften höher ausfallen als die Erhöhung der Regelleistung auf dem Papier.

Um die Sozialleistungen armutsfest zu gestalten, ist eine sofortige Anhebung der Regelleistung auf 420 Euro nötig, so wie es die sachgemäße Berechnung über die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfordert. Im zweiten Schritt ist eine bedarfsorientierte und repressionsfreie soziale Grundsicherung einzuführen, die ein Leben ohne Armut und in Selbstbestimmung ermöglicht.

Eine Kommission von Experten, insbesondere Betroffeneninitiativen, hat über deren Höhe zu befinden und die jährliche Dynamisierung aufgrund der Entwicklung der Lebenshaltungskosten vorzunehmen.