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09. Mai 2007

Unser Ziel bleibt ein friedliches, soziales, demokratisches und die Umwelt bewahrendes Europa

Anlässlich des heutigen Europatages erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes:

Die Linkspartei.PDS ist eine pro-europäische Partei. Wir setzen uns für europäische Integration ein und stehen sowohl für die Erweiterung als auch für die Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses. Deshalb sind wir für eine EU-Verfassung und beteiligen uns an ihrer Ausgestaltung. Unser Ziel ist ein friedliches, soziales, demokratisches und die Umwelt bewahrendes Europa. Das entspricht den Interessen der großen Mehrheit der Menschen in Europa und darüber hinaus. An diesen Werten messen wir die Politik der Europäischen Union. Wir lehnen den gegenwärtigen EU-Verfassungsvertrag ab, weil in ihm eben nicht unsere Vorstellungen von sozialer Sicherheit für Alle und Solidarität, sondern Neoliberalismus und Aufrüstung als Verfassungsgrundsätze festgeschrieben werden sollen. Wir stehen für eine politische Union, für die breitestmögliche demokratische Teilhabe aller Menschen an der zukünftigen Gestaltung Europas.

Auch die neue Partei DIE LINKE wird – wie von Linkspartei.PDS und WASG in den programmatischen Eckpunkten beschlossen – gemeinsam mit den Mitgliedsparteien der Partei der Europäischen Linken und den sozialen Verbänden und Friedensinitiativen dafür kämpfen, dass sich die weiter vergrößernde Europäische Union friedlich, sozial und solidarisch, demokratisch und Umwelt bewahrend entwickelt.