linkspartei Politik Partei Presse Links Kontakt Shop Service Ende der Hauptnavigation
09. Mai 2007

Kein Beitrag zur Deeskalation

Zu der bundesweiten Razzia im Vorfeld des G8-Gipfels erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

Die Durchsuchungen von linken und alternativen Einrichtungen, die an der Vorbereitung der Proteste zum G8-Gipfel beteiligt sind, sind nicht im Sinne einer Deeskalation. Unter dem Vorwand einer angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels wird hier der Versuch unternommen, bereits im Vorfeld die Proteste zu kriminalisieren.
Für die Konsequenzen ist die Bundesregierung verantwortlich. Sie nimmt mit derartigen Aktionen billigend in Kauf, dass die Stimmung bei den Gipfelprotesten deutlich angespannter sein wird und ein Klima der Eskalation befördert wird. Damit besteht die Gefahr, dass sich Bundeskanzlerin Merkel als Gastgeberin des G8-Treffens im Umgang mit den Gipfel-Protesten in die unsägliche Tradition von Berlusconi und Putin einreiht.

Zeitgleich mit den Durchsuchungen wurde in Mecklenburg-Vorpommern eine Werbekampagne für friedliche Proteste von prominenten Persönlichkeiten in Zusammenarbeit mit der Polizei gestartet. Die aktuellen Durchsuchungen, der 12 Kilometer lange Zaun sowie die bevorstehenden unverhältnismäßigen Kontrollen und Einschränkungen vor Ort stehen im Gegensatz dazu.

Als Linke streiten wir für Gerechtigkeit, und zwar nicht nur für Gerechtigkeit vor der eigenen Haustür, sondern für Gerechtigkeit weltweit. Insofern ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns an den Protesten und an den Veranstaltungen der Globalisierungskritiker des G8-Treffens in Heiligendamm beteiligen.
Zur Demokratie gehört ganz eindeutig auch, dass sich Globalisierungskritiker zu Wort melden können. Insofern werben wir nach wie vor bei den Sicherheitskräften darum, dass sie ihren Beitrag zur Deeskalation leisten.
Parteivorstandsmitglieder und auch Mitglieder der Fraktion werden in der Protest-Woche vor Ort sein, um sich zum einen an den Debatten über Alternativen zu dieser Globalisierung zu beteiligen und zum anderen im Dienste der Deeskalation unterwegs zu sein.