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09. Mai 2007

Wie im Kindergarten

Zum heutigen Spitzengespräch zum Ausbau der Krippenplätze zwischen Ministerin von der Leyen und Minister Steinbrück erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:

In Streit um die Kinderbetreuung führen sich SPD und Union auf wie im Sandkasten: Jeder hinter seiner Burg verschanzt, streiten sie um Schippen und Förmchen. Parteipolitische Besitzstandswahrung ist das Stichwort.

Darüber hinaus muss Ministerin von der Leyen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass ihre "Krippenoffensive" nicht mehr als leere Versprechungen sind. Trotz ungeheurer Steuermehreinnahmen für den Bund will sich dieser nur mit einem Drittel, nämlich 4 Milliarden Euro, an dem Krippenausbau beteiligen, zweckgebunden an die Investitionssumme. Die höheren und laufenden Kosten sollen laut von der Leyen die Kommunen selbst tragen. Damit werden die alten Bundesländer privilegiert, denn die ostdeutschen Kommunen haben die Investitionskosten seit Jahren selbst getragen.

Kindererziehung und Bildung sind keine Privatangelegenheiten von Eltern, sondern ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Darum ist es durch die gesamte Gesellschaft, also aus Steuern zu finanzieren. Die Linkspartei.PDS sieht vor allem den Bund, und erst dann Länder und Kommunen in der Pflicht. Die entsprechenden Gelder sind vorhanden. Allein das Aussetzen der geplanten Unternehmenssteuerreform mit jährlichen Steuernachlässen für Unternehmen in Milliardenhöhe würde einen entsprechenden finanziellen Freiraum schaffen.

Dass der heutige "Krippengipfel" Ergebnisse bringt, ist fraglich, eher wird es wohl um den diplomatischen Austausch der Argumente gehen. Wieder einmal, muss man sagen, denn hinlänglich bekannt sind die Positionen seit Monaten.