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10. Mai 2007

Arbeitnehmer sind keine Versuchskaninchen

Zu neuen Vorschlägen der CDU, den Kündigungsschutz "probeweise auszusetzen" erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Der Kündigungsschutz darf nicht zum Experimentierfeld für profilierungssüchtige CDU-Ministerpräsidenten werden. Der Vorschlag, den Kündigungsschutz probeweise für drei Jahre auszusetzen und abzuwarten, was passiert, ist in höchstem Grade unseriös. Er bedient nur das Bedürfnis der Arbeitgeber nach einem beliebigen "Heuern und Feuern" und erhöht gleichzeitig die Erpressbarkeit der Beschäftigten.

Mehr Arbeitsplätze sind so nicht zu erreichen, dafür aber eine höhere Fluktuation in den Betrieben und ein größeres Beschäftigungsrisiko. Der Kündigungsschutz ist ein positiver Standortfaktor.

Mit den neuen absurden Vorschlägen zur Lockerung des Kündigungsschutzes geht der Koalitionspoker zwischen Union und SPD um Mindestlöhne und Kündigungsschutz offenbar in eine neue Runde. Es ist schon erstaunlich, mit welchem Nachdruck und Kraftaufwand die Union nach fadenscheinigen Argumenten für die Lockerung des Kündigungsschutzes und gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sucht. Sie sollte ihre Kraft besser für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und gegen Niedriglöhne verwenden. Arbeitnehmer sind keine Versuchskaninchen.