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11. Mai 2007

Spiel mit dem Feuer

Zu dem von Schäuble angekündigten "Unterbindungsgewahrsam" und weiteren Polizeimaßnahmen im Vorfeld des G8-Gipfels erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Bundesinnenminister Schäuble will offenbar die gewaltsamen Auseinandersetzungen der 80er und 90er Jahre neu inszenieren. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, das der Chef der Polizei und des Verfassungsschutzes da spielt. Denn Gewalt provoziert Gegengewalt, das lernen Polizeischüler heute schon im ersten Jahr auf der Polizeischule.

Die jüngsten Maßnahmen sind nur die Fortsetzung der vom Innenminister seit Monaten favorisierten Sicherheitsdoktrin. Geht es nach ihm, steht jeder Bürger qua Geburt unter Generalverdacht und gehört ausgeforscht. Erst wenn alle seine Daten allzeit verfügbar und verdachtsunabhängig den staatlichen Behörden zugänglich sind, kann Schäuble wieder ruhig schlafen.

Die jüngsten Aktivitäten des Innenministers dienen vor allem dazu, demokratischen Protest im Vorfeld zu delegitimieren und Globalisierungskritiker pauschal zu kriminalisieren. Es ist der Versuch der Einschüchterung, um demokratischen Protest im Keim ersticken. Er nutzt dazu die angebliche Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels als Vorwand.

Das Recht auf Protest ist ein hohes Gut der Demokratie. Die Bundeskanzlerin ist jetzt gefragt. Sie muss sich entscheiden, ob sie Deutschland zum G8-Gipfel als offenes und freiheitlich demokratisches Land oder als Polizeistaat präsentieren möchte.