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14. Mai 2007

Die Wahl in Bremen – ein sensationeller Erfolg für DIE LINKE.

Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, auf der Pressekonferenz im Rahmen der Parteivorstandssitzung zum Ausgang der Wahlen zur Bremer Bürgerschaft:

Die Wahlergebnisse in Bremen und in Bremerhaven sind ein sensationeller Erfolg für die Linke. In der Stadt Bremen haben wir 8,7% der Stimmen, das sind 6 Sitze in der Bürgerschaft, in Bremerhaven 6,9% der Stimmen, 1 Sitz, im Land Bremen 8,4%. Das ist mehr als wir hier im Hause erwartet haben.

Wir sind erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen. Alle wissen, wie lange wir darauf gewartet haben und dafür gekämpft haben. Insofern sehe ich das als historischen Sieg für uns und als ein historisches Ereignis für die Parteienlandschaft der alten Bundesrepublik.

Die Bremer Landtagswahl ist für uns auf dem Wege zum Gründungsparteitag der LINKEN im Juni dieses Jahres ein entscheidenden Signal, was möglich ist, wenn man gemeinsam handelt. Wir sind auf dem richtigen Weg, denke ich, was das Zusammenwachsen der Linkspartei.PDS und der WASG betrifft. Die Bremerinnen und Bremer von der Linkspartei.PDS und von der WASG haben auf ihre Weise den 16. Juni vorweggenommen. Mein Glückwunsch geht deshalb stellvertretend an Peter Erlanson, Klaus-Rainer Rupp, aber auch an die Landessprecherinnen und an alle, die aus anderen Landesverbänden in Bremen mitgeholfen haben. Es sind doch eine Reihe von Genossinnen und Genossen aus anderen Ländern hingefahren. Dafür Vielen Dank.

Mit der Wahl in Bremen und Bremerhaven ist die Debatte um soziale Gerechtigkeit auch über die Landesgrenzen hinaus wieder aktuell. Die LINKE in Bremen, Bremerhaven und bundesweit wird dafür sorgen, dass die soziale Frage die Politik nachhaltig beeinflusst, dass Bürgerinnen und Bürger sich wieder stärker politisch einmischen, dass es Alternativen zur Rente mit 67, Alternativen zur Unternehmensteuerreform, zu Hartz IV und zu Auslandeinsätzen der Bundeswehr gibt.

Mit der Wahl in Bremen und Bremerhaven hat eine tiefgreifende Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses in Deutschland begonnen. Daran werden sich auch die SPD und die CDU gewöhnen müssen. Vielleicht ist es kein Zufall, dass dieser Durchbruch der Linken zuerst in Bremen und Bremerhaven gelungen ist.

In Bremen, als städtischer Region, prallen die Auswirkungen unsozialer Politik heftig aufeinander. Bremen ist die Stadt der höchsten Millionärsdichte und der größten Kinderarmut. Die große Koalition auf Bundesebene und auf Landesebene hat bei der Lösung dieser Probleme versagt. Die sozialen Gegensätze wachsen und sind mit Standort- und Wettbewerbspolitik nicht zu bewältigen. Deshalb sind SPD und CDU mit recht die großen Verlierer dieser Wahl (mit mehr als 5 % minus bei der SPD und 4,2 % bei der CDU). Sie wurden für ihre unsoziale Politik sowohl im Bund als auch im Land abgestraft.
Es hat der SPD auch nicht mehr genutzt, die Bremer Wahl zur Volksabstimmung über einen Mindestlohn zu erklären. Es reicht nicht, den Mindestlohn wie eine Monstranz vor sich her zu tragen und ihn dann nicht ernsthaft in Angriff zu nehmen. Wir bleiben bei unseren Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Frau Merkel hat ihn ja nun erneut abgelehnt und ich sehe nicht, dass die SPD erfolgreich darum kämpft.

Auch wenn das keiner laut sagen will, wir haben im Vergleich zu 2003 6,7% zugelegt, von 1,7 % auf 8,4%. Da sonst immer Vergleiche zu unserer Herkunft gezogen werden, erlaube ich mir, es diesmal selbst zu tun. Diesen Rückenwind nutzen wir für den Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE und wir werden ihn für die Landtagswahlen des nächsten Jahres – in Hamburg, Hessen und Niedersachsen - brauchen.

Die Wahl in Bremen und Bremerhaven hat gezeigt: In Deutschland entsteht dauerhaft eine politische Kraft links neben der Sozialdemokratie. Das mag hierzulande immer noch überraschen, doch es ist europäische Normalität. Dieser Erfolg ist ein Signal an unsere europäischen Partnerparteien, die den Parteineubildungsprozess von Anfang an mit viel Sympathie und großen Hoffnungen verfolgen.
In der vergangenen Woche habe ich mich mit dem Vorsitzenden der KP Böhmen und Mähren Vojtech Filip getroffen. Wir haben über die Vorbereitung des Kongresses der Partei der Europäischen Linken im November in Prag gesprochen und über mögliche Formen künftiger Zusammenarbeit der Linken in Europa. Das Top-Thema in der tschechischen Öffentlichkeit ist die Frage der US-amerikanischen Militärbasen. Die Regierung steht mit ihrer Haltung für die Stationierung gegen eine Mehrheit in der Bevölkerung. Der Widerstand wächst, wie mir Vojtech Filip sagte. Derzeit lehnen 60–70 Prozent der Menschen die Stationierung ab. Es gab sogar regional Referenden gegen die Stationierung, bei denen 99 bis 100 Prozent der Beteiligten dagegen waren.
Die Linkspartei.PDS lehnt die Pläne der Bush-Administration, ein globales Raketenabwehrsystem zu errichten, grundsätzlich ab. Das führt nur zu neuerlichem Wettrüsten und zerstört die bestehenden Vereinbarungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen. Europa braucht Abrüstung als Voraussetzung für Sicherheit und Frieden. Das ist unsere Position und die Position der Partei der Europäischen Linken (EL). Das bestimmt auch unsere Politik vor Ort, in Kommunen, in den Ländern und im Bund.

Im Juni/Juli fahre ich zu einem Erfahrungsaustausch nach Amsterdam zu meinen Freunden von der SP, deren erfolgreicher Wahlkampf durchaus ähnlich dem Auftreten unserer Kandidatinnen und Kandidaten in Bremen war. Und ich werde zu unserer Europafraktion nach Straßburg fahren.

Ich will damit deutlich sagen: Die Partei der LINKEN wird eine internationalistische Partei und ein aktives Mitglied in der Partei der europäischen Linken sein. Wir werden – wie in Bremen – die soziale Frage konsequent stellen, auch um damit den Vormarsch der Rechtsextremen stoppen zu helfen.