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15. Mai 2007

Wir werden den Verfassungsschutz genau beobachten

Zum heute vom Bundesinnenminister veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2006 erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Das über 500 Seiten umfassende Werk ist Beleg für Schäubles bedenkliche Sicht auf die Freiheitsrechte, seine Kurzsichtigkeit im Bezug auf den Rechtsextremismus und seinen absurden, politisch geprägten Blickwinkel auf die Linkspartei.PDS.

Datenvorratsspeicherung und Onlineüberwachung dienen dem Minister als Allzweckwaffe im Kampf zwischen Innerer Sicherheit und den schützenswerten Freiheitsrechten. Die informationelle Selbstbestimmung soll hinter Schäubles allumfassendes Sicherheitsverständnis zurücktreten. Hier wird der Innenminister mit konsequenter Gegenwehr der Linkspartei zu rechnen haben.

Die Zahlen zu rechtsextremistischen Straftaten umfassen lange nicht alle relevanten Aktionen, z.B. bei Fußballspielen. Wenn nicht blind, so ist der Verfassungsschutz hier zumindest kurzsichtig. Ein Abzug der V-Männer als Voraussetzung für ein Verbot der NPD wird von Schäuble abgelehnt.

Umso „scharfsichtiger“ ist Schäuble, wenn es um die Linkspartei geht: Alle Jahre wieder unterstellt er Nähe zu Linksextremisten im In- und Ausland. Die Linkspartei.PDS wird einschließlich ihrer Abgeordneten vom Verfassungsschutz weiter belauscht und ausgespäht. Das ist ein Skandal. Denn laut Grundgesetz kontrolliert das Parlament den Verfassungsschutz und nicht umgekehrt.