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16. Mai 2007

Angriff auf soziale Grundrechte und Blamage für die Marktgläubigkeit

Der Parteivorstand der Linkspartei.PDS unterstützt die Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Telekom. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher Harald Werner:

Dass sich die Telekom ihre Profite durch Lohndumping sichern will, ist nicht nur ein Angriff auf die sozialen Grundrechte, sondern auch ein Musterbeispiel für die haltlosen Mythen der Privatisierung und eine Blamage für die Marktgläubigkeit der Neoliberalen. Als in den 90er Jahren Post und Bahn privatisiert wurden, gab es für Maßnahmen dieser Art zwei entscheidende Argumente und ein großes Versprechen. Der erhoffte Wettbewerb sollte den Service verbessern, die Preise senken und trotzdem sollten die sozialen Standards der Beschäftigten sichern. Kein Argument hat sich als richtig erwiesen und das Versprechen wurde gebrochen. Die Kritik am Service von gelber Post und Telekom wird immer lauter und die Preise stiegen zum Teil erheblich. Früher konnte man im Ortsnetz für nur eine Grundeinheit stundenlang telefonieren, heute tickt die Uhr im Minutentakt. Und während damals die Telefonauskunft kostenlos war, kostet sie heute 1,96 €. Am schlimmsten aber erging es den Beschäftigten. Allein bei der Telekom gingen seit der Privatisierung 120.000 Arbeitsplätze verloren, bei der gelben Post 35.000. Gleichzeitig entstanden durch die Liberalisierung des Postmarktes Zehntausende Minijobs mit Löhnen weit unter dem Existenzminimum. Sieht man einmal von den kräftigen Profiten ab, hat die Marktregulierung vollständig versagt. Ganz im Gegensatz zum Aberglauben der Marktradikalen verbessert der Wettbewerb nämlich nicht den Service und er senkt auch nicht die Preise, sondern ausschließlich die Löhne und die Zahl der Arbeitsplätze. Jetzt will die Telekom zur Sicherung ihrer Rendite erneut 50.000 Beschäftigten die Löhne senken und die Arbeitszeit verlängern, um mit den Billiglöhnen der Konkurrenz mithalten zu können. Die werden nicht schlafen, sondern den Unterbietungswettbewerb beschleunigen. Und ist das auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. Denn anders ließen sich die Renditen der Aktionäre nicht halten. Womit sich denn auch die Frage beantworten lässt, wem das Gerede von mehr Markt und Wettbewerb zu Gute kommt. Die Mitarbeiter der Telekom erwirtschaften in den vergangenen beiden Jahren Profite von sechs, beziehungsweise fünf Milliarden Euro. Die beabsichtigten Lohnkürzungen und verlängerten Arbeitszeiten würden weniger als zehn Prozent davon einbringen. Blieben also immer noch einige Milliarden für die Bedürftigkeit der Shareholder und man möchte meinen das reicht, tut es aber nicht. Denn der Witz an der Sache ist, dass am Markt nicht allein um Preise oder Qualität konkurriert wird, sondern vor allem um die Zuneigung der Aktionäre. Man kann nämlich damit rechnen, dass ein geglücktes Lohndumping den Wert der Telekom-Aktie so nach oben treibt, dass am gestiegenen Börsenwert mehr verdient wird, als am realen Gewinn. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das schon lange nichts mehr zu tun, aber auch nichts mit der so genannten Marktwirtschaft, also dem guten alten Kapitalismus. Es ist Casino-Kapitalismus, Shareholder-Kapitalismus oder wie immer man es nennen mag. Auf jeden Fall aber muss die ganze Veranstaltung vom Spielplan der Geschichte abgesetzt werden.