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18. Mai 2007

Heiligendamm darf nicht zum „Reinstraum“ werden

Zu den Einschränkungen des Demonstrationsrechtes im Umfeld des G8-Gipfels erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

Die Chip-Herstellung braucht absolute Sicherheit im „Reinstraum“, die Gesellschaft braucht öffentlichen Raum für Protest.

Die Gefahr für die Demokratie beim G8-Gipfel geht nicht von Demonstranten aus, sondern von der Bundesregierung, die das Grundrecht auf Demonstration nach Gutdünken einschränken will. Das Grundrecht auf Demonstration macht jedoch nur Sinn, wenn die Demonstranten auch die Chance haben, öffentlich wahrgenommen zu werden.

Die Strategie der Bundesregierung ist durchschaubar: Demonstranten sollen im Vorfeld massiv eingeschüchtert werden, um demokratischen Protest im Keim zu ersticken. Ich fordere die Bundesregierung auf, demokratischen Protest nicht im Vorfeld zu delegitimieren und Globalisierungskritiker nicht pauschal zu kriminalisieren.

Als Linke streiten wir für Gerechtigkeit, und zwar nicht nur für Gerechtigkeit vor der eigenen Haustür, sondern für Gerechtigkeit weltweit. Insofern ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns an den Protesten und an den Veranstaltungen der Globalisierungskritiker des G8-Treffens in Heiligendamm beteiligen.