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18. Mai 2007

Mindestlohn ist kein Schreckgespenst, sondern Normalfall in Europa

Zu den Warnungen des CDU-Generalsekretär vor den angeblichen Auswirkungen der Einführung eines Mindestlohnes auf den Osten erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Der Osten taugt nicht als Kronzeuge dafür, dass Lohndumping Arbeitsplätze schafft. Offenbar weiß CDU-Generalsekretär Pofalla nicht, wovon er spricht. Die Arbeitslosigkeit ist im Osten nach wie vor doppelt so hoch wie im Westen und das bei einem sehr niedrigen Lohnniveau. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist nicht Gift, sondern Mitgift für den Arbeitsmarkt und die Binnennachfrage.

Der Mindestlohn ist kein Schreckgespenst, sondern Normalfall in Europa. Pofalla geht es auch nicht um den Osten, sondern um koalitionsinterne Machtspielchen.
Sein Vorwurf an die SPD, mit der Einführung eines Mindestlohnes schreibe sie den Osten ab, ist absurd. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist eine Chance für diejenigen, die mit Löhnen unterhalb der Armutsgrenze nach Hause gehen.

Es kann nicht darum gehen, wer als erster den Osten abschreibt, sondern wer etwas für den Osten tut. Letzteres kann man weder SPD noch Union vorwerfen.