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19. Mai 2007

In Europa droht neue Eiszeit

Zum gescheiterten EU-Russland-Gipfel erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke:

Statt einem Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland droht in Europa eine neue Eiszeit. Weder die deutsche Bundesregierung noch die europäischen Union verfügen über eine durchdachte Russlandpolitik. Ob Russland seinerseits über eine durchdachte Europa- und Deutschlandpolitik verfügt, kann offen bleiben.

Aktuell blieben auf dem Russland-Gipfel solche gravierenden Probleme, die nur gemeinsam mit Russland gelöst werden können, unerörtert und ungelöst: Die Endstatusverhandlungen zum Kosovo, die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen, die Ratifizierung des KSZE-Vertrages über konventionelle Truppenstärken in Europa.

Eine freimütige Debatte "EU und Russland" wäre notwendig gewesen, hat aber nicht stattgefunden. Enttäuschend für Russland, unbefriedigend für die Europäische Union.

Die Vorhaltungen von Bundeskanzlerin Merkel an den Präsidenten Putin über Demokratiemängel in Russland und Einschränkungen des Demonstrationsrechtes fallen auf Deutschland selbst zurück. Die Hinweise des russischen Präsidenten, dass Deutschland mit Blick auf den G8-Gipfel die Freiheit der Meinungsäußerung dramatisch einschränke, konnte Angela Merkel nicht entkräften.

Die deutsche Bundesregierung macht sich Sorgen über die Demokratie in Russland, die russische Regierung macht sich Sorgen über die Demokratie in Deutschland. Sinnvoller wären Verabredungen gewesen, die die demokratischen Rechte in beiden Staaten stärken. Die Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten müssen sicher sein, jede Bürgerin und jeder Bürger muss das Recht haben, seine Meinung frei zu äußern - in Moskau, in Sankt Petersburg und in Heiligendamm. Zweierlei Maß ist unglaubwürdig und fällt auf die Verursacher zurück.