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23. Mai 2007

Wer Wind sät, wird Sturm ernten!

Zu der jetzt bekannt gewordenen Praxis, Geruchsproben von G8-Kritikern zu nehmen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Deutschland präsentiert sich vor dem G8-Gipfel als Überwachungsstaat Wer Geruchsproben von G 8-Kritikerinnen und Kritikern nimmt, um ihnen im Bedarfsfall Polizeihunde auf den Hals zu hetzen, praktiziert Methoden des Polizeistaates.

Wir fordern, dies umgehend einzustellen und bereits erhobene Geruchsproben sofort zu vernichten. Damit führt die Polizei aus, was Bundesinnenminister Schäuble seit Monaten als Sicherheitsdoktrin favorisiert.
Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Grundgesetz und den darin verankerten Grund- und Freiheitsrechten wieder Geltung zu verschaffen.

Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut. Bundeskanzlerin Merkel hat dieses in der vergangenen Woche in Russland zu Recht eingeklagt. Demonstrationsfreiheit hat auch in Deutschland ohne Einschränkung zu gelten, auch am Ort des G 8-Gipfel-Geschehens und ohne Versuche, potentielle Demonstrantinnen und Demonstranten einzuschüchtern oder unter den Generalverdacht des Terrorismus zu stellen.

Die Hysterie der Sicherheitsbehörden und der Bundesregierung im Vorfeld des Gipfels versucht genau dies, sie überziehen G8-KritikerInnen mit Repressionen. Das wird vor allem dazu führen, dass die Mobilisierung steigt. Denn: Wer Wind sät, wird Sturm ernten!

Die Demonstration am 2. Juni in Rostock und die Aktionen an den folgenden Tagen werden nicht nur Ausdruck der Kritik an der Politik der G8 sein, sie werden auch Demonstrationen für die Grund- und Freiheitsrechte und gegen die Polizeistaatsmethoden der Bundesregierung sein.