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30. Mai 2007

Wer Sympathie äußert, muss Deeskalation betreiben

Bundesinnenminister Schäuble hat offenbar seine Sympathie für friedliche Proteste gegen den G8-Gipfel entdeckt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

Bundesinnenminister Schäuble versucht eine Woche vor Beginn des G8-Gipfels die Wandlung vom Saulus zum Paulus. Nachdem er durch rigide polizeistaatliche Maßnahmen versucht hat, Globalisierungskritiker einzuschüchtern und zu kriminalisieren, lädt er jetzt förmlich zu friedlichen Protesten gegen den Gipfel ein.

Rechtzeitig hat er jedoch dafür gesorgt, dass den G8-Chefs der Anblick von Demonstranten erspart bleibt. Der 12 Kilometer lange und 2,50 Meter hohe Zaun, der den Charakter einer Mauer hat, wird die Chefs der G8 vor unliebsamen Begegnungen mit der Öffentlichkeit schützen. Was hätte man mit diesen 12,5 Millionen Euro für Afrika erreichen können, für die dringendsten Probleme sowie die HIV- und AIDS-Bekämpfung, die Kanzlerin Merkel voranbringen möchte.

Der Zaun macht das Legitimitätsproblem der G8-Regierungschefs sichtbar. Insgesamt repräsentieren sie nur 13 Prozent der Weltbevölkerung. Die Beschlüsse aber, die sie treffen, betreffen am Ende rund 6 Milliarden Menschen, also die gesamte Weltbevölkerung. Insofern stellen die G8 auch eine kalte Entmachtung der UNO dar.

Der Zaun von Heiligendamm ist eine deutliche Abgrenzung der Reichen dieser Welt gegen die Armen, der Globalisierungsgewinner gegen die Globalisierungsverlierer.

Ich sage ganz klar: Die Gefahr für die Demokratie beim G8-Gipfel geht nicht von Demonstranten aus, sondern von der Bundesregierung, die im Vorfeld versucht hat, das Grundrecht auf Demonstration nach Gutdünken einzuschränken.

Wenn es der Bundesinnenminister ernst meint mit seinem Verständnis für friedliche Demonstrationen, dann sollte er schleunigst seine Strategie wechseln und die Sicherheitskräfte auf Deeskalation einschwören.

Wir werden uns an den Protesten und an den Veranstaltungen der Globalisierungskritiker des G8-Gipfels beteiligen und bereits am Samstag, dem 2. Juni, zur Großdemonstration in Rostock das erste Mal erleben, wie glaubwürdig die Sympathiebekundungen von Bundesinnenminister Schäuble sind.