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31. Mai 2007

Sonnige Bilanz mit Schattenseiten

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Mai erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Dietmar Bartsch:

3,805.950 Millionen Menschen in Deutschland waren im Mai arbeitslos. 3,806 Millionen Arbeitslose: Das ist und bleibt ein gesellschaftlicher Skandal.

Der wirtschaftliche Aufschwung, der mit dem Agieren der Bundesregierung nichts zu tun hat, kommt bei den allermeisten Arbeitslosen nicht an. Die extrem hohe Sockelarbeitslosigkeit verringert sich durch den saisonbedingten Rückgang nicht.

Die meisten neugeschaffenen Stellen entstanden im Niedriglohnbereich und sind keine existenzsichernden Arbeitsplätze, die Arbeitslosigkeit im Osten ist nach wie vor doppelt so hoch wie in den alten Ländern.

Damit der Aufschwung bei allen ankommt, braucht er eine gesunde Basis. Dazu gehört für die Linkspartei.PDS ein gesetzlicher Mindestlohn, denn von Arbeit muss man leben können.

Dazu gehört eine öffentlich geförderte Beschäftigungspolitik, damit auch Langzeitarbeitslose wieder Perspektiven haben.

Eine Aufstockung öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft, wie von uns gefordert, gibt dem Osten und strukturschwachen Regionen im Westen wieder eine Chance.