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31. Mai 2007

Demonstrationsfreiheit schützen statt "Deeskalation durch Stärke"

Zur Beratung der Innenminister von Bund und Ländern erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Katina Schubert:

Wenn die Innenminister von Bund und Ländern heute und morgen den Polizeieinsatz während des G8-Gipfels beraten, sind sie zu spät dran und das künstlich gezüchtete Klima aus Terrorangst, Denunziation, Einschüchterung und Einschränkung des Demonstrationsrechts sorgt für Spannungen, die nicht von den friedlichen Gipfelgegnern ausgehen. Wer, wie Günther Beckstein, "Deeskalation durch Stärke" fordert, redet der Gewalt das Wort.

Friedlicher, bunter und lautstarker Protest in Sicht- und Hörweite der Regierungschefs hinter dem Zaun muss möglich sein. Das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit muss jede Bürgerin und jeder Bürger ohne Einschränkungen, Vorverurteilungen und pauschale Kriminalisierung ausüben dürfen.

Wenn selbst Die Bahn ihre Zugbegleiter anweist, größere Reisegruppen in Richtung Küste zu melden, ist ein Maß an Denunziantentum erreicht, welches in nicht hinnehmbarer Art und Weise Protest delegitimiert und Menschen einschüchtert.

Die Demonstration am 2. Juni in Rostock und die Aktionen an den folgenden Tagen werden nicht nur Ausdruck der Kritik an der Politik der G8 sein, sie werden auch Demonstrationen für die Grund- und Freiheitsrechte und gegen die Polizeistaatsmethoden der Bundesregierung sein.