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01. Juni 2007

Bärendienst für die Demokratie

Zu der Nichtzulassung von 20 Journalisten zur Berichterstattung über den G8-Gipfel und zum Demonstrationsverbot im Umfeld des Tagungsortes erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die jüngsten Entscheidungen des Bundespresseamtes und des Oberverwaltungsgerichtes sind Ausdruck der Sicherheitshysterie im Umfeld des G8-Gipfels. Sie reihen sich nahtlos ein in die rigide Sicherheitsdoktrin von Bundesinnenminister Schäuble. Mit der seit Wochen anhaltenden willkürlichen Einschränkung von Grundrechten wird der Demokratie ein Bärendienst erwiesen.

Alle Maßnahmen haben nur ein Ziel, die geplanten friedlichen Proteste am Rande des G8-Gipfels im Vorfeld zu diskreditieren und zu kriminalisieren, um Gipfelgegner und Globalisierungskritikerinnen und -kritiker einzuschüchtern.

Die Einschränkung der Pressefreiheit ist dabei das „Tüpfelchen auf dem i“. Die Methode ist nicht neu, kritische Journalisten werden so abgestraft. Man grenzt sie von Informationen aus, um eine Berichterstattung zu verhindern - eine subtile Form der Zensur.

Das Recht auf Protest und die Pressefreiheit sind ein hohes Gut der Demokratie. Es reicht nicht aus, dass Bundeskanzlerin Merkel in anderen Ländern auf entsprechende Defizite hinweist, sie muss im eigenen Land dafür sorgen, dass die Demokratie nicht durch übereifrige Sicherheitsfanatiker beschädigt wird. Noch hat sie die Chance dazu.