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03. Juni 2007

G8-Kritik geht weiter

Zur gestrigen Groß-Demonstration in Rostock erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS Katina Schubert, die vor Ort war:

Die gestrige Demonstration in Rostock war ein Erfolg der Bewegung von GlobalisierungskritikerInnen und G8-GegnerInnen. Zehntausende Menschen demonstrierten friedlich, phantasievoll und lautstark.

Wir bedauern, dass auf der Kundgebung genau die Bilder provoziert wurden und entstanden sind, die die Bundesregierung und ihre Einsatzkräfte zur Legitimation ihrer wochenlangen Repressions-Kampagne gegen G8-Kritikerinnen und Kritiker brauchte.

Die Polizei hat nicht auf Deeskalation gesetzt. Wir lehnen Gewalt gegen Personen – unabhängig davon, von wem sie ausgeht – ab. Wir fordern von der Bundesregierung und der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, dass ihre Einsatzkräfte ab sofort konsequent eine Strategie der Deeskalation verfolgen und Proteste gegen den G8-Gipfel ermöglichen.

Wir rufen Polizei und Demonstranten auf, sich für einen friedlichen Fortgang der Proteste vor und während des Gipfels einzusetzen.

Unsere Fraktion im Bundestag wird die Strategie der Bundesregierung im Umgang mit Protest und Grundrechten, wie beispielsweise der Pressefreiheit, im Innenausschuss des Bundestages hinterfragen.