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11. Juni 2007

Schäuble ein Daten-Messie?

Zu Schäubles Plänen für ein zentrales Fingerabdruck-Register für Ausländer erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Der Bundesinnenminister zeigt zunehmend typische Symptome des Messie-Syndroms. Er sammelt alle ihm bislang zugänglichen Daten auch unbescholtener Bürgerinnen und Bürger und lässt kein Weg versucht, um ständig an neue zu gelangen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem er nicht verkündet, was er alles so zu sammeln gedenkt. Dazu gehört das Ausspähen von Computern ebenso wie das verdachtsunabhängige Speichern von Telefonaten, Mails und SMS.

Nachdem der Versuch eine Geruchtsproben-Sammlung aufzubauen am öffentlichen Widerstand bislang gescheitert ist, sollen nun auch Migrantinnen und Migranten unter Generalverdacht gestellt werden. Nichts anderes wäre der Aufbau eines zentralen Fingerabdruck-Registers für Ausländer.

Das ist nicht nur diskriminierend für die Betroffenen und passt zu den Verschärfungen des Aufenthaltsgesetzes, die jetzt dem Bundestag vorliegen, sondern führt Veranstaltungen wie den Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin ad absurdum. Denn ein Generalverdacht gegenüber Ausländern ist desintegrierend.

Schäuble bleibt sich treu und versucht weiterhin, Schritt für Schritt die totale Überwachung zu etablieren. Ein Stoppzeichen des Koalitionspartners SPD sucht man bislang vergebens.

Die Linkspartei-PDS fordert die Kanzlerin auf, der Sammelwut des Bundesinnenministers Einhalt zu gebieten. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, über ihre eigenen Daten und deren Erhebung und Verwendung zu bestimmen. Das schließt auch das Recht ein, zu wissen, wer welche Daten wo und zu welchem Zweck erhebt, speichert und verwendet.