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14. Juni 2007

Integrationsfeindlich und repressiv

Zur heute anstehenden Verabschiedung der Novelle des Aufenthaltsgesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS Katina Schubert:

Es ist schon befremdlich, wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Nationalen Integrationsplan beschäftigt, und gleichzeitig die große Koalition im Bundestag die Novelle des Aufenthaltsgesetzes mit massiven Verschärfungen beschließt.

Die Einschränkungen des Familiennachzugs, verschärfte Einbürgerungsbedingungen gerade für junge Menschen, die unzureichende Bleiberechtsregelung vor allem für Ältere und Kranke sind integrationsfeindlich, stigmatisierend und gemeinsam mit Plänen von Innenminister Schäuble, weitere Daten und Lichtbilder von MigrantInnen im Ausländerzentralregister zu speichern, rassistisch.

Bundeskanzlerin Merkel kann sich alle Integrationsgipfel schenken, wenn die Politik ihrer Bundesregierung tatsächlich auf Ausgrenzung und Diskriminierung zielt.