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24. November 2006

Bürgermeistertreffen der Linkspartei.PDS

Bürgermeistertreffen haben in der Linkspartei.PDS Tradition. Denn die Verankerung in den Kommunen war und ist ein wichtiges Standbein der Linkspartei.PDS. Und das soll auch so bleiben, wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zur Eröffnung des heutigen Erfahrungsaustausches betonte, an dem mehr als 70 haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister, Dezernenten, Beigeordneten, Stadträte und Landräte teilnahmen.

"In den Kommunen haben wir uns als politischer Partner bewiesen, hier stehen wir im gesellschaftlichen Dialog, hier sammeln wir auch in Regierungsverantwortung politische Erfahrungen. Es sind die kleinen Schritte, die den Menschen vor Ort helfen", so der Bundesgeschäftsführer. Gerade für die Bundestagsfraktion sei eine ständige Rückkopplung zu den Bürgermeistern und Kommunalpolitikern wichtig, um Anregungen für die parlamentarische Arbeit zu bekommen. "Ihr müsst die Bundestagsfraktion in die Pflicht nehmen, damit wir was tun können für die Veränderungen der kommunalpolitischen Rahmenbedingungen."

Gerade Bürgermeister stünden oft vor der Situation, mit geringsten finanziellen Mitteln Politik zu gestalten. Dennoch müssen wir unter den gegebenen Bedingungen versuchen, linke Politik als Politik für die Menschen, für die Schwachen in der Kommune erkennbar zu machen.

Dietmar Bartsch kündigte an, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus ein zentrales Anliegen der Arbeit des Parteivorstandes bleiben werde. Gerade die neue Qualität des Wahlkampfes der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mache das gesamtgesellschaftliche Problem deutlich.

Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. begründete die Notwendigkeit einer Gemeindefinanzreform und stellte das Konzept der Fraktion vor. Darin geht es u.a. darum, Fördermittelprogramme zu pauschalieren und zu vereinfachen, stabile und bedarfsgerechte Finanzausgleichsysteme zu schaffen, den Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern neu ordnen, die Grundsteuer zu modernisieren und neu auszurichten. "Der kommunale Finanzausgleich ist und bleibt ein Politikfeld erster Ordnung", so Katrin Kunert. "Er hat insbesondere für Ostkommunen nahezu existenzielle Bedeutung. Mangels ausreichend eigener Steuereinnahmen müssen hier über 55 Prozent der Aufgaben durch staatliche Zuweisungen finanziert werden, das waren 2006 rund 15. Mrd. €. Er besitzt auch in Westdeutschland mit fast 35 Mrd. € (2006) einen außergewöhnlichen Stellenwert. Er sollte um Faktoren bereichert werden, welche die fiskalischen Effekte der Stadt-Umland-Wanderungen und des demografischen Wandels berücksichtigen. Auch die Fläche einer Kommune sollte zum Ansatz gebracht werden."

Die Linkspartei.PDS stellt in den Städten, Gemeinden und Landkreisen insgesamt 221 Amtsträgerinnen und Amtsträger, darunter zwei hauptamtliche Landrätinnen in Mecklenburg-Vorpommern, 33 hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, darunter drei Oberbürgermeister, 133 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie 25 hauptamtliche Beigeordnete, Dezernenten, Stadträte und Senatoren. Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche ehrenamtliche Beigeordnete und Stadträte.