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Nachrichten & Archiv
27. Mai 2004

Es muss in Ostdeutschland einen Neuanfang geben

Harald Wolf (PDS), Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen (Berlin), in der Debatte des Deutschen Bundestages zur Zukunft Ostdeutschland MEHR
27. Mai 2004

"Billiglohn schadet Aufbau Ost!"

Berlins Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, sprach heute, am 27. Mai, im Deutschen Bundestag in der Debatte zum Thema „Ostdeutschland eine Zukunft geben“. In seiner Rede forderte er weitere Unterstützung zur Bewältigung des Strukturwandels in Ostdeutschland ein und plädierte für die Konzentration der Fördermittel auf wirtschaftliche Wachstumskerne. MEHR
26. Mai 2004

Ausweisungs- statt Zuwanderungsgesetz

Zu dem von SPD und CDU/CSU ausgehandelten Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstandes, Katina Schubert: MEHR
25. Mai 2004

Arbeitsminister fordert neuen Anfang Ost

Helmut Holter, Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern, nahm vor der Bundespressekonferenz Stellung zum neuen PDS-Konzept für Ostdeutschland. Hier Auszüge aus dem Statement des Ministers: MEHR
25. Mai 2004

Einen neuen Anfang wagen.

Lothar Bisky, Helmut Holter und Bodo Ramelow haben vor der Bundespressekonferenz in Berlin Vorstellungen der PDS für einen radikalen Neuanfang beim Aufbau Ost erläutert.
Kernpunkt des Konzeptes sind drei Säulen:
Die Stabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Osten, die Notwendigkeit von Investitionen in Innovation und Bildung und zum dritten eine neue Phase der Beteiligung der Ostdeutschen in der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. MEHR
19. Mai 2004

PDS-Fraktionsvorsitzende: Osten nicht abkoppeln!

Als "eine Kampfansage an den Osten", wertet Bodo Ramelow, Leiter der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender der Thüringer PDS-Landtagsfraktion, während der heutigen Tagung die von Bundesminister Clement ins Spiel gebrachte Kürzung der Investitionsgelder für die neuen Bundesländer. An der Tagung nahmen neben den Fraktionsvorsitzenden auch Lothar Bisky, PDS-Vorsitzender, Wolfgang Gehrke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Bundesvorstandes, und Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS-Europa-Abgeordnete teil. MEHR
19. Mai 2004

Hitlers Marine-Richter Filbinger ist in Berlin unerwünscht

Gesine Lötzsch, MdB, und Katja Kipping, stellvertretende PDS-Vorsitzende, haben heute gemeinsam mit Kurt Goldstein, stellvertretender Vorsitzender des Auschwitz-Komitees, und Heinrich Fink, Vorsitzender der VVN-BdA, vor dem Brandenburger Tor mit einem Transparent gegen die Nominierung des ehemaligen Marine-Richters der Hitler-Wehrmacht Filbinger durch die CDU für die Bundesversammlung protestiert: "Hitlers Marine-Richter Filbinger ist in Berlin unerwünscht". MEHR
17. Mai 2004

Politik wird Vernunft

Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS, würdigte den am Samstag verstorbenen Publizisten, Politiker und Diplomaten Günter Gaus. MEHR
16. Mai 2004

Für starke Kommunen in einem sozialen, demokratischen und friedlichen Europa

Sömmerdaer Erklärung der Bundeskommunalkonferenz der PDS vom 14. bis 16. Mai 2004 MEHR
08. Mai 2004

Das ist nur der Anfang

Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS, auf dem Gründungskongress der Europäischen Linkspartei in Rom am 8. Mai 2004 MEHR
07. Mai 2004

Das ist nur der Anfang

Am 8. und 9. Mai wird in Rom die Partei der Europäischen Linken gegründet. Damit entsteht erstmalig eine europäische Formation demokratisch-sozialistischer, kommunistischer und anderer Linksparteien. "Das ist nur der Anfang", unter dieser Losung, die aus Paris vom Mai 1968 stammt, wird der Gründungskongress stattfinden. MEHR
05. Mai 2004

Deutsche EU-Abgeordnete verabschieden Ehrenkodex

Die deutschen Abgeordneten im Europa-Parlament wollen mit einem neuen Ehrenkodex die Diskussion um Tagegelder und Reisekosten beenden. Wie die Parlamentarier von CDU/CSU, SPD, PDS und den Grünen am Mittwoch in Straßburg erklärten, verabschiedeten sie nahezu einstimmig eine entsprechende Erklärung. MEHR
04. Mai 2004

Ausbildung muss sein

Der Ausbildungspakt ist keine Alternative zur Umlage. International haben sich Umlagemodelle in der Berufsausbildung bewährt. Petra Pau stellte in Berlin mit Brita Ferchland, MdL Sachsen-Anhalt, Überlegungen für eine moderne Berufsausbildung vor. MEHR
04. Mai 2004

Die Delegation der PDS zur Bundesversammlung

zur Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004 MEHR
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