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Nachrichten & Archiv
30. November 2004

Mit Hartz IV nimmt Rot-Grün, unterstützt von Schwarz-Gelb, klar Abstand vom Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes

Lothar Bisky hat heute gemeinsam mit Bodo Ramelow eine von den Landtagsfraktionen der PDS in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in Auftrag gegebene verfassungsrechtliche Begutachtung von Hartz IV vor der Bundespressekonferenz vorgestellt. Der Gutachter kommt darin zu dem Schluss, dass Hartz IV in zehn Punkten gegen das Grundgesetz verstößt. MEHR
28. November 2004

Jetzt das Jahr 2006 in den Blick nehmen

Lothar Bisky auf der 1. Tagung des 8. Landesparteitages der PDS Thüringen am 28. November 2004. MEHR
26. November 2004

Ja zur Juniorprofessur – Nein zu Studiengebühren

Die Konferenz der wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der PDS in den Landtagen fand am 26.11.2004 in Berlin statt. Der Koordinator Benjamin-Immanuel Hoff, MdA Berlin, erklärt: MEHR
16. November 2004

Für die Aufhebung der Blockade Kubas

Offener Brief des Koordinierungsrates von Cuba Sí, AG der PDS, an Bundesaußenminister Joseph Fischer MEHR
15. November 2004

PDS arbeitet an gesellschaftlichem Gesamtkonzept für einen grundlegenden politischen Richtungswechsel

Nach einem erfolgreichen Parteitag hat sich der neu gewählte Parteivorstand der PDS gestern konstituiert und über die Schwerpunkte seiner Arbeit beraten. Dabei zeigt uns die aktuelle Situation in Deutschland, wie notwendig eine durchsetzungsfähige, ideenreiche, aktionsbereite und sozialistische Partei in diesem Land ist, eine Partei, die soziale Alternativen zur Sozialabbau-Politik von Rot-Grün und Schwarz-Gelb entwickelt. Lothar Bisky vor den Medien in Berlin. MEHR
15. November 2004

Wehrpflicht aussetzen - Auftrag der Bundeswehr verfassungskonform gestalten

Die PDS tritt für die Abschaffung der Wehrpflicht als ein Zwangsdienst ein. Da eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes im Bundestag - auch wenn die SPD ihre Haltung verändern sollte - nicht in Sicht ist, wäre die Aussetzung der Wehrpflicht der mit einfacher Mehrheit zu verabschiedende Weg in diese Richtung. MEHR
15. November 2004

Gewalt gegen Frauen überall und mit aller Macht bekämpfen

Der von der UNO ausgerufene "Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen" am 25. November ruft zum Kampf gegen weltweite Gewalt gegen Frauen auf. MEHR
15. November 2004

Ihre Arbeit wird geschätzt und unterstützt

Seniorenarbeitsgemeinschaften in Kreis-, Stadt- und Regionalverbänden der PDS - Erfahrungen aus ihrer Arbeit. MEHR
04. November 2004

Aufmucken gegen Rechts - 50.000 CDs gegen Fremden- feindlichkeit und Rassismus

Der PDS-nahe Jugendverband ['solid] produziert nach Spenden- sammlung 50.000 Musik-CDs gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zur kostenlosen Verteilung an junge Menschen. Hochkarätige und namhafte Musikgruppen wie Die Fantastischen Vier, Seeed und Die Sterne stellen Lieder zur Verfügung. MEHR
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