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04. Juni 2007

Keine Gewalt!

Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei.PDS, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zu den Ereignissen bei der Demonstration am Sonnabend in Rostock

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung steht die Vorbereitung der Berliner Parteitage, vor allem des Gründungsparteitages der Partei DIE LINKE.

Doch zuvor möchte ich eine kurze Bemerkung zur Großdemonstration am 2. Juni und den anschließenden Krawallen in Rostock machen:

Ermutigend ist der bunte, friedliche und kreative Protest von 80 000 Menschen gegen die einfallslose, unsoziale und nichtfriedliche Politik der G8. Wir haben von Beginn an den friedlichen Protest unterstützt, unter den Demo-Teilnehmern in Rostock waren rund 10 000 Mitglieder der Linkspartei.PDS und der WASG. Wir waren erkennbar, dafür möchte ich allen danken, die in unseren Reihen dazu beigetragen haben.

Wir erhoffen uns davon, mehr Politik für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, mehr Verantwortung zur Bekämpfung von Armut, ökologischen Katastrophen und Konflikten in Krisenregionen.

Die Bilder von den Krawallen am Rande der Abschlusskundgebung mit über 1000 Verletzten sind entsetzlich. Wir distanzieren uns von den gewalttätigen Auseinandersetzungen und zwar eindeutig. Sie schaden der Globalisierungskritik und dem berechtigten Protest. Unsere Partei steht für gewaltfreien Protest. Die von Innenminister Schäuble in den vergangenen Wochen verbreitete Sicherheitshysterie hat bestimmt nicht zur Deeskalation geführt. Globalisierungskritische Inhalte haben es jetzt besonders schwer.

Wir lassen uns aber nicht entmutigen und werden uns weiter an den friedlichen Protesten gegen den G8-Gipfel beteiligen. Wir appellieren an die Teilnehmer und an die Sicherheitskräfte, sich nicht provozieren zu lassen und selbst nicht zu provozieren, damit die Situation nicht eskaliert.

Ich möchte an die Zeit 1989/90 erinnern. "Keine Gewalt!" war damals das Motto, nicht nur auf der großen Demonstration am 4. November mit einer Million Menschen. 1989/90 hat gezeigt, Protest ist möglich, ohne dass Menschen zu Schaden kommen. Diese gewaltfreie Protestkultur des Ostens möchte ich am Leben erhalten.

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