02. Oktober 2002
Mir ist bewusst, dass viele "hausgemachte" Gründe zu unserem Debakel führten, darauf will ich vor allem eingehen. Doch selbstverständlich sind in einer soliden Analyse auch Gründe zu nennen, die zu beeinflussen wir überhaupt nicht in der Lage waren.
Ein letztes Wort vorab: Dass meine Verantwortung angemahnt wird, ist selbstverständlich. Dass bisweilen auch mein Rücktritt gefordert wird, ist legitim. Dass Letzteres mit wirklich üblen persönlichen Verleumdungen einhergeht, kann ich nicht akzeptieren. Ich habe Menschen an meiner Seite, die mich eindringlich gebeten haben, mich an Schlammschlachten nicht zu beteiligen. Ihren Rat befolge ich, aber das Maß des Erträglichen wurde deutlich überschritten. Ich habe mir, zum Beispiel als Schatzmeister bis 1997, wohl ein paar Verdienste um unsere Partei erworben. Daraus habe ich niemals einen Freifahrtschein für Gegenwart und Zukunft abgeleitet. Dass daraus ein gewisses Anrecht auf einen fairen Umgang mit mir erwächst, glaubte ich schon. Einige wenige zeigen heute das Mindestmaß an linker politischer Kultur nicht, das enttäuscht mich persönlich, vor allem verstärkt es meine Sorgen um die Zukunft der Partei.
Wir müssen die Gründe unserer Niederlage wirklich begreifen, um die zumindest im Moment scheinbar kleine Chance einer bundesweit relevanten sozialistischen Partei wahrnehmen zu können. Markige Losungen helfen nicht und sollten gerade in Gera eher hellhörig machen.
Klar ist: Als Wahlkampfleiter der PDS trage ich nicht irgendeine, sondern ich trage Hauptverantwortung für das Desaster vom 22.09.2002. Ich verstecke mich in keinem Kollektiv. Kritik ist notwendig. Ich habe sie in den letzten Tagen reichlich erfahren, aber auch so viel Solidarität, wie nicht einmal zu Zeiten des Hungerstreiks.
Die Wahlniederlage war so deutlich, dass sich rasche Antworten auf die Frage nach den Ursachen verbieten – für mich jedenfalls.
Einiges lag nicht in unserer Macht, doch ich stimme jenen zu, die von einer im wesentlichen selbst verschuldeten Misere sprechen. Jedes Wort, das ich schreibe, bitte ich zu allererst als Selbstkritik, aber auch als Angebot zur weiteren Diskussion zu betrachten.
Meines Erachtens ist der Hauptgrund des Niederganges, dass wir aus unseren Wahlerfolgen der Jahre 1998/99 zu wenig gemacht haben. Wir sind den gesellschaftlichen Problemen hinterher gehechelt, haben es nicht verstanden, auch nur eine gesellschaftliche Debatte relevant mitzubestimmen, wenn man vielleicht von der Krieg-Frieden-Frage absieht – geschweige denn haben wir ein Thema selbst gesetzt. Schlimmer noch, an wichtigen Diskussionen nahmen wir gar nicht (erkennbar) teil. Das hat zunächst nichts mit der inhaltlichen Arbeit in Fraktionen, Gremien und Stiftungen zu tun, sondern das hat mit unserer Kommunikation in die Gesellschaft und unserer (meiner) Art zu tun, Probleme öffentlich anzusprechen oder eben nicht anzusprechen.
Selbstbewusst behaupte ich, dass es keinen zweiten gibt, der so hartnäckig wie ich darauf gedrungen hat, bei den inhaltlichen Schwerpunkten der Wahlstrategie zu bleiben. Aber auch ich muss mir die Jacke anziehen, dass wir – beginnend im Parteivorstand – zugelassen haben, dass unsere Imagefelder immer mehr entleert wurden. Das Rostocker Manifest ist eben 1998 geschrieben worden und nicht 2002. Der kluge Beschlusstext vom Rostocker Parteitag 2002 war halt für "die Galerie".
Viel zu häufig haben wir uns in Papiere geflüchtet und sind vom Leben, von den Menschen weggekommen. Das sagt gar nichts über das Engagement jeder und jedes Einzelnen vor Ort. Natürlich können Veranstaltungen den Blick vernebeln, der große Zuspruch, das Darlegen von Inhalten. Es war ein Fehler, die Signale nicht ernst zu nehmen. Die Wahlerfolge der letzten Jahre – erstmals 3 Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister dazu gewonnen, der Wahlerfolg von Berlin – haben mich blind gemacht, die Probleme so ernst zu sehen, wie sie real waren.
Das Warnsignal Sachsen-Anhalt haben wir zwar gesehen, auch ernst genommen, aber schon Angst gehabt, dass eine "Fehlerdiskussion" uns schadet. Mein Hauptvorwurf an mich ist, dass ich für meine Überzeugung nicht ausreichend gekämpft habe, fataler Weise auch in Fällen, wo diese voll mit Beschlüssen überein stimmte. Das, darauf lege ich Wert, ist wirklich etwas anderes, als Beschlüsse zu missachten!
Völlig in die Irre geht eine Gegenüberstellung von "wir müssen das eigene Profil entwickeln oder auf Konstellationen schielen". Jeder unterstützt "das eigene Profil entwickeln", nur viele verstehen etwas sehr unterschiedliches darunter. Es gab im Kern in der praktischen Politik der PDS keine Einigung auf die Wahlstrategie, das Wahlprogramm. Das hat auch mit mangelnder Führung zu tun, aber kann nicht der Hauptgrund sein.
Sehr übel nehme ich mir, in den letzten Wochen die "Stoiber verhindern - PDS wählen - Kampagne" gemacht zu haben. Ich war anderer Überzeugung, nichts davon steht in der Wahlstrategie. Ich habe mich aber in diesem Fall im Parteivorstand und von vielen politischen Freunden von etwas anderem überzeugen lassen.
Mit diesem Fehler haben wir uns auf einen Konstellations-Wahlkampf eingelassen, der schief gehen musste, sobald SPD und Grüne eine reale Mehrheitschance ohne uns hatten. Dieser Fehler ist unverzeihlich.
In aller Deutlichkeit will ich die Unterstellung der Anbiederung an die SPD zurückweisen. Jeder, die oder der meine Reden auf dem Dresdner und auf dem Rostocker Parteitag gehört hat, bei irgendeinem meiner Wahlkampfauftritte dabei war oder einen Fernsehauftritt von mir gesehen hat, wird nichts dergleichen finden. Im gesamten Wahlkampf habe ich nicht einmal von der Koalition, der Tolerierung oder einer eventuellen "dritten Variante" gesprochen. Natürlich war ich und bin ich der Auffassung, dass die PDS, um einen Kanzler Stoiber zu verhindern, letztendlich und unter klaren Prämissen hätte Schröder wählen müssen – wie es im Wahlaufruf formuliert worden ist. Auch auf Grund der geringen Substanz, vor allem aber, weil keine der anderen Parteien wirklich inhaltliche Auseinandersetzungen führen wollte, blieb die Konstellationsfrage, die, die den Wahlkampf bestimmt hat. Und wir sind, ich bin natürlich in die Konstellationsfalle getappt.
Von verschiedenen Seiten, zum Beispiel von Peter Porsch, wird mir vorgeworfen, ich wäre vom Oppositionswahlkampf abgewichen. Dazu will ich feststellen, dass nirgendwo ein Oppositionswahlkampf beschlossen worden ist. Im Wahlprogramm heißt es: Die PDS "... geht als oppositionelle Partei gegenüber der jetzigen Regierungspolitik und deren allzu ähnlichen konservativen Alternativen in den Bundestagswahlkampf 2002 und in die neue Legislaturperiode." Wir konnten den schönen Begriff "einer gestaltenden Oppositionskraft" nicht wirklich ausfüllen. Wir wollten einen Beitrag zur Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses in der Gesellschaft leisten. Da waren konkrete Reformprojekte unser Ziel. Wir haben vielfach unsere Schularbeiten nicht gemacht. Die am Beginn der Vorstands-Wahlperiode beschlossenen inhaltlichen Projekte wurden stillschweigend beerdigt, niemand zog die Verantwortlichen dafür je zur Rechenschaft, auch ich nicht.
Im übrigen, die "konsequentere", die "radikalere" Linke ist auch 2002 nicht gewählt worden. Sie war für relevante Gruppen von Wählerinnen und Wählern nicht die Alternative. Das viel zitierte "kleinere Übel" jedoch war für viele wählbar. Wir müssen doch wenigstens diesen Fakt zur Kenntnis nehmen und überlegen, wie wir an diese Menschen wieder herankommen, und dieses genau nicht durch Anpassung, sondern durch Eigenständigkeit, die überzeugt. Unseren politischen "Gebrauchswert" definieren nicht wir selbst, sondern die Wählerinnen und Wähler. Wir haben stets erklärt, Gesellschaftspolitik machen zu wollen, also Vorschläge und Konzeptionen zu entwickeln, die Mehrheiten ansprechen, und zugleich das untere Fünftel in der Gesellschaft immer "mit zu denken". Diesen Anspruch einzulösen, steht noch aus.
Als Bundesgeschäftsführer der PDS sehe ich natürlich auch meine Verantwortung dafür, in der Partei notwendige Diskussions- und Klärungsprozesse nicht vorangetrieben zu haben. Was ich wie andere in den Jahren 2000 / 2001 als notwendigen Prozess der Konsolidierung der Partei gesehen habe, führte letztlich doch in eine Stagnation. Die kritische Sicht auf die Geschichte halte ich nach wie vor für unverzichtbar, aber unverzeihlich ist, dass wir viele Genossinnen und Genossen allein gelassen haben, die in diesem Zusammenhang Fragen an uns, an ihre Partei hatten. Hier rede ich nicht über "Belehrung und Erklärung", hier rede ich über Miteinander-Reden und Solidarität. Eine schwungvoll begonnene programmatische Debatte habe auch ich in letzter Konsequenz nicht weiter voran getrieben. So gab die PDS einen strategischen Vorteil im politischen Bereich links von der Union preis. Wir, die sogenannten "Reformer" in der PDS, führten in der Partei Verteidigungskämpfe zu unserem Sozialismusverständnis, statt dieses inhaltlich wirklich zu entwickeln und zu debattieren.
Viel ist über eine angebliche Wahlkampfmüdigkeit in der Partei philosophiert worden. Dieser Vorwurf ist aus meinem Munde nie gekommen. Er kann doch nicht ernsthaft gegenüber jenen Tausenden erhoben werden, die sich in ihrer Freizeit für die PDS eingebracht und aufgerieben haben. Vor allem all den Ehrenamtlichen will ich sagen, wie unendlich leid es mir tut, dass gerade ihr Engagement nicht mit einem Erfolg belohnt wurde. Zu den guten Erlebnissen des Wahlkampfes zählt für mich die Arbeit des jungen Teams in unserem Wahlquartier. Ich nenne es hier stellvertretend für die vielen, vielen jungen Leute, die für die PDS gekämpft haben. Das heißt selbstredend nicht, es müsse nicht auch über handwerkliche Fehler in der Wahlkampfführung, auch die meinen, geredet werden.
Für unsere Wahlniederlage sehe ich natürlich auch externe Gründe, die allerdings nur aufgehen konnten, weil wir intern Voraussetzungen schafften. Dass der Irak-Krieg eine solche entscheidende Rolle spielen würde, vor allem, weil Schröder seine Position wechselte und sich gegen die amerikanische Außenpolitik stellte – hatte Einfluss. Ebenso der Rücktritt von Gregor Gysi, wobei ich weit davon entfernt bin, ihm die Schuld für unsere Wahlniederlage zu geben. Ich teile Dietmar Wittichs Auffassung, der geschrieben hat: "Aber die Niederlage (vom 22.09.02) ist vor allem hausgemacht. Warum haben Gysis Fehler und Gysis Rücktritt derartige Wirkungen? Zum einen stand Gregor Gysi als Person in der Tat für viele für einen anderen Typ von Politiker. Wenn es sich dann aber so darstellt, als würden sich Menschen wie er nicht anders in Fragen Macht und Privilegien verhalten, wie die anderen auch, dann betrifft es die Möglichkeiten von Alternativen überhaupt. Aber – und das ist wohl entscheidend – Gregor Gysi war nicht nur das Symbol seiner selbst, er war mangels inhaltlicher Auffüllung dessen, wofür PDS heute positiv steht, zugleich als Person das Symbol für ein modernes sozialistisches Projekt. Und das ist nicht das Problem Gysi, das ist das Problem PDS, hier liegt das eigentliche und zentrale Problem: Es ist in den Letzten Jahren nicht gelungen, der Öffentlichkeit zu vermitteln, worin das Markenzeichen moderner sozialistischer Politik besteht."
Wir stehen unmittelbar vor dem Bundesparteitag. Meines Erachtens geht es in Gera um drei Dinge: Der Parteitag muss das Wahlergebnis und die Niederlage der PDS analysieren, dafür muss der Vorstand ein Angebot vorlegen. Ich gehe nicht davon aus, dass die Analyse mit Gera abgeschlossen sein kann. Zweitens muss der Parteitag die nächsten Schritte der politischen Arbeit festlegen, wobei wir uns jetzt auf einen überschaubaren Zeitraum konzentrieren sollten. Drittens sind die personellen Grundlagen für die weitere Arbeit zu schaffen. Dazu erlaube ich mir einen Rat: Der Parteitag sollte akzeptieren, dass die oder der neue Vorsitzende für die künftige Parteispitze einen Personalvorschlag macht – sie oder er sollte den Mut dazu haben. Alles andere halte ich – ohne Umschweife gesagt – für scheindemokratisch. Wenn die neue Parteispitze nicht auf der Basis gleicher konzeptionell-strategischer Vorstellungen agieren kann, ist nicht nur sie, sondern das "Projekt PDS" zum Scheitern verurteilt. Selbstverständlich soll und kann das keine Abkehr vom pluralistischen Charakter der PDS bedeuten.
Gedanken nach einer schweren Niederlage
Von Dietmar Bartsch
Es ist hohe Zeit, dass ich mich nach dem Wahl-Desaster vom 22. September zu Wort melde. Ich rechne aber mit einem gewissen Verständnis dafür, dass ich – abgesehen von Beratungen ohne Ende – in den ersten Tagen nach der Wahl nicht in der Lage war, mir selbst und anderen Ursachen dieser bitteren Niederlage mit einigermaßen Tiefgang zu erklären. Das soll bitte von dem folgenden Papier nicht erwartet werden, aber ein paar Ansätze dafür will ich schon aufschreiben. Ich bin vom Parteivorstand mit der Leitung einer Arbeitsgruppe beauftragt, die dem Geraer Parteitag eine Analyse der Ursachen für das Scheitern der PDS zur Bundestagswahl 2002 vorlegt – das kann und will ich hier nicht vorwegnehmen. Auch sei vorab bemerkt, dass natürlich das Ergebnis der Bundestagswahl in Gänze zu bewerten sein wird, worauf ich nachstehend verzichte.Mir ist bewusst, dass viele "hausgemachte" Gründe zu unserem Debakel führten, darauf will ich vor allem eingehen. Doch selbstverständlich sind in einer soliden Analyse auch Gründe zu nennen, die zu beeinflussen wir überhaupt nicht in der Lage waren.
Ein letztes Wort vorab: Dass meine Verantwortung angemahnt wird, ist selbstverständlich. Dass bisweilen auch mein Rücktritt gefordert wird, ist legitim. Dass Letzteres mit wirklich üblen persönlichen Verleumdungen einhergeht, kann ich nicht akzeptieren. Ich habe Menschen an meiner Seite, die mich eindringlich gebeten haben, mich an Schlammschlachten nicht zu beteiligen. Ihren Rat befolge ich, aber das Maß des Erträglichen wurde deutlich überschritten. Ich habe mir, zum Beispiel als Schatzmeister bis 1997, wohl ein paar Verdienste um unsere Partei erworben. Daraus habe ich niemals einen Freifahrtschein für Gegenwart und Zukunft abgeleitet. Dass daraus ein gewisses Anrecht auf einen fairen Umgang mit mir erwächst, glaubte ich schon. Einige wenige zeigen heute das Mindestmaß an linker politischer Kultur nicht, das enttäuscht mich persönlich, vor allem verstärkt es meine Sorgen um die Zukunft der Partei.
Wir müssen die Gründe unserer Niederlage wirklich begreifen, um die zumindest im Moment scheinbar kleine Chance einer bundesweit relevanten sozialistischen Partei wahrnehmen zu können. Markige Losungen helfen nicht und sollten gerade in Gera eher hellhörig machen.
Klar ist: Als Wahlkampfleiter der PDS trage ich nicht irgendeine, sondern ich trage Hauptverantwortung für das Desaster vom 22.09.2002. Ich verstecke mich in keinem Kollektiv. Kritik ist notwendig. Ich habe sie in den letzten Tagen reichlich erfahren, aber auch so viel Solidarität, wie nicht einmal zu Zeiten des Hungerstreiks.
Die Wahlniederlage war so deutlich, dass sich rasche Antworten auf die Frage nach den Ursachen verbieten – für mich jedenfalls.
Einiges lag nicht in unserer Macht, doch ich stimme jenen zu, die von einer im wesentlichen selbst verschuldeten Misere sprechen. Jedes Wort, das ich schreibe, bitte ich zu allererst als Selbstkritik, aber auch als Angebot zur weiteren Diskussion zu betrachten.
Meines Erachtens ist der Hauptgrund des Niederganges, dass wir aus unseren Wahlerfolgen der Jahre 1998/99 zu wenig gemacht haben. Wir sind den gesellschaftlichen Problemen hinterher gehechelt, haben es nicht verstanden, auch nur eine gesellschaftliche Debatte relevant mitzubestimmen, wenn man vielleicht von der Krieg-Frieden-Frage absieht – geschweige denn haben wir ein Thema selbst gesetzt. Schlimmer noch, an wichtigen Diskussionen nahmen wir gar nicht (erkennbar) teil. Das hat zunächst nichts mit der inhaltlichen Arbeit in Fraktionen, Gremien und Stiftungen zu tun, sondern das hat mit unserer Kommunikation in die Gesellschaft und unserer (meiner) Art zu tun, Probleme öffentlich anzusprechen oder eben nicht anzusprechen.
Selbstbewusst behaupte ich, dass es keinen zweiten gibt, der so hartnäckig wie ich darauf gedrungen hat, bei den inhaltlichen Schwerpunkten der Wahlstrategie zu bleiben. Aber auch ich muss mir die Jacke anziehen, dass wir – beginnend im Parteivorstand – zugelassen haben, dass unsere Imagefelder immer mehr entleert wurden. Das Rostocker Manifest ist eben 1998 geschrieben worden und nicht 2002. Der kluge Beschlusstext vom Rostocker Parteitag 2002 war halt für "die Galerie".
Viel zu häufig haben wir uns in Papiere geflüchtet und sind vom Leben, von den Menschen weggekommen. Das sagt gar nichts über das Engagement jeder und jedes Einzelnen vor Ort. Natürlich können Veranstaltungen den Blick vernebeln, der große Zuspruch, das Darlegen von Inhalten. Es war ein Fehler, die Signale nicht ernst zu nehmen. Die Wahlerfolge der letzten Jahre – erstmals 3 Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister dazu gewonnen, der Wahlerfolg von Berlin – haben mich blind gemacht, die Probleme so ernst zu sehen, wie sie real waren.
Das Warnsignal Sachsen-Anhalt haben wir zwar gesehen, auch ernst genommen, aber schon Angst gehabt, dass eine "Fehlerdiskussion" uns schadet. Mein Hauptvorwurf an mich ist, dass ich für meine Überzeugung nicht ausreichend gekämpft habe, fataler Weise auch in Fällen, wo diese voll mit Beschlüssen überein stimmte. Das, darauf lege ich Wert, ist wirklich etwas anderes, als Beschlüsse zu missachten!
Völlig in die Irre geht eine Gegenüberstellung von "wir müssen das eigene Profil entwickeln oder auf Konstellationen schielen". Jeder unterstützt "das eigene Profil entwickeln", nur viele verstehen etwas sehr unterschiedliches darunter. Es gab im Kern in der praktischen Politik der PDS keine Einigung auf die Wahlstrategie, das Wahlprogramm. Das hat auch mit mangelnder Führung zu tun, aber kann nicht der Hauptgrund sein.
Sehr übel nehme ich mir, in den letzten Wochen die "Stoiber verhindern - PDS wählen - Kampagne" gemacht zu haben. Ich war anderer Überzeugung, nichts davon steht in der Wahlstrategie. Ich habe mich aber in diesem Fall im Parteivorstand und von vielen politischen Freunden von etwas anderem überzeugen lassen.
Mit diesem Fehler haben wir uns auf einen Konstellations-Wahlkampf eingelassen, der schief gehen musste, sobald SPD und Grüne eine reale Mehrheitschance ohne uns hatten. Dieser Fehler ist unverzeihlich.
In aller Deutlichkeit will ich die Unterstellung der Anbiederung an die SPD zurückweisen. Jeder, die oder der meine Reden auf dem Dresdner und auf dem Rostocker Parteitag gehört hat, bei irgendeinem meiner Wahlkampfauftritte dabei war oder einen Fernsehauftritt von mir gesehen hat, wird nichts dergleichen finden. Im gesamten Wahlkampf habe ich nicht einmal von der Koalition, der Tolerierung oder einer eventuellen "dritten Variante" gesprochen. Natürlich war ich und bin ich der Auffassung, dass die PDS, um einen Kanzler Stoiber zu verhindern, letztendlich und unter klaren Prämissen hätte Schröder wählen müssen – wie es im Wahlaufruf formuliert worden ist. Auch auf Grund der geringen Substanz, vor allem aber, weil keine der anderen Parteien wirklich inhaltliche Auseinandersetzungen führen wollte, blieb die Konstellationsfrage, die, die den Wahlkampf bestimmt hat. Und wir sind, ich bin natürlich in die Konstellationsfalle getappt.
Von verschiedenen Seiten, zum Beispiel von Peter Porsch, wird mir vorgeworfen, ich wäre vom Oppositionswahlkampf abgewichen. Dazu will ich feststellen, dass nirgendwo ein Oppositionswahlkampf beschlossen worden ist. Im Wahlprogramm heißt es: Die PDS "... geht als oppositionelle Partei gegenüber der jetzigen Regierungspolitik und deren allzu ähnlichen konservativen Alternativen in den Bundestagswahlkampf 2002 und in die neue Legislaturperiode." Wir konnten den schönen Begriff "einer gestaltenden Oppositionskraft" nicht wirklich ausfüllen. Wir wollten einen Beitrag zur Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses in der Gesellschaft leisten. Da waren konkrete Reformprojekte unser Ziel. Wir haben vielfach unsere Schularbeiten nicht gemacht. Die am Beginn der Vorstands-Wahlperiode beschlossenen inhaltlichen Projekte wurden stillschweigend beerdigt, niemand zog die Verantwortlichen dafür je zur Rechenschaft, auch ich nicht.
Im übrigen, die "konsequentere", die "radikalere" Linke ist auch 2002 nicht gewählt worden. Sie war für relevante Gruppen von Wählerinnen und Wählern nicht die Alternative. Das viel zitierte "kleinere Übel" jedoch war für viele wählbar. Wir müssen doch wenigstens diesen Fakt zur Kenntnis nehmen und überlegen, wie wir an diese Menschen wieder herankommen, und dieses genau nicht durch Anpassung, sondern durch Eigenständigkeit, die überzeugt. Unseren politischen "Gebrauchswert" definieren nicht wir selbst, sondern die Wählerinnen und Wähler. Wir haben stets erklärt, Gesellschaftspolitik machen zu wollen, also Vorschläge und Konzeptionen zu entwickeln, die Mehrheiten ansprechen, und zugleich das untere Fünftel in der Gesellschaft immer "mit zu denken". Diesen Anspruch einzulösen, steht noch aus.
Als Bundesgeschäftsführer der PDS sehe ich natürlich auch meine Verantwortung dafür, in der Partei notwendige Diskussions- und Klärungsprozesse nicht vorangetrieben zu haben. Was ich wie andere in den Jahren 2000 / 2001 als notwendigen Prozess der Konsolidierung der Partei gesehen habe, führte letztlich doch in eine Stagnation. Die kritische Sicht auf die Geschichte halte ich nach wie vor für unverzichtbar, aber unverzeihlich ist, dass wir viele Genossinnen und Genossen allein gelassen haben, die in diesem Zusammenhang Fragen an uns, an ihre Partei hatten. Hier rede ich nicht über "Belehrung und Erklärung", hier rede ich über Miteinander-Reden und Solidarität. Eine schwungvoll begonnene programmatische Debatte habe auch ich in letzter Konsequenz nicht weiter voran getrieben. So gab die PDS einen strategischen Vorteil im politischen Bereich links von der Union preis. Wir, die sogenannten "Reformer" in der PDS, führten in der Partei Verteidigungskämpfe zu unserem Sozialismusverständnis, statt dieses inhaltlich wirklich zu entwickeln und zu debattieren.
Viel ist über eine angebliche Wahlkampfmüdigkeit in der Partei philosophiert worden. Dieser Vorwurf ist aus meinem Munde nie gekommen. Er kann doch nicht ernsthaft gegenüber jenen Tausenden erhoben werden, die sich in ihrer Freizeit für die PDS eingebracht und aufgerieben haben. Vor allem all den Ehrenamtlichen will ich sagen, wie unendlich leid es mir tut, dass gerade ihr Engagement nicht mit einem Erfolg belohnt wurde. Zu den guten Erlebnissen des Wahlkampfes zählt für mich die Arbeit des jungen Teams in unserem Wahlquartier. Ich nenne es hier stellvertretend für die vielen, vielen jungen Leute, die für die PDS gekämpft haben. Das heißt selbstredend nicht, es müsse nicht auch über handwerkliche Fehler in der Wahlkampfführung, auch die meinen, geredet werden.
Für unsere Wahlniederlage sehe ich natürlich auch externe Gründe, die allerdings nur aufgehen konnten, weil wir intern Voraussetzungen schafften. Dass der Irak-Krieg eine solche entscheidende Rolle spielen würde, vor allem, weil Schröder seine Position wechselte und sich gegen die amerikanische Außenpolitik stellte – hatte Einfluss. Ebenso der Rücktritt von Gregor Gysi, wobei ich weit davon entfernt bin, ihm die Schuld für unsere Wahlniederlage zu geben. Ich teile Dietmar Wittichs Auffassung, der geschrieben hat: "Aber die Niederlage (vom 22.09.02) ist vor allem hausgemacht. Warum haben Gysis Fehler und Gysis Rücktritt derartige Wirkungen? Zum einen stand Gregor Gysi als Person in der Tat für viele für einen anderen Typ von Politiker. Wenn es sich dann aber so darstellt, als würden sich Menschen wie er nicht anders in Fragen Macht und Privilegien verhalten, wie die anderen auch, dann betrifft es die Möglichkeiten von Alternativen überhaupt. Aber – und das ist wohl entscheidend – Gregor Gysi war nicht nur das Symbol seiner selbst, er war mangels inhaltlicher Auffüllung dessen, wofür PDS heute positiv steht, zugleich als Person das Symbol für ein modernes sozialistisches Projekt. Und das ist nicht das Problem Gysi, das ist das Problem PDS, hier liegt das eigentliche und zentrale Problem: Es ist in den Letzten Jahren nicht gelungen, der Öffentlichkeit zu vermitteln, worin das Markenzeichen moderner sozialistischer Politik besteht."
Wir stehen unmittelbar vor dem Bundesparteitag. Meines Erachtens geht es in Gera um drei Dinge: Der Parteitag muss das Wahlergebnis und die Niederlage der PDS analysieren, dafür muss der Vorstand ein Angebot vorlegen. Ich gehe nicht davon aus, dass die Analyse mit Gera abgeschlossen sein kann. Zweitens muss der Parteitag die nächsten Schritte der politischen Arbeit festlegen, wobei wir uns jetzt auf einen überschaubaren Zeitraum konzentrieren sollten. Drittens sind die personellen Grundlagen für die weitere Arbeit zu schaffen. Dazu erlaube ich mir einen Rat: Der Parteitag sollte akzeptieren, dass die oder der neue Vorsitzende für die künftige Parteispitze einen Personalvorschlag macht – sie oder er sollte den Mut dazu haben. Alles andere halte ich – ohne Umschweife gesagt – für scheindemokratisch. Wenn die neue Parteispitze nicht auf der Basis gleicher konzeptionell-strategischer Vorstellungen agieren kann, ist nicht nur sie, sondern das "Projekt PDS" zum Scheitern verurteilt. Selbstverständlich soll und kann das keine Abkehr vom pluralistischen Charakter der PDS bedeuten.