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23. April 2007

In 55 Tagen wird es DIE LINKE geben

Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei.PDS, auf der Pressekonferenz am 23. April 2007 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beginne mit dem Wahlsonntag. Ich komme dann auf die gemeinsame Sitzung der Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG vom Sonnabend zu sprechen.

In Sachsen-Anhalt ist die Linkspartei.PDS drittstärkste Kraft geworden. Meine Erwartungen sind nicht erfüllt. Besorgniserregend ist die Wahlbeteiligung. Sie sackte auf den historischen Tiefstand von 36,5 %. Das ist wirklich ein trauriger Rekord.

Zu Frankreich. Das geht uns unmittelbar etwas an. Wir hatten uns an dem dortigen Wahlkampf beteiligt, indem wir den Aufruf von Marie Georg Buffet unterstützt haben.

Hervorhebenswert ist in Frankreich die hohe Wahlbeteiligung. Sie zeigt, es gibt keinen automatischen Prozess, dass die Leute nicht zur Wahl gehen. Diese Wahl hatte eine große Bedeutung, und sie ist in Frankreich angenommen worden. Unsere politischen Freunde haben sich ja bereits erklärt, dass sie die französische Sozialistin Ségolène Royal unterstützen. Das halte ich auch für richtig und wünschte mir, dass die Sozialdemokratie in Deutschland sich bei ihr vielleicht manchen Rat holt, was die 35-Stunden-Woche angeht oder den Mindestlohn. Beck könnte sie sich durchaus inhaltlich als Vorbild nehmen.

Zur gemeinsamen Vorstandssitzung von Linkspartei.PDS und WASG: Nunmehr kann man sagen, in 55 Tagen wird es die neue Linke in Deutschland geben – die gesamtdeutsche linke Partei. Das sage ich heute mit größerer Gewissheit. Ich war eine Woche lang in Sachsen unterwegs, um mir dort in verschiedenen Orten unmittelbar den Stand anzuschauen und über die Parteineubildung zu sprechen. Ich habe einen guten Eindruck, auch was die Urabstimmung angelangt. Eines haben mir alle Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner vor Ort aufgetragen: Organisiert alles für einen erfolgreichen Gründungsparteitag, und lasst uns wieder mit mehr Inhalten auftreten, weil wir uns ja doch mit Parteiinnereien stärker beschäftigt haben, als es einer Linken zu Gesicht steht. Der 1. Mai ist dafür ein guter Tag, und deshalb werden wir an diesem Tag erneut mit den linken Forderungen, auf die Straße gehen. Der Mindestlohn steht dabei im Mittelpunkt, wie vor einem Jahr.

Zu den Vorständen: Wir haben Einigung erzielt. Wir können jetzt nicht die Hände in den Schoß legen und das Ergebnis der Urabstimmung abwarten. Unsere Botschaft: "Die neue Linke ist am Start“, soll auf dem Gründungsparteitag überzeugend vermittelt werden. Der erste Vorstand der Partei DIE LINKE wird mit allen Hoffnungen, Erwartungen und Chancen, die mit der Parteineugründung verbunden sind, konfrontiert. Das wird auch einige Zeit so bleiben. Um diesen Nachweis zu erbringen, dass wir wieder stärker inhaltlich im Gespräch sind, werden wir uns auch von der einen Baustelle – das ist die Parteineubildung – auf vier Baustellen begeben müssen. Ich habe das vorgeschlagen und will das hier in Kürze nur einmal nennen, was diese vier Baustellen sind.

Die erste Baustelle kann man als Organisationsaufbau der neuen Partei bezeichnen. Das heißt u.a. auch, dass der Aufbau West erfolgreicher gestaltet werden muss und dass wir im Osten nicht schwächer werden. Das ist eine ganz hohe Anforderung. Beide Vorstände wissen, dass die Gewinnung neuer Mitglieder eine entscheidende Frage ist, und wir nehmen sie deshalb auch ganz wichtig. Die Dialoge mit Interessenten an der neuen Linkspartei müssen geführt werden. Es gibt im Kulturellen, im Wissenschaftlichen, im Gewerkschaftlichen, in Netzwerken, in Friedens- und Sozialinitiativen für uns neue Ansprechpartner. Wir haben gute Ausgangspositionen. Da passiert zur Zeit auch eine Menge, aber wir werden dann auch kritisch befragt werden, ob wir diese Chance für den Neuaufbau nutzen.

Die zweite Baustelle, die sehr wichtig ist: Wir wollen Wahlen gewinnen. Wir müssen klären, treten wir als neue Linke bei allen Wahlen an? Wahlziele haben nur dann den Namen verdient, wenn sie als sichere Überwindung der 5-Prozent-Hürde formuliert sind. Das hieße, jede neue Landtagswahl auch in den alten Bundesländern müsste ein Erfolg für die Linkspartei sein. Das bedeutet viel Arbeit. Mit der LINKEN wird sich das Land hoffentlich positiv verändern. Wir werden Probleme anpacken, die die Leute bewegen. Wir haben auch noch die Europawahl, die für uns sehr wichtig ist. Dort können wir uns durchaus ein zweistelliges Wahlziel vorstellen. Und damit Sie nicht denken, mir ist der Realismus abhanden gekommen: Ich meine 10 %. Aber das wäre ein realistisches Wahlziel. Wenn wir das erreichen könnten, wäre das ein guter Start auch für die Bundestagswahl, die im gleichen Jahr stattfindet. Dann gibt es auch noch eine Reihe von anderen Wahlen wie Kommunalwahlen, Landtagswahlen usw.

Die dritte Baustelle: Der Parteiaufbau und die Wahlkämpfe werden nur gelingen, wenn wir zu einer glaubwürdigen politischen Schwerpunktsetzung kommen. Diese können wir nicht mehr aufschieben. Ich bin guter Hoffnung, dass der Gründungsparteitag so vorbereitet werden kann, dass wir uns auf wenige Hauptziele konzentrieren. Ich bin davon überzeugt, dass der Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn auch als gutes Beispiel dafür dienen kann, wie man erfolgreich eine Kampagne in der neuen Partei gestaltet. Außerdem ist die Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn ja nicht aus der Welt, auch wenn die SPD jetzt zu unserer großen Freude die Unterschriften dafür sammelt. Der gesetzliche Mindestlohn muss verwirklicht werden. Darum geht es. Es gibt eine Reihe anderer sozialer Fragen, zu denen wir in der Bundestagsfraktion bereits Stellung bezogen haben, wo wir aber auch daran denken, dass die gesamte Partei bundesweit erkennbar eine Position bezieht. Da gibt es auch Aktivitäten, die eine Bundestagsfraktion und eine Europafraktion nicht leisten kann, sondern die auf die Partei zukommen.

Die vierte Baustelle, die Programmdebatte, muss zu einem erfolgreichen Ende geführt werden – am besten 2008. Das ist ein Vorschlag. Aber ich kann der neuen Partei nur empfehlen, vor dem Wahlmarathon 2009 die Programmdebatte zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen. Ein vernünftiger Abschluss heißt auch immer, es muss kein biblischer Text sein, es kann ja sein, dass im 21. Jahrhundert Parteiprogramme angesichts der Entwicklung der Realität gelegentlich präzisiert werden können. Es wäre aber gut, vor den Wahlen eine Programmatik stehen zu haben, hinter der die neue Partei steht und die erfolgreich angewandt werden kann. Ich will darauf verweisen, dass es neue Fragen gibt, zu denen DIE LINKE sich positionieren muss. Das sind nicht nur die Themen, die mit dem Präkariat verbunden sind, das sind nicht nur die Fragen, die mit Rentenkürzungen verbunden sind, das sind nicht nur die Fragen, die mit Krieg und Frieden verbunden sind. Ich bin durchaus der Meinung, dass DIE LINKE ein breites Spektrum von Fragen zumindest ins Auge fassen muss, die von der Kulturarbeit in den Kommunen bis zu den kleinen Unternehmen führen, die mit der Arbeitnehmerschaft im klassischen Sinne in der Industrie zu tun hat, aber auch die Bedürfnisse des neuen Informationsproletariats im 21. Jahrhundert berücksichtigt. DIE LINKE wird diese Fragen aufnehmen, und ich denke, dass wir da auch viel zu tun haben.

Das, was wir tun konnten, haben wir getan, um die neue Partei vorzubereiten. Deshalb ist meine gespannte Aufmerksamkeit auf den 16. Juni gerichtet.
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