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22. Mai 2007

Städte schaffen Integration - Stadtpolitik in Zeiten der Globalisierung

Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei.PDS, auf dem Parteienabend anlässlich der 34. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in München

Liebe Anwesende, ich freue mich, dass Sie unserer Einladung zum Parteienabend anlässlich der 34. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages gefolgt sind. Fordern Sie uns heraus!

Wir sind mit vielen kommunalpolitischen Erfahrungen insbesondere aus dem Osten der Republik nach München gekommen. Gerade konnten wir Jürgen Dannenberg in Sachsen-Anhalt zu seiner Wahl als Landrat in Wittenberg beglückwünschen.

Mit dem Titel der 34. Hauptversammlung des Städtetages: "Städte schaffen Integration - Stadtpolitik in Zeiten der Globalisierung" sind Interessen am Austausch heute Abend für mich bereits treffend formuliert. Gestatten Sie mir deshalb einige Bemerkungen, die die Erfahrungen und Positionen unserer Partei umreißen und die wir hier in München gern zur Debatte stellen.

Die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge ist eine Kernaufgabe moderner Stadtpolitik in Zeiten der Globalisierung. DIE LINKE. setzt sich für den Erhalt des öffentlichen Eigentums und für die demokratische Kontrolle der Daseinsvorsorge ein. Deshalb lehnen wir weitere Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge ab!

Da haben sie es. Immer stemmt sich die Linke gegen etwas, was im Trend zu liegen scheint, was mit GATTs und anderen Abkommen unter den Stichworten Liberalisierung der Dienstleistungen die europäische Politik längst mitbestimmt.

Doch uns geht es in einer Politik gegen die Privatisierung von Wasser, Bildung, Kultur, sozialen Diensten und Nahverkehr - um nur einiges zu nennen - nicht vordergründig um die Rechtstitel. Wir sind weit entfernt von einer Heiligsprechung öffentlicher Betriebe, wenn sie ineffektiv arbeiten. Uns geht es um eine effektive Organisation und eine demokratischen Kontrolle bei der Produktion von öffentlichen Gütern.

Uns geht es um den Zugang für alle zu grundlegenden Lebensbedingungen.

Da lassen sich - auch aus unserer Perspektive - durchaus einige Angebote kultureller Bildung oder soziale Dienstleistungen von erfahrenen freien Trägern organisieren.

Doch in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge sehen wir, dass der weltweite und europäisch forcierte Privatisierungsdruck absolut in die falsche Richtung geht.Darüber diskutieren Vertreterinnen auf den Weltsozialforen genauso heftig, wie Vertreter der Kommunen europaweit.

Wenn Wien - als erste Großstadt der Welt - die Wasserversorgung unter den Schutz der Verfassung der Stadt Wien gestellt hat, so ist das doch ein Beleg, dass es auch andere Trends gibt als die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Genau da sehen wir Linken die Ansatzpunkte unseres politischen Engagements!

Auch in England und Frankreich finden bei der Wasserversorgung umfangreiche Rekommunalisierungen statt.

Mit der Privatisierung hatte sich die Wasserqualität verschlechtert und die Preise waren deutlich gestiegen. In Deutschland hat die Stadt Bergkamen mit ihrer sogenannten "orangenen Revolution" Schlagzeilen gemacht. Ihre Rekommunalisierung der Abfallentsorgung ist zu 30 Prozent preisgünstiger als bei den Privaten!

Also, es geht doch!

Ich sehe diesen Trends auch in jüngsten Entscheidungen der europäischen Politik, wenn es beispielsweise um die Vergabepraxis für den öffentlichen Nahverkehr geht! Kommunen brauchen mehr Handlungsspielräume und Angebote sich regional zu vernetzen. Dann ist ihre Art zu Haushalten, zu Wirtschaften und damit lebenswerte Projekte im Interesse aller zu entwickeln auch auf guten Fundamenten. Dazu gehört eine konsequente Politik, die die Akzeptanz der kommunalen Daseinsvorsorge auch auf europäischer Ebene durchsetzt! Dazu gehört inzwischen auch die Rückführung von privatisierten Betriebe in kommunales, öffentliches Eigentum.

Deshalb lehnt die LINKE. die Ausdehnung des EU-Wettbewerbsrechts auf die lokale Ebene lehnt ab! Wir setzen auf die lebenspraktische Zusammenarbeit zwischen Kommunen. Das ist eine klare Alternative zur Privatisierung, um Leistungen für die Bürger und Bürgerinnen effektiver und preiswerter zu erbringen.

Dazu gehört auch, dass wir uns für kommunal verankerte und dauerhaft wettbewerbsfähige Sparkassen einsetzen! Unser Erfahrungsschatz ist hier durchaus nicht klein, denken wir an Stralsund, denken wir an Berlin.

Liebe Freunde, wir haben heute Abend Gelegenheit, uns mit Bürgerinitiativen, Genossenschaften, Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden auszutauschen. Vielleicht kommen wir gar zu einigen Verabredungen.

Ich freue mich, dass ich Sie heute informieren kann, dass DIE LINKE. - die neue Partei - im Herbst dieses Jahres eine Konferenz zum Thema Umgang mit öffentlichen Unternehmen unter dem Titel: "Öffentlich! Weil's wichtig für alle ist." durchführen wird.

Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, "die Demokratie in den Kommunen stärken!", das zieht sich wie ein roter Faden durch die Kommunalpolitik. Gradmesser dafür sind natürlich die Debatten um den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Doch in besonderer Weise zeigt sich gelebte Demokratie in der Integrationspolitik. DIE LINKE. will die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten von Migrantinnen und Migranten stärken. Oft hören wir: Integration ist keine Einbahnstrasse. Doch gleichzeitig sollten wir auch festhalten: Die Beteiligung von Migrantinnen und Migranten an Entscheidungsprozessen ist alles andere als gleichberechtigt. In den Kommunen können wir nicht warten, bis der Bund eine radikale Reform des Staatsangehörigkeitsrechts oder das kommunale Wahlrecht für Menschen aus Nicht-EU-Staaten beschlossen hat.

Deshalb sollte der Migrationsbeirat als politische Interessenvertretung der Migrantinnen und und Migranten direkt bei Bürgermeisterinnen bzw. Landräten angesiedelt werden. Wir unterstützen die Arbeit von Nachbarschaftsinitiativen und lokalen Asyl-Freundeskreisen. Nur die nachhaltige Integration in einem interkulturellen Leben in unseren Städte und Gemeinden kann Menschen vor Übergriffen durch Rechtsradikale und auch vor staatlicher Abschiebung schützen.

Ich kann hier die Fülle der Aufgaben nicht aufzählen, die in Kommunen zu leisten sind. Das beginnt bei Anti-Diskriminierungsregelungen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt und reicht bis zur Anerkennung des besonderen Beratungsbedarfs bei den Arbeitsagenturen.

Gestatten Sie mir eine letzte Anmerkung, bevor wir zu intensiven Gesprächen übergehen.

Das Zusammengehen der Linkspartei.PDS und der WASG bereichert die Kommunalpolitik der neuen LINKEN schon jetzt. Wir erleben durch die gewerkschaftlich verankerte WASG bei der kommunalen Tarif- und Beschäftigungspolitik einen Kompetenzzuwachs. Wir werden künftig genauer hinschauen, ob bei Umwandlungen kommunaler Eigenbetriebe in eine GmbH oder in eine Aktiengesellschaft die Rechte der Beschäftigten gewahrt bleiben. Lohndumping und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen dürfen nicht weiter Raum greifen!

Genauso bringen wir in die neue Partei positive Erfahrungen mit. Der Sozialpass wurde von unserer Stadtratsfraktion in Halle an der Saale "erfunden".

Unsere Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich aus Berlin-Lichtenberg ist Vorreiterin und inzwischen deutschlandweit gefragte Spezialistin für den Bürgerhaushalt. Dabei handelt es sich um einen echten Systemwechsel: Weg von der Dominanz der Verwaltung bei der Haushaltsaufstellung, hin zu einem partizipativ aufgestellten Haushalt, bei dem die Bürgerinnen und Bürger die Prioritäten festlegen und kontrollieren.

Also ich denke, der Gesprächsstoff wird uns in den nächsten Stunden und ich hoffe auch darüber hinaus nicht ausgehen.

Ich denke, Sie teilen mit uns - über die kommunalpolitischen Debatten hinaus - ein wenig die Neugier und die Aufregung, die sich mit einem neuen Parteiprojekt verbindet. In 22 Tagen treffen sich die Linkspartei.PDS und die WASG zum Gründungsparteitag der LINKEN in Berlin. Wir wollen engagierte linke Politik machen und da ist es gut, wenn wir mehr werden und wenn ganz unterschiedliche Erfahrungen zusammenkommen.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse und freue mich auf den gemeinsamen Abend.
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