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02. Juni 2007

Hunger, Krieg, Klimaschock – das ist die wahre Bilanz der G8

Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, auf der Kundgebung am 2. Juni in Rostock

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Liebe Freundinnen und Freunde! Ich freue mich, dass wir so viele sind, die heute gegen die Politik der G8 demonstrieren. Diese Demonstration ist ein Erfolg, wir lassen uns diesen Erfolg durch Provokation nicht zunichte machen!

Auf der Agenda des diesjährigen Gipfels stehen brennende Themen unserer Zeit, wie Klimawandel und Armut in Afrika. Doch die bisherige Politik der G8 hat diese Probleme nicht gelöst. Ganz im Gegenteil: Die bisherige Politik der G8 hat diese Probleme noch verschärft.

Dazu nur einige Beispiele: 750 Mrd. US-Dollar stecken die G8-Staaten jedes Jahr in Rüstung. Das sind: 750 Mrd. Dollar für Waffen, die der Menschheit am Ende nur noch mehr Tod und Vernichtung bringen.

750 Milliarden - allein die Hälfte dieses Geldes würde reichen, um in der Entwicklungshilfe die schlimmste Armut erfolgreich zu bekämpfen.

Linkspartei und WASG sagen deshalb NEIN zur Aufrüstung, NEIN zu Kriegseinsätzen. Denn diese Einsätze befördern letztlich nur die Gewaltspirale.

Statt in Rüstung sollte das Geld in Entwicklungshilfe fließen. Dort wird es dringend benötigt.

Schließlich stirbt alle drei Sekunden auf der Welt ein Kind an den Folgen von Hunger. Das muss man sich mal vergegenwärtigen. Alle drei Sekunden ein Kind. Seit Beginn meiner Rede vor rund zwei Minute sind also 40 Kinder an Hunger gestorben.

In Heiligendamm werden die Mächtigen über die Armut in Afrika wieder Krokodilstränen vergießen. Doch sie selbst haben die Armut in Afrika mit zu verantworten: Warum? Die G8 Staaten haben die Verschuldung der Entwicklungsländer schamlos ausgenutzt. Und damit diese Länder gezwungen, ihre Schutzzölle abzubauen. Im Ergebnis wurden die Märkte überschwemmt von hoch subventionierten Produkten großer Konzerne. Die fatale Folge davon war: Die regionalen Kleinbauern waren nicht in der Lage mitzuhalten und sind eingegangen. So wurde vielen Ländern die Grundlage für eine eigenständige Wirtschaft entzogen. Damit muss Schluss sein!

Die LINKE fordert deswegen von der Bundesregierung: Setzten Sie sich dafür ein, dass die erzwungene Marktöffnung in Afrika rückgängig gemacht wird. In vielen Entwicklungsländern sind Schutzzölle notwendig, damit die ansässigen Kleinbauern gegenüber den transnationalen Nahrungsmittelkonzernen überhaupt eine Chance haben.

Die Bundeskanzlerin sagt: Sie wolle sich beim Gipfel vor allem für den Klimaschutz einsetzen. Das ist ja ganz wunderbar. Die frage ist jedoch, wie sieht die konkrete Praxis der Bundesregierung aus?
  • 28 neue Kohlekraftwerke sind geplant und
  • die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel soll an die Börse. Im Ergebnis werden noch mehr Menschen zum Umsteigen aufs Auto gezwungen.
Der Gewinner dieses Börsenganges steht schon jetzt fest: Die Autoindustrie.

Dies sind nur zwei Beispiele von vielen, die zeigen: Immer wenn es konkret wird, vertritt Angela Merkel nicht die Interessen des Klimaschutzes. Wenn es konkret wird, vertritt sie vor allem die Interessen der Verschmutzer-Industrie.

Also lasst uns von hier folgende klare Botschaft ans Kanzleramt nach Berlin senden: Frau Bundeskanzlerin, wenn es Ihnen auch nur ein bisschen ernst ist mit dem Klimaschutz, dann stoppen sie den Börsengang der Bahn – es ist noch nicht zu spät dafür!

Beim letzten Gipfeltreffen in St. Petersburg sollte die Atomenergie wieder salonfähig gemacht werden. Absurderweise unter dem Stichwort Energiesicherheit. Dabei wissen wir doch spätestens seit dem Unfall in Tschernobyl, dass Sicherheit und Atomenergie nicht zusammenpassen. Diese Welt braucht keine energiepolitische Rückwärtsrolle ins atomare Zeitalter. Diese Welt braucht angesichts des Klimawandels deutlich mehr Anschub für Erneuerbare Energien.

Hunger – Krieg – Klimaschock – das ist die wahre Bilanz der G8.

Dazu sagen wir laut und deutlich NEIN – und das aus gutem Grund!

Wir sind aber heute auch zusammengekommen, Um JA zu sagen: Und zwar:

JA zu einem transparenten Schuldenerlass,
JA zu mehr Geld in Entwicklungszusammenarbeit,
JA zu erneuerbaren Energien,
Ja zu friedlicher Konfliktlösung und Abrüstung,
JA zu einer anderen Welt!
Zu einer Welt, in der gilt: Menschen vor Profite!

Ich wünsche Euch, uns eine interessante Gipfelprotestwoche. Danke!
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