Grundlagen für die Ausgestaltung der internationalen Arbeit der Partei DIE LINKE.

I.
Kriterien für internationale Beziehungen und Kontakte zu politischen Parteien und Organisationen

Die Linkspartei.PDS und WASG wollen durch eine intensive Ausgestaltung ihrer internationalen Arbeit und zur Bekräftigung des internationalistischen Anspruchs der Partei DIE LINKE.


- das gemeinsame internationalistische Selbstverständnis der Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten beider Parteien befördern sowie
- die in 15 Jahren erarbeiteten internationalen Kontakte und Positionen der Linkspartei.PDS, deren gewachsenes internationales politisches Ansehen und Gewicht - wie auch die Erwartungshaltung ihrer Partner-Parteien bzw. -Organisationen - mit dem Zugang der WASG zu Gewerkschaften und internationalen Netzwerken (z.B. globalisierungskritischen Bewegungen und Initiativen, Nicht-Regierungs-Organisationen [NGO] ) zusammenbringen und damit gemeinsame Beziehungen zu linken, demokratischen Parteien und Bewegungen in aller Welt fortführen und zugleich neue Arbeitszusammenhänge mit internationalen Partnern aufbauen.


Kriterien und Grundlage für die internationale Arbeit der Partei DIE LINKE. und ihre internationale Zusammenarbeit mit politischen Parteien und Organisationen sowie sozialen Bewegungen ergeben sich aus ihrem internationalistischen Charakter und ihrem Selbstverständnis als integraler Bestandteil und Partnerin der weltweiten, sich neu formierenden Bewegungen von linken, demokratischen, gewerkschaftlichen, grün-alternativen und anderen gesellschaftlichen Kräften für ein humanes, friedliches, gerechtes, ökologisches und soziales Zusammenleben der Völker. Dies ist vor dem Hintergrund der zunehmend militärisch ausgerichteten Machtpolitik zur Sicherung einer als alternativlos dargestellten neoliberalen Politik im globalisierten Kapitalismus noch um so dringender notwendig.
DIE LINKE. setzt deshalb auf die intensive internationale Zusammenarbeit mit all jenen, die ein ähnliches Selbstverständnis haben, zum entsprechenden Zusammenwirken und Informations- sowie Erfahrungsaustausch offen und bereit sind und gemeinsame Schritte in diese Richtung mit der neuen Linken gehen wollen.

Geleitet von den programmatischen Eckpunkten und im Bewusstsein des emanzipatorischen Ansatzes heutiger linker Parteipolitik - im nationalen wie im internationalen Rahmen - ist die Verständigung über das notwendige gleichzeitige Wirken auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene, insbesondere der europäischen, für DIE LINKE. unverzichtbarer Bestandteil und Grundlage ihrer Politik.

DIE LINKE beteiligt sich aktiv an der Herausbildung und Schärfung der Wirksamkeit neuer Formen der internationalen Zusammenarbeit, der weiteren Ausgestaltung bestehender oder der Initiierung oder Unterstützung neuer internationaler Netzwerke und Diskussionsforen mit dem Ziel, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu politischen Positionen zu befördern, gemeinsame Strategien zu erarbeiten, konkrete politische Aktivitäten abzustimmen, Aktionen zu planen und real zu koordinieren und dabei auch neue Politikansätze herauszubilden.

Das Spektrum der bilateralen oder auch mehrseitigen Kontakte sowie der Kooperationsbeziehungen reicht dabei von politischen Parteien, mit denen die Linke in konkreten Fragen oder / und zu gemeinsamen Themen bzw. Problemstellungen zusammenarbeitet oder dem losen Meinungs- bzw. Informationsaustausch pflegt bis hin zu Parteien und politischen Organisationen, mit denen sie feste Partnerschaften eingeht und intensiv direkte Formen der unmittelbaren Zusammenarbeit lebt.

Ausgehend von ihrem programmatischen Selbstverständnis und den Zielen und Schwerpunkten ihres internationalen Wirkens lässt sich DIE LINKE. als Grundlage und Ausgangspunkte für die Aufnahme und Gestaltung der internationalen Parteibeziehungen insbesondere von folgenden Kriterien leiten:
- Unabhängigkeit und Selbständigkeit der politischen Akteure,
- Bereitschaft und Fähigkeit zum politischen Dialog und zur Konsensbildung,
- Pluralität und Anerkennung politischer wie weltanschaulicher Unterschiede,
- Kritische Solidarität und Bestreben, von Erfahrungen anderer zu lernen, den Meinungsaustausch zu suchen sowie entsprechende praktische Schritte zu organisieren,
- Ablehnung von staatsterroristischen wie auch terroristischen Methoden/Akten, die gegen die Zivilbevölkerung gerichtet sind bzw. sie treffen, als Form politischer Auseinandersetzung.


Für einen befristeten Zeitraum werden Mitglieder des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. beauftragt, die Ergebnisse und Erfahrungen der bisherigen Zusammenarbeitsstrukturen von Linkspartei.PDS und WASG zu analysieren und davon ausgehend ein Konzept für die künftige Ausgestaltung der internationalen Beziehungen und Kontakte der LINKEN vorzulegen.
In diesen Prozess eingeschlossen sind zugleich die Fixierung von Maßstäben und Prinzipien sowie das Erarbeiten inhaltlicher Vorstellungen über die Mitarbeit von Mitgliedern und Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE. in und mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen in internationalen Zusammenhängen.

II.
Mitarbeit in der Partei der Europäischen Linken

Für DIE LINKE. ist die europäische Ebene ein wichtiger Handlungsraum zur Erarbeitung und Umsetzung gesellschaftlicher Alternativen. Sie betrachtet die Fortführung der Linkspartei.PDS - Mitgliedschaft in der Partei der Europäischen Linken (EL) als wichtiges Gebot ihrer internationalen Arbeit. Die Steuerungsgruppe Internationale Politik / Beziehungen hat der WASG empfohlen, den Beobachter- / Mitgliederstatus bei der EL zu beantragen, um bereits schnell selbst auch diese neue Herausforderung an internationale Kooperation kennen zu lernen und sich in die Arbeit der EL einzubringen.

Mit dem Programm und dem Statut der Partei der Europäischen Linken sind verbindliche Voraussetzungen und Bedingungen für diese internationale Zusammenarbeitstruktur als eigenständiges politisches Subjekt geschaffen. Das Selbstverständnis der EL geht über einen Dachverband kooperierender politischer Parteien - auch als Partner von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen - hinaus und erfordert von den Mitgliedern und Sympathisantinnen und Sympathisanten auch der LINKEN, das aktive Mitwirken an der Erarbeitung und Umsetzung von Inhalten und spezifischen Formen der gemeinsamen Arbeit zur weiteren Profilierung der EL.

III.
Entwicklung gemeinsamer Strukturen und Arbeitsformen für die Ausgestaltung der internationalen Beziehungen und internationalen Arbeit der Partei DIE LINKE.

DIE LINKE. knüpft bei der Entwicklung gemeinsamer Strukturen und Arbeitsformen für die Ausgestaltung der internationalen Beziehungen und internationalen Arbeit an bisherige Strukturen der zu internationalen Themenstellungen arbeitenden Arbeitsgemeinschaften bzw. Arbeitskreise der Linkspartei.PDS an, die sich mit unterschiedlichen internationalen Politikschwerpunkten oder auch Regionen in der Welt befassen, und entwickelt diese weiter.
Dabei setzt sie zugleich auf den Aufbau von entsprechenden Strukturen in allen Landesverbänden, um bundesweit eine Mitarbeit von engagierten Mitgliedern der Partei DIE LINKE. zu unterschiedlichen Aspekten der internationalen Politik zu ermöglichen und insbesondere die praktische Arbeit vor Ort zu entfalten.
In diesem Zusammenhang sind die Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten in den Landesverbänden ausdrücklich eingeladen, sich über Kontakte und internationale Zusammenarbeitstrukturen auszutauschen und künftig gemeinsam an der Ausgestaltung der internationalen Zusammenarbeit zu arbeiten.

Die bereits in der Linkspartei.PDS bestehenden AG und AK sind prinzipiell offen. Die Steuerungsgruppe Internationale Arbeit/Beziehungen empfiehlt allen interessierten WASG - Mitgliedern und anderen Interessierten, sich in die konkrete Arbeit einzubringen. Sie empfiehlt zugleich, dass für die gemeinsam vereinbarte Übergangsphase anzustreben ist, die Leitungen / Koordinierungen der AGs der LINKEN paritätisch aus Mitgliedern von WASG und Linkspartei zu besetzen.

Um die wachsenden Herausforderungen der internationalen Arbeit zu meistern und zugleich auch einen weiteren Zugewinn an internationalen Kontakten und Beziehungen, neuen Formen der internationalen Zusammenarbeit und des Mitwirkens der Partei DIE LINKE. im und mit sozialen Bewegungen, internationalen Gewerkschaftskontakten etc. zu erreichen, sollen Vorstandsmitglieder der LINKEN aus Linkspartei.PDS und WASG paritätisch entsprechende Verantwortung übernehmen.

Zur Umsetzung all dieser Anforderungen müssen die entsprechenden Voraussetzungen im Bereich Internationale Politik der Bundesgeschäftstelle der Partei DIE LINKE. geschaffen werden.

IV.
Erste gemeinsame politische Aktivitäten


Für die Anfangsphase des unmittelbaren organisatorischen Zusammenwachsens der LINKEN schlägt die Steuerungsgruppe Internationale Politik / Beziehungen als wichtige gemeinsame politische Aktivitäten vor:
" Politische Initiativen und Aktionen während der EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2007
" gemeinsame Aktivitäten im Zuge der Vorbereitung und während des G8-Gipfels in Heiligendamm unter aktiver Einbeziehung der Europäischen Partnerorganisationen,
" die Vorbereitung und Beteiligung am Weltsozialforum 2007 (Nairobi, Januar 2007) sowie kontinuierlich am Europäischen Sozialforumsprozess.

1) Auf einer gemeinsamen Sitzung am 22. Oktober 2006 in Erfurt haben der Parteivorstand der Linkspartei.PDS und der Bundesvorstand der WASG vorgeschlagen, dass die neue Linkspartei in der Bundesrepublik Deutschland den Namen DIE LINKE. tragen soll.  


20. Oktober 2006