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30. März 2007

DIE LINKE wird vieles fortführen,
was wir uns in 17 Jahren PDS erarbeitet haben

Brief zur Urabstimmung von Lothar Bisky an die Mitglieder der Linkspartei.PDS

Liebe Genossin, lieber Genosse,

vor zwei Jahren haben wir uns gemeinsam mit der WASG auf den Weg gemacht für eine neue linke Partei. Wir wollen in Deutschland eine gesamtdeutsche linke Kraft über den Tag hinaus etablieren. Der Erfolg bei der Bundestagswahl 2005 war mit dem Versprechen an vier Millionen Wählerinnen und Wähler für mehr Druck von Links verbunden. Dieses Versprechen wollen wir einlösen.

In den vergangenen Monaten haben wir intensiv für die Parteineubildung gearbeitet. Wir mussten Abschied nehmen von Liebgewordenem und neu beginnen, für Kompromisse werben und Kompromisse schließen. Wir haben gemeinsam die Gründungsdokumente – Programmatische Eckpunkte, Bundessatzung, Bundesfi nanzordnung und Schiedsordnung – erarbeitet, diskutiert und auf dem Dortmunder Parteitag beschlossen. Dabei haben wir immer betont, dass die Parteineubildung Mittel zum Zweck ist. Heute kann ich sagen: DIE LINKE ist als bundesweite Kraft spürbar. Unsere politischen Schwerpunkte sind klar auf soziale und demokratische Veränderungen der Gesellschaft gerichtet. Soziale Gerechtigkeit ist wieder ein gesellschaftliches Thema. Das zeigt sich u. a. an den aktuellen Debatten um einen gesetzlichen Mindestlohn, öffentliche Beschäftigung, Krippenplätze, Gemeinschaftsschulen, strukturschwache Regionen. Und so mancher Abgeordneter anderer Parteien hat im Bundestag gewagt, mit uns gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan zu stimmen.

Liebe Genossin, lieber Genosse,

eine gesamtdeutsche linke Partei, hervorgegangen aus der Partei des Demokratischen Sozialismus und der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, wirksam in Ost und West und verbunden mit der Europäischen Linken, kann und muss durch die Entscheidung der Mitglieder entstehen. Ich werbe für Deine Zustimmung zum Entwurf des Verschmelzungsvertrages und damit für die Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS auf der Grundlage der beschlossenen Gründungsdokumente. Schicke die Unterlagen schnell zurück und trage zu einem deutlichen Ergebnis der Urabstimmung bei.

DIE LINKE wird vieles fortführen, was wir uns in 17 Jahren PDS erarbeitet haben. Wir haben Anerkennung erworben, weil es uns nicht gleichgültig war und ist, wenn Menschen die Chancen für ein selbst bestimmtes Leben verwehrt werden. Gegen die herrschende neoliberale Politik haben wir eine Politik der solidarischen Vernunft, der Demokratisierung und der Friedensfähigkeit gestellt. Eine klare Entscheidung für die Partei DIE LINKE wird andere ermutigen und überzeugen. Wir haben es jetzt in der Hand, dass der demokratische Sozialismus im 21. Jahrhundert ankommt, dass eine bundesweit wirksame linke Partei in Deutschland entsteht, die Teil der Europäischen Linken ist und linke Bewegungen weltweit unterstützt. Dafür werbe ich und dafür stehe ich.

Unterschrift Lothar Bisky
Dein Lothar Bisky

 
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