14. April 2007 - Kommunistische Plattform der PDS
Mit welchen politischen Signalen gehen beide Parteien in diese letzte Phase des Fusionsprozesses? Zunächst einmal - denken wir nur an die grauenhafte Situation im Irak, an die schlimmen Bedingungen in Afghanistan und in den Palästinensergebieten, an die drohende Katastrophe eines Überfalls auf den Iran, denken wir an deutsche Tornados und deutsche Kriegsschiffe vor der libanesischen Küste - zunächst einmal ist es von prinzipieller Bedeutung, dass auch für die zukünftige Partei die friedenspolitischen Grundsätze von Münster ihre Gültigkeit behalten.
Das ist alles andere als selbstverständlich. Es war geplant, die Tür für Militäreinsätze nach Kapitel VII der UN-Charta einen Spalt weit zu öffnen. Die Vereitlung dessen interpretierte der Deutschlandfunk am 25.03.2007 so: "Auf ihrem Parteitag in Dortmund beschlossen die Delegierten, den Einsatz der Bundeswehr im Inland nicht zuzulassen. Außerdem lehnten sie internationale Militäreinsätze auch unter UNO-Mandat ab. Die Linkspartei hatte dies zunächst mit dem Zusatz ›im Wesentlichen‹ einschränken wollen. Die WASG setzte sich in diesem Punkt jedoch mit ihrer Position durch." Soweit der Deutschlandfunk. Diese Darstellung ist in ihrer Schwarz-Weiß-Malerei schlicht falsch. Sowohl in der WASG als auch in der Linkspartei.PDS hatte es seit Erscheinen des ersten Entwurfs der Eckpunkte am 23. Februar 2006 massiven Widerstand gegen die Aufweichung der Positionen von Münster gegeben. An beide Parteitage wurden eine Vielzahl entsprechender Anträge gestellt. Offensichtlich fürchteten diejenigen, die Münster seit dem April 2000 revidieren wollen, die Wiederholung ihrer damaligen Niederlage und boten an, die Einschränkung, Militäreinsätze sollten im Wesentlichen verneint werden, sowie die Frage, unter welchen Bedingungen Militäreinsätze denkbar werden könnten, aus den Eckpunkten zu streichen, wenn die oben genannten Anträge zurückgezogen würden. Selbstverständlich wurde das Angebot angenommen. Nebenbei: Der Bundesvorstand hat somit eins zu eins die Anträge der Kommunistischen Plattform zu diesem Problemkreis übernommen. Natürlich hat er das verschwiegen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Sei's drum. Wesentlich ist das Ergebnis. Zugleich dürfen wir keine Illusionen aufkommen lassen. Wer irgendwann auf Bundesebene mitregieren will, muss die friedenspolitischen Grundsätzen von Münster über Bord werfen. Die veröffentlichte Meinung und so manche in Linkspartei.PDS und WASG fürchten den gemeinsamen Widerstand der antikapitalistischen Kräfte beider Parteien in der dann gemeinsamen Linken. Und so wird, wie hier mittels Deutschlandfunk, versucht, Linke gegeneinander auszuspielen. Wir sollen uns ärgern, dass der WASG das Verdienst zugesprochen wurde, die Revision von Münster verhindert zu haben. Doch bei uns funktioniert so etwas nicht. Ohne die klare Haltung der Mehrheit der WASG-Delegierten hätten wir Münster ebenso wenig verteidigen können wie die WASG es ohne uns gekonnt hätte. Das müssen wir in dieser und in anderen Fragen zu unserer gemeinsamen Überzeugung machen, um uns nicht auseinanderdividieren zu lassen. Die antikapitalistische Linke hat in dieser Hinsicht Wertvolles geleistet. Die bisher stattgefundene programmatische Debatte zeigt, dass es sich lohnt, um Veränderungen zu kämpfen. Die Eckpunkte sind durch die Behandlung auf den beiden Parteitagen in keiner Frage schlechter geworden. Die Verbesserungen allerdings sind von sehr unterschiedlichem Niveau. Die Anträge, Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen zu fixieren, hätten beinahe die Parteitage gesprengt. Die Apologeten jeglicher Regierungsbeteiligung waren schon über den bescheidenen Kompromiss entsetzt, den die WASG-Delegierten gemeinsam mit den PDS-Linken erkämpften. Doch auch das sei illusionsfrei festgestellt: Hinsichtlich des Umgangs mit dem Thema der Regierungsbeteiligung hat sich im Wesentlichen die Linie der Berliner um Wolf, Lederer, Liebich und andere durchgesetzt. Es ist auch ein politischer Skandal, dass die das Thema Antifaschismus betreffenden und von Heiner Fink begründeten Anträge abgelehnt wurden. Und in punkto Geschichte hat sich die Linie verfestigt, den gewesenen europäischen Sozialismus auf seine realen und vermeintlichen Negativseiten zu reduzieren. Die Denunziation des real existiert habenden Sozialismus erweist sich jeden Tag mehr als das maßgebliche Ticket, im Zug der Etablierten dieser Gesellschaft mitreisen zu dürfen. In diesem Sinne ist Geschichte sehr heutig. Wir waren - wenngleich uns manche dazu drängen wollten und wollen - nachweisbar zu keinem Zeitpunkt bereit, die den gewesenen Sozialismus charakterisierenden Widersprüche und Konflikte zu leugnen. Und wir sind gerade deshalb nicht bereit, im Märchen "Des Kaisers neue Kleider" eine dümmliche Gastrolle zu geben und so zu tun, als wüssten wir gar nicht, worum es eigentlich geht. Denen in unserer Partei, die uns permanent bezichtigen, für uns seien im Sozialismus geschehene Verbrechen nur Kollateralschäden gewesen, sei gesagt, dass diejenigen, die in Geschichtsfragen die Interpretationshoheit haben, am gewesenen Sozialismus nur ein "Verbrechen" gestört hat: Die Brechung der Kapitalmacht. Und genau darin sehen wir dessen entscheidenden Vorzug. Es reicht uns nicht aus, dass man uns zugesteht, wir hätten anständig gelebt und könnten voll Gottvertrauen auf unsere Biografien blicken. Wir haben in der Systemauseinandersetzung auf der antikapitalistischen Seite gestanden und brauchen die milde Gabe einer abstrakten Individualisierung unseres Lebens nicht. Doch zum Thema Umgang mit Geschichte an anderer Stelle mehr. Zum Parteitag noch eine Bemerkung: Wir sind erleichtert, dass das Existenzrecht von Zusammenschlüssen auf der Basis des bekannten Kompromisses zunächst für die neue Partei gesichert ist. Dazu ebenfalls an anderer Stelle mehr.
Liebe Genossinnen und Genossen, in sechs Wochen also findet der Vereinigungsparteitag zwischen Linkspartei.PDS und WASG statt, knapp zwei Jahre nach der Umbenennung der PDS am 17. Juli 2005 in Linkspartei.PDS. Seinerzeit herrschte Euphorie. Von der Einheit aller Linken war die Rede. Die Medien widmeten dem beginnenden Fusionsprozess in einer Woche mehr Aufmerksamkeit, als beide Parteien zusammen heute in einem Vierteljahr erhalten. Für die Bundestagswahlen wurden pünktlich vor der Namensänderung zweistellige Ergebnisse vorausgesagt. Die Kommunistische Plattform sah diese Entwicklungen mit einiger Skepsis und kaum jemand in der deutschen Linken hatte dafür Verständnis. Wie ist unsere damalige Sicht heute zu bewerten? Zunächst einmal: Die Politik der Parteiführung hat sich nicht geändert. Sie wird zunehmend von Positionen getragen, wie sie beispielsweise der Berliner Linkspartei-Landesvorstand oder auch der von Sachsen-Anhalt vertreten. Das betrifft nicht zuletzt die Sicht auf die rot-rote Koalition in Berlin oder auch den Umgang mit der Geschichte. Zugleich hat sich partiell die innerparteiliche Kritik gegen opportunistisches Verhalten in sozialen Fragen verstärkt. Das widerspiegelt sich auch in der Arbeit der Bundestagsfraktion. Zum einen waren unsere Befürchtungen also alles andere als grundlos. Zum anderen gibt es durchaus positive Momente, die den - natürlich wesentlich durch die gesellschaftlichen Bedingungen determinierten - Fusionsprozess charakterisieren. Wir gingen seinerzeit davon aus, dass die WASG eine Art Katalysatorfunktion einnehmen würde, um in der PDS - bezogen auf den Umgang mit unserer Geschichte - auch programmatisch Positionen den Garaus zu machen, die durch die Praxis mancher Vorstände und Fraktionen ohnehin regelmäßig in Frage gestellt werden. Die Einschätzung dieser Tendenz war richtig. Das zeigte und zeigt sich besonders an massiven Angriffen auf verbliebene Programmpositionen zur Geschichte. Ich komme darauf zurück. Zugleich ist im Zusammenhang mit Regierungsbeteiligungen auf Länderebene wieder stärker ins Bewusstsein der Mitgliedschaft gerückt, dass es zumindest diskutabel ist, ob solche Koalitionen sinnvoll sind oder - unter den gegebenen Kräfteverhältnissen - eher nicht. Die Frage nach dem Lackmustest, denken wir an die mögliche Privatisierung der Berliner Sparkasse, wird wieder gestellt. Nachdem besonders die Berliner PDS-Spitzen jegliche Kritik an ihrem Wirken in der rot-roten Koalition nicht nur ignoriert, sondern gezielt klein gehalten hatten und viele Berliner PDS-Mitglieder in diesem Zusammenhang resigniert die Partei verließen, ist wieder etwas in Bewegung gekommen. Dabei erwies es sich als ausgesprochen kontraproduktiv, dass Teile der WASG, statt das Zusammenwirken mit koalitionskritischen und auch -ablehnenden Kräften in der Linkspartei.PDS zu suchen, den Weg der selbständigen Kandidatur gingen. Das führte innerhalb des Berliner PDS-Landeverbandes zu, die Selbstherrlichkeit der Koalitionäre noch weiter vertiefenden Schulterschlüssen. Das Wahlergebnis vom 17. September 2006 reichte für einen Schock von kaum mehr als 48 Stunden Dauer. Danach wurde mit Scheinargumenten eine erneute Koalition angestrebt. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist bekannt. Auch der Berliner Landesparteitag vom 11. März 2007 brachte keine Analyse des desaströsen Wahlergebnisses zustande. Und selbst jeder Hauch von Selbstkritik - so zum Beispiel, man sei im Umgang mit der eigenen Geschichte nicht immer nur sensibel gewesen - war schon ad absurdum geführt, bevor der Landesparteitag einberufen war. Die Vorgänge um den Gedenkstein in Friedrichsfelde belegen das anschaulich. Gerade nach dem jüngsten Berliner Landesparteitag vom 11. März vertieft sich der Eindruck, dass es im Berliner Landesvorstand und in der Fraktion gleichermaßen Leute gibt, die zu jedem Crashkurs bereit sind, welche innerparteilichen Wirkungen dieser auch nach sich zieht. Und genau die werden durch die Dessauer Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS vom 16.02.2007 vorbehaltlos unterstützt. Zurück zum Fusionsprozess. So sehr sich also so manche unserer Befürchtungen bewahrheiteten, so notwendig ist es, gerade jetzt zu analysieren, wo positive Entwicklungsmomente liegen. Die Parteitage in Dortmund geben allen Grund, den Fusionsprozess differenziert zu bewerten. Der Druck, sozial unverwechselbar zu agieren, ist im Parteibildungsprozess gewachsen. Das stößt auf Widerstand; denken wir nur an die Auseinandersetzungen um die Privatisierungen oder um die Freigabe der Ladenöffnungszeiten in Berlin. Dass der Berliner Landesparteitag mit erschreckender Mehrheit einen von der AG Betrieb und Gewerkschaft getragenen Antrag ablehnte, das Bieterverfahren für die Landesbank Berlin auszusetzen, zeugt von der Härte der Auseinandersetzungen. Das Ergebnis dieser Polarisierung ist noch nicht absehbar. In diesem Prozess spielt Oskar Lafontaine eine besondere Rolle. Wird er, was anzunehmen ist, einer der Vorsitzenden der zukünftigen Linkspartei, so wird abschätzbar werden, welche Konsequenzen sich daraus für die Linie der Partei ergeben. Eine Stärkung aller antikapitalistischen Kräfte in der Partei ist in jedem Falle vonnöten. Das trifft selbstredend auch auf die Kommunistische Plattform zu.
Liebe Genossinnen und Genossen, auf den Bundesparteitagen von Linkspartei.PDS und WASG am 24. und 25. März 2007 in Dortmund wurde die Bundessatzung der zukünftig gemeinsamen Partei beschlossen, einschließlich der Kriterien zur Anerkennung bundesweiter Zusammenschlüsse.
Für die KPF bleibt es wichtig, dass in der Partei Sozialisten, Kommunisten, Feministinnen, linke Christen und Ökologen reale Wirkungsmöglichkeiten haben. So arbeiten wir seit Jahren solidarisch mit Genossinnen und Genossen des Marxistischen Forums, des Geraer Dialogs, der AG Betrieb und Gewerkschaft, mit Cuba Sí, mit der Ökologischen Plattform und anderen zusammen. Für uns ist der Erhalt des pluralen Charakters der neuen linken Partei unverzichtbar. Wir werden uns weiterhin für ihn einsetzen und lassen uns nicht gegen andere Zusammenschlüsse ausspielen. Allerdings wissen wir auch, dass die Existenz von Zusammenschlüssen als solche in der zukünftigen Partei ernsthaft zur Disposition stand. Als sich abzeichnete, dass der zwischen WASG und Linkspartei.PDS letztlich ausgehandelte Kompromiss über die Kriterien zur Anerkennung bundesweiter Zusammenschlüsse von Bestand sein würde, beschlossen wir auf der Bundeskonferenz vom 01.10.2006, es nicht dem Selbstlauf zu überlassen, ob es die KPF auch in der neuen Partei als bundesweiten Zusammenschluss geben wird und leiteten daraus die entsprechenden politisch-organisatorischen Konsequenzen ab. Über unsere diesbezügliche Arbeit informierten wir ab November 2006 regelmäßig in den Mitteilungen.
Mit dem heutigen Tage könnten wir dokumentieren, dass wir in 15 Landesverbänden (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen) jeweils mindestens 1/200 der Parteimitglieder repräsentieren. Wir möchten uns heute bei den Landessprecherräten sehr herzlich für ihr Engagement für bedanken, ohne das dieses Ergebnis nicht möglich gewesen wäre.
Was zeigte und zeigt sich bei unserer Arbeit zur politisch-organisatorischen Festigung der Kommunistischen Plattform?
Ich zitiere
"Da die KPF bekanntlich vom Verfassungsschutz überwacht wird und auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Nazis für unsere personelle Situation interessieren, bitten wir ausgehend von den oben genannten Grundsätzen darum, folgendes Verfahren zu akzeptieren:
In seiner Antwort teilte uns der Bundesgeschäftsführer mit, dass er unsere Überlegungen für vernünftig hält und - ohne dass er eine Entscheidung zu fällen habe; diese obläge den Gremien der neuen Partei - sollte er gefragt werden, unsere Überlegungen unterstützen würde.
Liebe Genossinnen und Genossen, bezogen auf die weitere politisch-organisatorische Festigung der KPF sind gegenwärtig folgende Schlussfolgerungen zu ziehen:
Ist auch nur eine der aufgeworfenen Fragen unberechtigt oder realitätsfern? Wohl kaum. Gibt es endgültige oder auch nur mittelfristig gültige Antworten? Eher nicht. Bedeutet das, dass wir orientierungslos dem politischen Geschehen ausgeliefert sind? Das kann es nicht bedeuten. Wir schlagen folgende Orientierung vor: Wir handeln in einer zutiefst antikommunistisch geprägten gesellschaftlichen Situation. Eine unserer wesentlichsten Verpflichtungen besteht im Kampf gegen den Antikommunismus, der zugleich der Stigmatisierung aller linken und humanistischen Kräfte dient. Wir arbeiten dort, wo sich uns ein gewisser, wenngleich bescheidener Wirkungsradius bietet. Das ist aus zwei Gründen nach wie vor die Linkspartei.PDS. Zum einen haben wir durch sie eine begrenzte Öffentlichkeit, nicht zuletzt durch Sahra, aber auch darüber hinaus. Zum anderen haben wir in der Linkspartei.PDS eine feste Basis. Besonders unsere jüngsten Bemühungen, die KPF politisch-organisatorisch zu festigen, haben letzteres bewiesen. Dass in diesem Land öffentlich wahrgenommen wird, dass es der Niederlage von 1989 zum Trotz nach wie vor bekennende Kommunistinnen und Kommunisten gibt, hat durchaus auch mit der Existenz der Kommunistischen Plattform zu tun. Manchen Linken, die uns genau das absprechen wollen, weil für sie jegliche Existenz kommunistischer Gesinnung und Aktivität nur im Rahmen einer kommunistischen Organisation denkbar ist, möchten wir mit Goethe sagen: "Grau, teurer Freund, ist alle Theorie und grün des Lebens goldner Baum". Um nicht missverstanden zu werden: Die Spagatsituation, in der wir uns seit anderthalb Jahrzehnten befinden, ist weder ein Vergnügen, noch bietet sie hinlänglich politische Befriedigung. Hätten wir deshalb tausenden Genossinnen und Genossen, die auf uns setzten und setzen, den Rücken kehren sollen? Hätten wir denen die Partei alleine überlassen sollen, deren Hauptbestreben es ist, anzukommen? Hätten wir die ungezählten Auseinandersetzungen nicht führen sollen? Wäre der deutschen Linken geholfen, wenn es keinen innerparteilichen Widerstand gegen Geschichtsklitterung, Kuba- und Venezuela-Denunziationen, Abschwächung von Antikapitalismus etc. gäbe? Wir meinen, dies alles und vieles mehr hat seinen unverwechselbaren Platz im Kampf gegen Antikommunismus. Wir schätzen die Arbeit der DKP, das Wirken des "Rotfuchs"-Fördervereins und anderer Kommunistinnen und Kommunisten hoch ein. In keiner Publikation, in keiner Äußerung von uns wird sich irgendeine abwertende Position ihres Wirkens finden.
Abschließend noch einige Bemerkungen zum Verhältnis von politischer Linie und Basisstimmung. Eine politische Linie wird wesentlich vom Willen - das heißt von den Interessen - der politisch in Verantwortung Gebrachten bestimmt. Ist es der politische Wille dieser Verantwortlichen - welche über den Apparat, welche weitgehend über parteieigene und parteinahe Medien sowie über die Finanzen verfügen; ist es also deren Wille, sich in der herrschenden Gesellschaft zu etablieren, so bestimmt das Streben nach Anpassung die politische Linie. Die Stimmung an der Basis wird durch die Lebensumstände, die Lebenserfahrungen und die politischen Überzeugungen der Mitglieder bestimmt. Zu den Lebensumständen gehört selbstverständlich auch, den äußerst komplex und intensiv wirkenden Mechanismen der Manipulation ausgesetzt zu sein. Je wirksamer die bürgerliche Ideologie in die Mitgliedschaft unserer Partei hineinwirkt, umso eher stellt sich eine Scheinidentität zwischen Anpassungstendenzen in den Strukturen und Stimmungen an der Basis her. Je resistenter Manipulationen begegnet wird, desto schneller wird Opportunismus als solcher begriffen und trifft dann auf Widerstand, wenn Kräfte vorhanden sind, die diesen organisieren. Erinnert sei an die Kubasolidaritätsaktion. Gibt es diese Kräfte nicht, so bleiben Stimmungen folgenlos. Stimmungen sind außerdem nie unisono. Nehmen wir das Problem des Umgangs mit der Geschichte. Die Parteimitglieder aus dem Osten wissen aus eigener Erfahrung, in welchem Maße gerade hier gelogen wird. Die im Westen lebten immer schon unter massivem antikommunistischen Druck. So ist es in den neuen Bundesländern schwerer, in dieser Frage dem Zeitgeist Geltung zu verschaffen. Etwas anders verhält es sich mit Positionen zu Regierungsbeteiligungen auf Landesebene. Nicht wenige Genossinnen und Genossen im Osten sehen das Problem der Regierungsbeteiligung verbunden mit dem Erfahrungshorizont, einmal für einen ganzen Staat verantwortlich gewesen zu sein. Da ist die Verführung nicht zu unterschätzen, zu vernachlässigen, dass sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Regierungsverantwortung konträr geändert haben. Unsere Genossinnen und Genossen im Westen haben hier eine andere Sozialisation und sind in diesem Punkt wohl durchgängiger realistisch. Summa Summarum: Es gibt keine Schwarz-Weiß-Situation, hier die opportunistische Linie führender Genossinnen und Genossen. Dort die widerständige Stimmung in der Basis, die jene trägt, die noch nicht aufgegeben haben und nach wie vor wider den Stachel löcken. Hier der beharrende Osten und dort der nicht staatstragende Westen. Ebenso ist innerhalb der Basis die Stimmung differenziert, auch - aber bei weitem nicht nur - durch Sozialisationsunterschiede von West und Ostmitgliedern geprägt. Diese Prägung wird sich durch die Fusion mit der WASG sicher noch verstärken. Widerspiegeln sich all diese Prägungen, Widersprüche und Besonderheiten in der politischen Linie der Linkspartei.PDS? Das geht gar nicht. Gefährdet die Vielfältigkeit der innerparteilichen Situation die Dominanz der Parteilinie? Sie gefährdet sie nicht. Und dennoch wäre es ein grober politischer Fehler, aus der Dominanz der die PDS beherrschenden politischen Linie die Ableitung zu treffen, die Lage in der Partei sei zu vernachlässigen und die Parteimitgliedschaft würde sich alles gefallen lassen. Die Parteimitgliedschaft lässt sich tatsächlich so manches bieten, aber eben nicht alles. Die marxistisch orientierten Kräfte in der Partei müssen die Fähigkeit ausprägen, anknüpfend an Widerständiges in der Basis die Diskussionen zu Grundfragen öffentlichkeitswirksam zu führen. Nur, wo die Auseinandersetzungen zwischen neoliberaler und sozialistischer Ideologie ins Licht der Öffentlichkeit rücken, haben Kommunistinnen und Kommunisten - wo immer auch organisiert - eine Chance, jene zu erreichen, die die Erniedrigten und Beleidigten im gewöhnlichen Kapitalismus sind.
Was waren und sind besondere Ansatzpunkte für unser Wirken? Seit den Versuchen Andrea Lederers, mittels Bundestagsfraktion die nicht auslegbaren friedenspolitischen Positionen des 93er Programms zu unterlaufen, finden die diesbezüglichen Auseinandersetzungen in der Partei kein Ende. Ob in den 90er Jahren Manfred Müller oder jüngst Hüseyin Aydin - stets gab es Bundestagsabgeordnete oder andere Verantwortungsträger in der PDS, resp. Linkspartei und auch in der WASG, die mit ihrem Abstimmungsverhalten diese Grundsätze verletzten. Natürlich war das 93er Programm friedenspolitisch konsequenter als das von 2003. Und besonders in den Eckpunkten wurde erneut versucht, über eine entsprechende Fragestellung von der bisher konsequenten Ablehnung von Kampfeinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta wegzuführen. All das wissen wir, weil wir in die Auseinandersetzungen gerade um diese Problematik zutiefst involviert sind. Und doch ist denen, die die bisherigen friedenspolitischen Grundsätze über Bord gehen lassen wollten und wollen, ein Durchbruch bisher nicht gelungen. Im Großen und Ganzen kann sich die Friedensbewegung auf die PDS verlassen. Das ist gerade jetzt eine wesentliche Frage. Solange die Partei hier nicht um der Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung im Bund willen einknickt, lohnt es sich, in ihr zu kämpfen.
Liebe Genossinnen und Genossen, ein Schwerpunkt unseres Wirkens war und ist der Kampf um einen sachlichen Umgang mit unserer Geschichte. Es ist natürlich, dass jüngere Genossinnen und Genossen uns oft fragen: "Warum ist Euch die Bewertung von Vergangenem so wichtig? Es gibt soviel Gegenwartsprobleme". So kann schnell der Eindruck entstehen, der Stellenwert des Umgangs mit Geschichte sei ein Generationsproblem. Genau das ist es nicht. Worum geht es eigentlich? Wenn man Menschen die Kraft nehmen will, sich gegen Unterdrückung und Entwürdigung zu wehren, muss man sie demütigen. Die Demütigung der Massen erfolgt über das alltägliche Funktionieren der Strukturen: im Jobcenter, in dem die Leute Kunden genannt werden, als würde mit Arbeit gehandelt, wo sie in der Schlange stehen, um zu erfahren, bei welchem Bearbeiter sie sich einzufinden haben; mit ausgefüllten Anträgen, die ihre Intimsphäre bloßlegen. Gedemütigt wird in Leiharbeitsfirmen. Das Wort sagt alles: Mensch wird ausgeliehen, solange er benötigt wird. Praktikanten arbeiten für Null overt, auf einen Arbeitsplatz hoffend, den sie dann doch nicht bekommen. Studenten verschulden sich durch Bafög und ausgeliehene Studiengebühren. Schulabgänger betteln um eine Lehrstelle. Die Arbeit haben, ducken sich, um sie zu behalten. Dieses Ducken ist allgegenwärtig, wenn es um Existenzsicherung geht; auf dem Fußballplatz wird dann die Sau herausgelassen und ein Überangebot an Verblödungsunterhaltung in der Bildzeitung und in Fernsehkanälen zersetzt jede Kultur. So funktioniert es für eine breite Masse. Menschen, die über eine gewisse politische Erfahrung verfügen sind schwerer zu ängstigen und daher auch schwerer zu manipulieren. Sie wissen: nicht sie sind primär Schuld an der Misere, sondern das System. Und sofort erhebt sich die Frage, ist anderes als dieses Systems denkbar? Und es schließt sich die Frage an: Warum hat denn der Versuch, ohne Kapitalisten auszukommen letztendlich nicht mehr funktioniert? Auf Letzteres eine Antwort zu finden, ist schwer für jeden, der es ernst meint, mit dem Streben nach einer von Ausbeutung freien Gesellschaft. Diejenigen, die aus wohlbedachten Gründen genau dies nicht wollen, haben eine schnelle Antwort bereit: Das Antlitz des vergangenen sozialistischen Versuches sei unmenschlich gewesen und daran sei er gescheitert. So wird Menschen suggeriert, sie hätten einem Unrechtsregime gedient - womöglich aus edlen Beweggründen. Aber - leider, leider seien sie bestenfalls nützliche Idioten gewesen. Dies ist eine perfide Art der Demütigung. Wer sich ihr ergibt wird untauglich, sich zu wehren. Kommt diese Art der Demütigung vom politischen Gegner, so ist es vergleichsweise leicht, sich zu schützen. Kommen diese Demütigungen von scheinbar Gleichgesinnten, so kommt die Ideologie des politischen Gegners als die scheinbar eigene daher. Nichts zersetzt wirkungsvoller und schneller. In den ersten Jahren nach der Wende waren deshalb diejenigen häufig alleine, die sich dem Eindringen des Antikommunismus in die eigenen Reihen widersetzten. Viele Genossinnen und Genossen hatten Angst, gegen jene Normen zu verstoßen, die mit dem verhängnisvollen MfS-Beschluss innerparteilich gesetzt worden waren. In einer nicht freundlich gesinnten Umgebung wünschte man Harmonie im eigenen Kreis und verdrängte lieber, dass diese innerparteilichen Normen in Wirklichkeit nur die Übernahme der durch die veröffentlichte Meinung produzierten Maßstäbe in die eigene Partei verkörperten. Diese Harmoniesucht existiert nicht mehr in dem Maße, wie dies in den neunziger Jahren vorwiegend der Fall war. Der gewöhnliche Kapitalismus hat, seit ihm die Alternative im Wesentlichen abhanden gekommen ist, so an Brutalität und Aggressivität zugenommen, dass das Urteil der veröffentlichten Meinung über den gewesenen Sozialismus von immer mehr Menschen immer weniger ernst genommen wird. Das bedrückt nicht nur unsere Gegner sondern auch so manche Funktionsträger in der eigenen Partei. Am 23. Januar 2007 fand im Berliner Landesvorstand der Linkspartei.PDS eine ausführliche Verständigung zur laufenden Geschichtsdebatte statt. Die Debatte mache deutlich, so in der über den Sitzungsverlauf verbreiteten Sofortinformation, "dass klare Positionen, die Vorstände formuliert haben, nicht ausreichend in der Basis verankert sind." Es zeige sich ein Trend, sich "wider den Zeitgeist" zu stellen, indem unter dem Druck der öffentlichen Verdammung der DDR von unserer eigenen Kritik Abstand genommen würde. Der antistalinistische Grundkonsens - unwiderruflicher Bruch mit dem Stalinismus als System - würde schwächer. Daraus schlussfolgerte der Landesvorstand, die Intensivierung der Geschichtsdebatte sei eine vorrangige Aufgabe der politischen Bildung. Dabei gehe es nicht um historische Aufklärung, sondern um die Bewertung von Geschichte. Genossinnen und Genossen, darunter alte wie Kurt Goldstein und Stefan Doernberg und junge wie Sahra Wagenknecht, Arne Brix und Wulf Kleus nahmen die Aufforderung ernst und legten dem am 11.03.2007 stattgefundenen Berliner Landesparteitag der Linkspartei.PDS "Fünf Überlegungen zum Umgang mit Geschichte" vor, verbunden mit dem Antrag, der Parteibasis diese Überlegungen zur Diskussion zu übergeben. Auch dieser Antrag wurde, wie der der AG Betrieb und Gewerkschaft, mit außerordentlicher Mehrheit abgelehnt. Der Ablehnung waren entsprechende Äußerungen von Klaus Lederer sowie eine spezielle Debatte vorausgegangen, in der sich 10 Parteitagsdelegierte und Gäste zu Wort gemeldet hatten. Für den Antrag plädierten Kurt Goldstein, der aus gesundheitlichen Gründen seinen Beitrag vortragen ließ, Ellen Brombacher und Carsten Schulz. Die Gegenreden lebten nicht durch ihre argumentative Kraft. Sich gegen angebliche Denunziationen im Antrag aussprechend lebten die meisten von der Denunziation. Manche trieften vor Zynismus. Wenn eine ehemalige Angehörige des MfS, seinerzeit im Offiziersrang, mitteilt, für sie sei die Formulierung "Der Sozialismus des vergangenen Jahrhunderts war historisch legitim" nicht akzeptabel, dann fällt einem nur noch der Spruch ein: "Die schlimmsten Feinde der Elche waren früher selber welche". Dies trifft auf nicht wenige aus den heutigen PDS-Strukturen zu. Haben sie gelernt, und unsereins nicht - oder verleugnen sie sich, und wir sind dazu nicht bereit? Jeder möge sich diese Frage selbst beantworten. War das Abstimmungsergebnis auf dem Berliner Landesparteitag eine Niederlage? Ohne Zweifel - und erwartet. Und dennoch: Wären die "Fünf Überlegungen zum Umgang mit Geschichte" nicht als Diskussionsbeitrag zum Landesparteitag eingereicht worden, so hätte zu ihnen keine Auseinandersetzung stattgefunden. Erinnert sei nur an viele Leserbriefe im ND oder die Kolumne von Herrmann Kant am 24.03.2007 in selbiger Zeitung. Gerade die Auseinandersetzung bringt Widersprüche ans Tageslicht, zeigt, dass es Widerstand gibt, gegen die dem Zeitgeist weitgehend angepasste politische Partei-Linie in punkto Geschichte. Und es ist auch gut, dass manchen Genossinnen und Genossen durch solche Abstimmungsergebnisse Illusionen genommen werden. Sie können doch nicht ablehnen, meinte so mancher vor dem Parteitag, dass dieses Papier der Basis als Diskussionsmaterial übergeben wird, wenn sie vorher selber zur Intensivierung der Geschichtsdebatte aufgerufen haben. Doch - sie können. Das ist für uns allerdings kein Grund, aufzugeben. Im Gegenteil. Wenn wir den eklatanten Widerspruch zwischen der Parteilinie und beträchtlichen Teilen der Basis sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten im Umgang mit der Geschichte nicht immer wieder öffentlich werden lassen, leisten wir dem Antikommunismus Vorschub. Denn es wäre verheerend, entstünde der Eindruck, dieser bliebe ohne jegliche Gegenwehr.
Die Auseinandersetzung auf dem Berliner Landesparteitag war eine Zäsur im Rahmen einer sich seit November 2006 erneut zuspitzenden Diskussion um Geschichtsfragen, konkret festgemacht am Streit um den Gedenkstein "Den Opfern des Stalinismus".
Linke aus ganz Deutschland gedachten am 14. Januar in Berlin Friedrichsfelde der ermordeten Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Nicht weniger als zehntausend vorwiegend junge Menschen nahmen am Demonstrationszug teil, der traditionsgemäß vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten geht - und Bestandteil der Ehrung ist. Sowohl im Vorfeld der Ehrung als auch am 14. Januar selbst war der erwähnte Gedenkstein heftig umstritten. Bereits frühzeitig, noch vor der Einweihung des Steins am 11. Dezember 2006, hatten wir gewarnt: "Nicht provozieren lassen - Auseinandersetzen! Wer in Zukunft nach ehrendem Gedenken an Rosa und Karl, an deutsche Sozialisten und Kommunisten das Friedhofsrondell wieder verlässt", so schrieben wir, "wird - die Treppen hinuntersteigend - diesen vergleichsweise kleinen Gedenkstein vor Augen haben.
Auf dem Stein stehen nicht, wie es vorstellbar wäre, Namen von Kommunisten und Sozialisten, die in der Sowjetunion unter Stalin umkamen - nicht selten vertraute Gefährten derer, die im Rondell begraben liegen. In diesen Stein ist ein Kampfbegriff eingemeißelt: ›Opfer des Stalinismus‹".
Und weiter schrieben wir: "Das sind in den Augen der Gegner jedes sozialistischen Gedankens inzwischen all jene, die irgendwann, zum Beispiel mit der DDR, in Konflikt gerieten, ob zurecht oder zu unrecht. Nicht zuletzt das assoziiert dieser Stein, und er ist somit zuvörderst eine Provokation für viele Sozialisten und Kommunisten. Provokationen sollen in der Regel die Provozierten zu Dummheiten verleiten, dazu, etwas zu tun, was ihnen schadet. Es wäre mehr als schädlich, käme die Gedenkstätte der Sozialisten zukünftig dadurch in die Medien, dass der besagte Stein in irgendeiner Weise besudelt würde. Deshalb bitten wir alle sich zu den Provozierten Zählenden, niemandem einen Vorwand zu liefern, letztlich jene in Verruf zu bringen, die sich dem Vermächtnis von Rosa und Karl und ebenso dem von Hugo und Werner Eberlein verpflichtet fühlen. Springen wir nicht über den Stock, der uns hingehalten wird." Soweit aus der Erklärung vom 11.12.2006.
Wenige Tage danach, am 15. Dezember 2006 wandten sich Arne Brix, Ellen Brombacher, Prof. Stefan Doernberg, Rim Farha, Margot und Kurt Julius Goldstein, Thomas Hecker, Heidrun Hegewald, Jürgen Herold, Karin und Prof. Uwe-Jens Heuer, Prof. Heinz Karl, Prof. Anton Latzo, Prof. Sonja Mebel, Prof. Moritz Mebel, Friedrich Rabe, Thomas J. Richter, Joachim Traut, Sahra Wagenknecht, Iris und Dr. Friedrich Wolff in einem offenen Brief an die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg Genossin Emmrich und den Vorsitzenden des Kulturausschusses der BVV Lichtenberg Professor Hofmann. Da Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist, durften wir unsere Überlegungen in einer Annonce zum Preis von 463 Euro im ND veröffentlichen. Die scharfe Kritik der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) an der Aufstellung eines Opfergedenksteins auf dem Friedhof in Friedrichsfelde ironisierend schrieben wir, diese bestätige nicht nur die Kritiker von links, die keine Sekunde glaubten, dass dieser Gedenkstein in der Sowjetunion umgekommene Sozialisten und Kommunisten meint, die VOS-Kritik sei auch eine große Chance: "Nehmt den Stein einfach wieder weg!", forderten wir. "Die eigenen Genossen habt ihr nicht gefragt. So hört wenigstens auf den VOS. Nur dieses eine Mal." 710 Genossinnen und Genossen haben unserem offenen Brief durch ihre Unterschrift ihre Zustimmung gegeben. Manche kritisierten uns dafür, dass wir uns auf den Verband der Opfer des Stalinismus beriefen. Wäre eine Annonce nicht so teuer, wir hätten eine Gebrauchsanweisung für den Umgang mit Ironie beigefügt. Sei's drum.
Blicken wir heute zurück, so zeigt sich, dass wir es verhindert haben, der Partei erneut eine Stalinismusdebatte aufzuzwingen. Letzteres war offenkundig die Absicht von Professor Hofmann und vermutlich war er damit nicht alleine. Der Zweck des Ganzen liegt auf der Hand: Jeglicher Widerstand gegen den in den Eckpunkten praktizierten unsäglichen Umgang mit unserer Vergangenheit sollte ausgeschaltet und für die, ausgehend von den Eckpunkten in der zukünftigen Partei zu führende Programmdebatte sollte jedem die Lust genommen werden, sich dagegen zu wehren, dass programmatisch für den gewesenen europäischen Sozialismus nichts als die Denunziation bleibt. Nachfolgend das mutmaßliche Szenario, mit dessen Hilfe dies erreicht werden sollte: Am 3. Januar 2007 fand bei der Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Genossin Christina Emmrich ein Gespräch mit Kritikern des Steins statt; darunter Heinrich Fink, Kurt Goldstein, Andrej Reder und Friedrich Wolff. Genossin Emmrich wurde von Prof. Hofmann begleitet. An deutlichen Worten unsererseits fehlte es nicht. Am Schluss stellte Genossin Emmrich die Frage, wie es mit der Diskussion weitergehen solle. Ellen Brombacher schlug vor, zum einen eine öffentliche Veranstaltung zum Thema durchzuführen und zum anderen die Genossen des ND zu bitten, es auf der Debattenseite zu behandeln. Daraufhin teilte Prof. Hofmann mit, die Sache mit der Debattenseite sei gegessen. Da wir das nicht verstehen konnten, baten wir um Aufklärung. Eine Debattenseite zu dieser Problematik erschiene bereits in 2 Tagen, am 5. Januar, sagte Hofmann. Nun interessierte uns natürlich, wer die Kontrahenten sein würden. Kurt Gossweiler sei gebeten worden, erfuhren wir, und dass er - Jürgen Hofmann - schreiben würde. Kurt Gossweiler habe aus gesundheitlichen Gründen an seiner statt Eva Ruppert vorgeschlagen. Ellen bat ums Wort und sagte, sie würde Kurt Gossweiler sehr achten und stimmte mit ihm in vielem überein. Worin sie nicht übereinstimmten, sei seine Bewertung Stalins. Kurt Gossweiler oder auch eine sich mit seiner Stalinposition vermutlich identifizierende Genossin zu bitten, sich zum Stein zu äußern, bedeute natürlich, dass diese, Stalin betreffenden Positionen nicht verschwiegen würden. Die allerdings seien mit denen einer Vielzahl von Stein-Kritikern nicht identisch. Würde nun Kurt Gossweiler bzw. Eva Ruppert zum Kronzeugen der Steingegner gemacht, so Ellen weiter, dann ermögliche dies eine Art Umkehrschluss - nämlich den Stein-Kritikern eine pro Stalin-Haltung zu unterstellen. Es gehöre wenig Phantasie dazu, sich die dann daraus resultierende Debatte vorzustellen. Das sei eine perfide Vorgehensweise, die nur als Provokation empfunden werden könne. Diese Position wurde von Friedrich Wolff bekräftigt. Am 5. Januar erschien dann eine merkwürdig anmutende, weil debattenbefreite Debattenseite. Ein am 11. Januar 2007 in der jungen Welt veröffentlichter Leserbrief von Genossin Ruppert brachte Aufklärung. Sie sei von der ND-Redaktion gebeten worden, im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um den Friedrichsfelder Stein "Den Opfern des Stalinismus" ihre Position darzustellen. Sie habe den Beitrag pünktlich geliefert. Unmittelbar vor dem geplanten Erscheinen - am 4. Januar, also einen Tag nach dem Gespräch im Lichtenberger Rathaus - erfuhr sie plötzlich, ihr Beitrag würde nicht veröffentlicht. Sie habe Stalin verherrlicht. Tags darauf erschien dann die besagte Debattenseite mit einer den Stein befürwortenden Stellungnahme von Prof. Jürgen Hofmann und diversen Leserbriefen anstelle der sonst üblichen Gegenposition.
Liebe Genossinnen und Genossen, dass eine positive Stalindarstellung der Grund für das Nichterscheinen des Artikels von Eva Ruppert war, dürfte wohl auszuschließen sein. Man wusste doch um die Positionen. Man stelle sich vor, Lucy Redler würde gebeten, etwas über die rot-rote Koalition in Berlin zu schreiben und dann würde deren Artikel nicht abgedruckt, weil sich in diesem keine positive Bewertung derselben fand. Summa summarum: Eva Rupperts Artikel wurde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht publiziert, weil durch einen auf der Zusammenkunft bei Christina Emmrich gemachten Vorschlag in ein Wespennest gestochen wurde. Eine gezielte Provokation kam zur Sprache, bevor sie statt gefunden hatte. Gezielt organisiert sollten so genannte stalinistische und antistalinistische Positionen im ND aufeinanderprallen, um daraus folgern zu können, nun müsse das Thema wirklich einmal abschließend behandelt werden: Das Thema "Stalinismus" nämlich, welches die veröffentlichte Meinung längst zum Synonym für den gewesenen europäischen Sozialismus des 20. Jahrhunderts gemacht hat - eine Synonymisierung einzig zu dem Zwecke, den Ausbruch aus der Welt des Kapitals der Totaldenunziation Preis zu geben. Man hätte sich alter Schlachten erinnert und die damals Beteiligten ebenso wie neu Hinzugekommene hochnotpeinlich befragt: Sag, wie hältst Du's mit dem Stalinismus? Wir hatten das alles schon einmal - zur Jahreswende 1994/95. Parteitage, ob auf Landes- oder Bundesebene, wären genutzt worden, um neue Antistalinismus-Papiere einzureichen und zu beschließen. Am 2. März fand in der Geschäftsstelle der Linkspartei.PDS in Lichtenberg die von uns vorgeschlagene öffentliche Veranstaltung zum Stein statt. Auch hier wurde Klartext geredet. Bekannte Genossinnen und Genossen wie Heinrich Fink, Viktor Grossman, Siegfried Mechler, Harry Nick, Günther Benser, Erika Baum, Detlef Joseph, Hans Bauer, Andrej Reder und viele andere legten ihre Standpunkte dar. Einer der Diskutanten war Heinz Kessler. Mit bewegenden Worten schilderte er, wie die Angehörigen der Wehrmacht, der er bis zu seinem Überlaufen auf die sowjetische Seite angehörte, am Vorabend des Überfalls gegen die Sowjetunion auf den Krieg eingeschworen wurden und sprach über die verhängnisvolle, sehr lange währende Traditionslinie des Antikommunismus. Abschließend zog er einen Ausdruck der für den 5. Januar 2007 geplanten ND-Debattenseite aus der Tasche, und stellte die Frage, warum der Artikel von Eva Ruppert nicht erschienen sei. Die Debattenseite war druckfertig aufbereitet.
Liebe Genossinnen und Genossen, es werden vielleicht nicht alle verstehen, warum wir erleichtert sind, dass diese Seite nicht erschien. Wir können nur wiederholen: Nicht Kommunistinnen und Kommunisten wären in der Offensive gewesen, wäre die mutmaßliche Planung von Jürgen Hofmann aufgegangen, sondern die Antikommunisten. Es ist gut, dass der Partei, noch dazu im Rahmen der programmatischen Debatte, keine Diskussion aufgehalst wurde, die an die Zeiten vor der 1. Tagung des 4. Parteitages im Januar 1995 erinnert hätte. Manchmal bewirkt die Störung mutmaßlicher Planungen durchaus etwas Vernünftiges.
Liebe Genossinnen und Genossen, aufgrund der zentralen Rolle der Geschichtsdebatte in den ideologischen Auseinandersetzungen, die den Fusionsprozess charakterisieren, hat der Bundeskoordinierungsrat Genossen Dr. Andrej Reder darum gebeten, auf unserer Konferenz zu Fragen des Umgangs mit unserer Geschichte zu sprechen.
Liebe Genossinnen und Genossen, der Bundeskoordinierungsrat hat der heutigen Konferenz einen Beschlussentwurf zu Schwerpunktaufgaben der Kommunistischen Plattform in den nächsten Monaten vorgelegt, die sich nicht zuletzt aus den in diesem Bericht dargelegten Problemkreisen ergeben. Wir bitten um Eure Zustimmung, und ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit.
Bericht
des Bundessprecherrates an die 2. Tagung der 13. Bundeskonferenz in Berlin, Berichterstatter: Thomas Hecker
Liebe Genossinnen und Genossen, vor drei Wochen, - am 24. und 25. März 2007 - haben die Linkspartei.PDS und die WASG die programmatischen Eckpunkte und weitere Gründungsdokumente auf getrennten Parteitagen in Dortmund mit jeweils sehr großen Mehrheiten beschlossen. Die Entscheidung muss nun noch von den Mitgliedern in getrennten Urabstimmungen bestätigt werden. Diese sollen am 18. Mai 2007 beendet sein. Für den Fall der Zustimmung ist geplant, die neue Partei DIE LINKE am 16. Juni in Berlin offiziell zu gründen.Mit welchen politischen Signalen gehen beide Parteien in diese letzte Phase des Fusionsprozesses? Zunächst einmal - denken wir nur an die grauenhafte Situation im Irak, an die schlimmen Bedingungen in Afghanistan und in den Palästinensergebieten, an die drohende Katastrophe eines Überfalls auf den Iran, denken wir an deutsche Tornados und deutsche Kriegsschiffe vor der libanesischen Küste - zunächst einmal ist es von prinzipieller Bedeutung, dass auch für die zukünftige Partei die friedenspolitischen Grundsätze von Münster ihre Gültigkeit behalten.
Das ist alles andere als selbstverständlich. Es war geplant, die Tür für Militäreinsätze nach Kapitel VII der UN-Charta einen Spalt weit zu öffnen. Die Vereitlung dessen interpretierte der Deutschlandfunk am 25.03.2007 so: "Auf ihrem Parteitag in Dortmund beschlossen die Delegierten, den Einsatz der Bundeswehr im Inland nicht zuzulassen. Außerdem lehnten sie internationale Militäreinsätze auch unter UNO-Mandat ab. Die Linkspartei hatte dies zunächst mit dem Zusatz ›im Wesentlichen‹ einschränken wollen. Die WASG setzte sich in diesem Punkt jedoch mit ihrer Position durch." Soweit der Deutschlandfunk. Diese Darstellung ist in ihrer Schwarz-Weiß-Malerei schlicht falsch. Sowohl in der WASG als auch in der Linkspartei.PDS hatte es seit Erscheinen des ersten Entwurfs der Eckpunkte am 23. Februar 2006 massiven Widerstand gegen die Aufweichung der Positionen von Münster gegeben. An beide Parteitage wurden eine Vielzahl entsprechender Anträge gestellt. Offensichtlich fürchteten diejenigen, die Münster seit dem April 2000 revidieren wollen, die Wiederholung ihrer damaligen Niederlage und boten an, die Einschränkung, Militäreinsätze sollten im Wesentlichen verneint werden, sowie die Frage, unter welchen Bedingungen Militäreinsätze denkbar werden könnten, aus den Eckpunkten zu streichen, wenn die oben genannten Anträge zurückgezogen würden. Selbstverständlich wurde das Angebot angenommen. Nebenbei: Der Bundesvorstand hat somit eins zu eins die Anträge der Kommunistischen Plattform zu diesem Problemkreis übernommen. Natürlich hat er das verschwiegen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Sei's drum. Wesentlich ist das Ergebnis. Zugleich dürfen wir keine Illusionen aufkommen lassen. Wer irgendwann auf Bundesebene mitregieren will, muss die friedenspolitischen Grundsätzen von Münster über Bord werfen. Die veröffentlichte Meinung und so manche in Linkspartei.PDS und WASG fürchten den gemeinsamen Widerstand der antikapitalistischen Kräfte beider Parteien in der dann gemeinsamen Linken. Und so wird, wie hier mittels Deutschlandfunk, versucht, Linke gegeneinander auszuspielen. Wir sollen uns ärgern, dass der WASG das Verdienst zugesprochen wurde, die Revision von Münster verhindert zu haben. Doch bei uns funktioniert so etwas nicht. Ohne die klare Haltung der Mehrheit der WASG-Delegierten hätten wir Münster ebenso wenig verteidigen können wie die WASG es ohne uns gekonnt hätte. Das müssen wir in dieser und in anderen Fragen zu unserer gemeinsamen Überzeugung machen, um uns nicht auseinanderdividieren zu lassen. Die antikapitalistische Linke hat in dieser Hinsicht Wertvolles geleistet. Die bisher stattgefundene programmatische Debatte zeigt, dass es sich lohnt, um Veränderungen zu kämpfen. Die Eckpunkte sind durch die Behandlung auf den beiden Parteitagen in keiner Frage schlechter geworden. Die Verbesserungen allerdings sind von sehr unterschiedlichem Niveau. Die Anträge, Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen zu fixieren, hätten beinahe die Parteitage gesprengt. Die Apologeten jeglicher Regierungsbeteiligung waren schon über den bescheidenen Kompromiss entsetzt, den die WASG-Delegierten gemeinsam mit den PDS-Linken erkämpften. Doch auch das sei illusionsfrei festgestellt: Hinsichtlich des Umgangs mit dem Thema der Regierungsbeteiligung hat sich im Wesentlichen die Linie der Berliner um Wolf, Lederer, Liebich und andere durchgesetzt. Es ist auch ein politischer Skandal, dass die das Thema Antifaschismus betreffenden und von Heiner Fink begründeten Anträge abgelehnt wurden. Und in punkto Geschichte hat sich die Linie verfestigt, den gewesenen europäischen Sozialismus auf seine realen und vermeintlichen Negativseiten zu reduzieren. Die Denunziation des real existiert habenden Sozialismus erweist sich jeden Tag mehr als das maßgebliche Ticket, im Zug der Etablierten dieser Gesellschaft mitreisen zu dürfen. In diesem Sinne ist Geschichte sehr heutig. Wir waren - wenngleich uns manche dazu drängen wollten und wollen - nachweisbar zu keinem Zeitpunkt bereit, die den gewesenen Sozialismus charakterisierenden Widersprüche und Konflikte zu leugnen. Und wir sind gerade deshalb nicht bereit, im Märchen "Des Kaisers neue Kleider" eine dümmliche Gastrolle zu geben und so zu tun, als wüssten wir gar nicht, worum es eigentlich geht. Denen in unserer Partei, die uns permanent bezichtigen, für uns seien im Sozialismus geschehene Verbrechen nur Kollateralschäden gewesen, sei gesagt, dass diejenigen, die in Geschichtsfragen die Interpretationshoheit haben, am gewesenen Sozialismus nur ein "Verbrechen" gestört hat: Die Brechung der Kapitalmacht. Und genau darin sehen wir dessen entscheidenden Vorzug. Es reicht uns nicht aus, dass man uns zugesteht, wir hätten anständig gelebt und könnten voll Gottvertrauen auf unsere Biografien blicken. Wir haben in der Systemauseinandersetzung auf der antikapitalistischen Seite gestanden und brauchen die milde Gabe einer abstrakten Individualisierung unseres Lebens nicht. Doch zum Thema Umgang mit Geschichte an anderer Stelle mehr. Zum Parteitag noch eine Bemerkung: Wir sind erleichtert, dass das Existenzrecht von Zusammenschlüssen auf der Basis des bekannten Kompromisses zunächst für die neue Partei gesichert ist. Dazu ebenfalls an anderer Stelle mehr.
Liebe Genossinnen und Genossen, in sechs Wochen also findet der Vereinigungsparteitag zwischen Linkspartei.PDS und WASG statt, knapp zwei Jahre nach der Umbenennung der PDS am 17. Juli 2005 in Linkspartei.PDS. Seinerzeit herrschte Euphorie. Von der Einheit aller Linken war die Rede. Die Medien widmeten dem beginnenden Fusionsprozess in einer Woche mehr Aufmerksamkeit, als beide Parteien zusammen heute in einem Vierteljahr erhalten. Für die Bundestagswahlen wurden pünktlich vor der Namensänderung zweistellige Ergebnisse vorausgesagt. Die Kommunistische Plattform sah diese Entwicklungen mit einiger Skepsis und kaum jemand in der deutschen Linken hatte dafür Verständnis. Wie ist unsere damalige Sicht heute zu bewerten? Zunächst einmal: Die Politik der Parteiführung hat sich nicht geändert. Sie wird zunehmend von Positionen getragen, wie sie beispielsweise der Berliner Linkspartei-Landesvorstand oder auch der von Sachsen-Anhalt vertreten. Das betrifft nicht zuletzt die Sicht auf die rot-rote Koalition in Berlin oder auch den Umgang mit der Geschichte. Zugleich hat sich partiell die innerparteiliche Kritik gegen opportunistisches Verhalten in sozialen Fragen verstärkt. Das widerspiegelt sich auch in der Arbeit der Bundestagsfraktion. Zum einen waren unsere Befürchtungen also alles andere als grundlos. Zum anderen gibt es durchaus positive Momente, die den - natürlich wesentlich durch die gesellschaftlichen Bedingungen determinierten - Fusionsprozess charakterisieren. Wir gingen seinerzeit davon aus, dass die WASG eine Art Katalysatorfunktion einnehmen würde, um in der PDS - bezogen auf den Umgang mit unserer Geschichte - auch programmatisch Positionen den Garaus zu machen, die durch die Praxis mancher Vorstände und Fraktionen ohnehin regelmäßig in Frage gestellt werden. Die Einschätzung dieser Tendenz war richtig. Das zeigte und zeigt sich besonders an massiven Angriffen auf verbliebene Programmpositionen zur Geschichte. Ich komme darauf zurück. Zugleich ist im Zusammenhang mit Regierungsbeteiligungen auf Länderebene wieder stärker ins Bewusstsein der Mitgliedschaft gerückt, dass es zumindest diskutabel ist, ob solche Koalitionen sinnvoll sind oder - unter den gegebenen Kräfteverhältnissen - eher nicht. Die Frage nach dem Lackmustest, denken wir an die mögliche Privatisierung der Berliner Sparkasse, wird wieder gestellt. Nachdem besonders die Berliner PDS-Spitzen jegliche Kritik an ihrem Wirken in der rot-roten Koalition nicht nur ignoriert, sondern gezielt klein gehalten hatten und viele Berliner PDS-Mitglieder in diesem Zusammenhang resigniert die Partei verließen, ist wieder etwas in Bewegung gekommen. Dabei erwies es sich als ausgesprochen kontraproduktiv, dass Teile der WASG, statt das Zusammenwirken mit koalitionskritischen und auch -ablehnenden Kräften in der Linkspartei.PDS zu suchen, den Weg der selbständigen Kandidatur gingen. Das führte innerhalb des Berliner PDS-Landeverbandes zu, die Selbstherrlichkeit der Koalitionäre noch weiter vertiefenden Schulterschlüssen. Das Wahlergebnis vom 17. September 2006 reichte für einen Schock von kaum mehr als 48 Stunden Dauer. Danach wurde mit Scheinargumenten eine erneute Koalition angestrebt. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist bekannt. Auch der Berliner Landesparteitag vom 11. März 2007 brachte keine Analyse des desaströsen Wahlergebnisses zustande. Und selbst jeder Hauch von Selbstkritik - so zum Beispiel, man sei im Umgang mit der eigenen Geschichte nicht immer nur sensibel gewesen - war schon ad absurdum geführt, bevor der Landesparteitag einberufen war. Die Vorgänge um den Gedenkstein in Friedrichsfelde belegen das anschaulich. Gerade nach dem jüngsten Berliner Landesparteitag vom 11. März vertieft sich der Eindruck, dass es im Berliner Landesvorstand und in der Fraktion gleichermaßen Leute gibt, die zu jedem Crashkurs bereit sind, welche innerparteilichen Wirkungen dieser auch nach sich zieht. Und genau die werden durch die Dessauer Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS vom 16.02.2007 vorbehaltlos unterstützt. Zurück zum Fusionsprozess. So sehr sich also so manche unserer Befürchtungen bewahrheiteten, so notwendig ist es, gerade jetzt zu analysieren, wo positive Entwicklungsmomente liegen. Die Parteitage in Dortmund geben allen Grund, den Fusionsprozess differenziert zu bewerten. Der Druck, sozial unverwechselbar zu agieren, ist im Parteibildungsprozess gewachsen. Das stößt auf Widerstand; denken wir nur an die Auseinandersetzungen um die Privatisierungen oder um die Freigabe der Ladenöffnungszeiten in Berlin. Dass der Berliner Landesparteitag mit erschreckender Mehrheit einen von der AG Betrieb und Gewerkschaft getragenen Antrag ablehnte, das Bieterverfahren für die Landesbank Berlin auszusetzen, zeugt von der Härte der Auseinandersetzungen. Das Ergebnis dieser Polarisierung ist noch nicht absehbar. In diesem Prozess spielt Oskar Lafontaine eine besondere Rolle. Wird er, was anzunehmen ist, einer der Vorsitzenden der zukünftigen Linkspartei, so wird abschätzbar werden, welche Konsequenzen sich daraus für die Linie der Partei ergeben. Eine Stärkung aller antikapitalistischen Kräfte in der Partei ist in jedem Falle vonnöten. Das trifft selbstredend auch auf die Kommunistische Plattform zu.
Liebe Genossinnen und Genossen, auf den Bundesparteitagen von Linkspartei.PDS und WASG am 24. und 25. März 2007 in Dortmund wurde die Bundessatzung der zukünftig gemeinsamen Partei beschlossen, einschließlich der Kriterien zur Anerkennung bundesweiter Zusammenschlüsse.
Für die KPF bleibt es wichtig, dass in der Partei Sozialisten, Kommunisten, Feministinnen, linke Christen und Ökologen reale Wirkungsmöglichkeiten haben. So arbeiten wir seit Jahren solidarisch mit Genossinnen und Genossen des Marxistischen Forums, des Geraer Dialogs, der AG Betrieb und Gewerkschaft, mit Cuba Sí, mit der Ökologischen Plattform und anderen zusammen. Für uns ist der Erhalt des pluralen Charakters der neuen linken Partei unverzichtbar. Wir werden uns weiterhin für ihn einsetzen und lassen uns nicht gegen andere Zusammenschlüsse ausspielen. Allerdings wissen wir auch, dass die Existenz von Zusammenschlüssen als solche in der zukünftigen Partei ernsthaft zur Disposition stand. Als sich abzeichnete, dass der zwischen WASG und Linkspartei.PDS letztlich ausgehandelte Kompromiss über die Kriterien zur Anerkennung bundesweiter Zusammenschlüsse von Bestand sein würde, beschlossen wir auf der Bundeskonferenz vom 01.10.2006, es nicht dem Selbstlauf zu überlassen, ob es die KPF auch in der neuen Partei als bundesweiten Zusammenschluss geben wird und leiteten daraus die entsprechenden politisch-organisatorischen Konsequenzen ab. Über unsere diesbezügliche Arbeit informierten wir ab November 2006 regelmäßig in den Mitteilungen.
Mit dem heutigen Tage könnten wir dokumentieren, dass wir in 15 Landesverbänden (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen) jeweils mindestens 1/200 der Parteimitglieder repräsentieren. Wir möchten uns heute bei den Landessprecherräten sehr herzlich für ihr Engagement für bedanken, ohne das dieses Ergebnis nicht möglich gewesen wäre.
Was zeigte und zeigt sich bei unserer Arbeit zur politisch-organisatorischen Festigung der Kommunistischen Plattform?
- Die Bereitschaft von Genossinnen und Genossen, ihre Zugehörigkeit zur KPF zu erklären, ist dort besonders entwickelt, wo die "Mitteilungen" gelesen werden. Dort sind klare Vorstellungen über die von uns vertretenen Inhalte und unsere innerparteilichen Aktivitäten vorhanden, die von sehr vielen Mitgliedern der Linkspartei.PDS akzeptiert werden. Bei der weiteren Festigung der KPF nimmt die Arbeit mit unserem Heft eine besondere Rolle ein. Jeder von uns sollte sich darum bemühen, bis zum Endes dieses Jahres einen neuen Leser zu gewinnen. Die "Mitteilungen" erscheinen in einer Auflagenhöhe von durchschnittlich 1.500 Heften. Durch Spenden unserer Leser gelingt es uns, seit mehreren Jahren, die Druckkosten zu decken. Wir sollten unsere Anstrengungen vervielfachen, um den Spendenanteil wesentlich zu erhöhen, sodass wir auch für die Versandkosten aufkommen könnten, die in etwa gleicher Höhe anfallen. Auf der Sitzung des Bundeskoordinierungsrates im Juni dieses Jahres werden wir uns speziell mit der Frage des Spendenaufkommens befassen und entsprechende Beschlüsse fassen. Zurück zur allgemeinen Lage in der KPF.
- Wir stoßen besonders dort auf in Zugehörigkeitserklärungen ausgedrückte Solidarität, wo in der Partei auf den verschiedenen Ebenen aktiv tätige Genossinnen und Genossen der KPF seit langem in ihrem Wirken bekannt sind und sich als bekennende Kommunistinnen und Kommunisten festes Vertrauen erworben haben. Unsere Linie, das Wirken von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei nicht durch das faktische Abkapseln in eigenen Strukturen sondern durch aktives Arbeiten an der Parteibasis, auf Parteitagen und anderen Parteiveranstaltungen zu gestalten, erweist sich als richtig.
Ich zitiere
- "von uns selbst und von den Landessprecherräten unbedingte Ehrlichkeit zu fordern, also nur dann Erklärungen über die Zugehörigkeit zur KPF zu registrieren, wenn es sich bei den Erklärenden um Mitglieder der Linkspartei.PDS oder der WASG handelt.
- den sich uns zugehörig erklärenden Genossinnen und Genossen die Gewähr zu bieten, dass ihnen aus ihrer KPF-Zugehörigkeit weder aktuelle Nachteile erwachsen, noch aus sich gegebenenfalls politisch veränderten Situationen ihnen Gefahren drohen würden."
"Da die KPF bekanntlich vom Verfassungsschutz überwacht wird und auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Nazis für unsere personelle Situation interessieren, bitten wir ausgehend von den oben genannten Grundsätzen darum, folgendes Verfahren zu akzeptieren:
- Wir verfügen über eine Zusammenstellung aller Genossinnen und Genossen, die ihre Zugehörigkeit zur KPF erklärt haben. [...]
- Der Bundesvorstand kann zu jeder Zeit Einsicht in die vorhandenen Daten abfordern. [...]
- Analog sollte auf Ebene der Bundesländer zwischen Landesvorständen und Landessprecherräten verfahren werden.
In seiner Antwort teilte uns der Bundesgeschäftsführer mit, dass er unsere Überlegungen für vernünftig hält und - ohne dass er eine Entscheidung zu fällen habe; diese obläge den Gremien der neuen Partei - sollte er gefragt werden, unsere Überlegungen unterstützen würde.
Liebe Genossinnen und Genossen, bezogen auf die weitere politisch-organisatorische Festigung der KPF sind gegenwärtig folgende Schlussfolgerungen zu ziehen:
- Die monatliche Bilanzierung der in den Ländern erzielten Ergebnisse wird fortgesetzt. Wir kämpfen weiter um Zugehörigkeitserklärungen, auch, weil dies Auswirkungen auf die Zahl der Parteitagsmandate haben wird.
- In Auswertung der heutigen Konferenz fassen alle Landessprecherräte Beschlüsse über die weitere Arbeit der KPF im entsprechenden Land. Diese Beschlüsse werden auf der Sitzung des Bundeskoordinierungsrates am 3. Juni 2007 ausgewertet. Auf die Landessprecherräte kommt mit den neuen, sich der Plattform neu zugehörig fühlenden Genossinnen und Genossen eine besondere Herausforderung zu. Es sollte gewährleistet werden, dass ein bis zweimal im Jahr Landeskonferenzen bzw. Aktivberatungen der KPF stattfinden, zu denen alle sich der KPF zugehörig fühlenden Genossinnen und Genossen eingeladen werden, um Bilanz zu ziehen und Schlussfolgerungen für das weitere Wirken der Kommunistinnen und Kommunisten im Landesverband zu beschließen. Zu empfehlen ist darüber hinaus, dass sich zwischenzeitlich Genossinnen und Genossen miteinander beraten, die konzentriert in einzelnen Städten oder Gebieten leben. Es bleibt ansonsten bei unserem Prinzip, kein abgekapseltes Eigenleben zu führen, sondern an der Basis der Partei zu wirken. Die Maßnahmepläne der Landessprecherräte sollten auch Festlegungen zur weiteren Verbreitung der Mitteilungen enthalten. In diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung: Wir freuen uns besonders darüber, dass gemeinsam mit alten erfahrenen Genossen und Genossinnen wie Inge Rappoport, Kurt Goldstein oder Friedrich Wolff auch junge Parteimitglieder ihre Zugehörigkeit zur Kommunistischen Plattform erklärt haben. So, wie es für die Älteren und Alten selbstverständlich ist, an der Parteibasis zu arbeiten, sollten die Jungen in den Jugendstrukturen der beiden Parteien bzw. der neuen Linken aktiv sein. Wir brauchen keine Konstituierungen von KPF-Jugendstrukturen. Und wir brauchen sie nicht nur nicht; unsere Satzung sieht auch keine Substrukturen vor, und wo dennoch welche entstehen, gefährden sie die Plattform als Ganzes.
Ist auch nur eine der aufgeworfenen Fragen unberechtigt oder realitätsfern? Wohl kaum. Gibt es endgültige oder auch nur mittelfristig gültige Antworten? Eher nicht. Bedeutet das, dass wir orientierungslos dem politischen Geschehen ausgeliefert sind? Das kann es nicht bedeuten. Wir schlagen folgende Orientierung vor: Wir handeln in einer zutiefst antikommunistisch geprägten gesellschaftlichen Situation. Eine unserer wesentlichsten Verpflichtungen besteht im Kampf gegen den Antikommunismus, der zugleich der Stigmatisierung aller linken und humanistischen Kräfte dient. Wir arbeiten dort, wo sich uns ein gewisser, wenngleich bescheidener Wirkungsradius bietet. Das ist aus zwei Gründen nach wie vor die Linkspartei.PDS. Zum einen haben wir durch sie eine begrenzte Öffentlichkeit, nicht zuletzt durch Sahra, aber auch darüber hinaus. Zum anderen haben wir in der Linkspartei.PDS eine feste Basis. Besonders unsere jüngsten Bemühungen, die KPF politisch-organisatorisch zu festigen, haben letzteres bewiesen. Dass in diesem Land öffentlich wahrgenommen wird, dass es der Niederlage von 1989 zum Trotz nach wie vor bekennende Kommunistinnen und Kommunisten gibt, hat durchaus auch mit der Existenz der Kommunistischen Plattform zu tun. Manchen Linken, die uns genau das absprechen wollen, weil für sie jegliche Existenz kommunistischer Gesinnung und Aktivität nur im Rahmen einer kommunistischen Organisation denkbar ist, möchten wir mit Goethe sagen: "Grau, teurer Freund, ist alle Theorie und grün des Lebens goldner Baum". Um nicht missverstanden zu werden: Die Spagatsituation, in der wir uns seit anderthalb Jahrzehnten befinden, ist weder ein Vergnügen, noch bietet sie hinlänglich politische Befriedigung. Hätten wir deshalb tausenden Genossinnen und Genossen, die auf uns setzten und setzen, den Rücken kehren sollen? Hätten wir denen die Partei alleine überlassen sollen, deren Hauptbestreben es ist, anzukommen? Hätten wir die ungezählten Auseinandersetzungen nicht führen sollen? Wäre der deutschen Linken geholfen, wenn es keinen innerparteilichen Widerstand gegen Geschichtsklitterung, Kuba- und Venezuela-Denunziationen, Abschwächung von Antikapitalismus etc. gäbe? Wir meinen, dies alles und vieles mehr hat seinen unverwechselbaren Platz im Kampf gegen Antikommunismus. Wir schätzen die Arbeit der DKP, das Wirken des "Rotfuchs"-Fördervereins und anderer Kommunistinnen und Kommunisten hoch ein. In keiner Publikation, in keiner Äußerung von uns wird sich irgendeine abwertende Position ihres Wirkens finden.
Abschließend noch einige Bemerkungen zum Verhältnis von politischer Linie und Basisstimmung. Eine politische Linie wird wesentlich vom Willen - das heißt von den Interessen - der politisch in Verantwortung Gebrachten bestimmt. Ist es der politische Wille dieser Verantwortlichen - welche über den Apparat, welche weitgehend über parteieigene und parteinahe Medien sowie über die Finanzen verfügen; ist es also deren Wille, sich in der herrschenden Gesellschaft zu etablieren, so bestimmt das Streben nach Anpassung die politische Linie. Die Stimmung an der Basis wird durch die Lebensumstände, die Lebenserfahrungen und die politischen Überzeugungen der Mitglieder bestimmt. Zu den Lebensumständen gehört selbstverständlich auch, den äußerst komplex und intensiv wirkenden Mechanismen der Manipulation ausgesetzt zu sein. Je wirksamer die bürgerliche Ideologie in die Mitgliedschaft unserer Partei hineinwirkt, umso eher stellt sich eine Scheinidentität zwischen Anpassungstendenzen in den Strukturen und Stimmungen an der Basis her. Je resistenter Manipulationen begegnet wird, desto schneller wird Opportunismus als solcher begriffen und trifft dann auf Widerstand, wenn Kräfte vorhanden sind, die diesen organisieren. Erinnert sei an die Kubasolidaritätsaktion. Gibt es diese Kräfte nicht, so bleiben Stimmungen folgenlos. Stimmungen sind außerdem nie unisono. Nehmen wir das Problem des Umgangs mit der Geschichte. Die Parteimitglieder aus dem Osten wissen aus eigener Erfahrung, in welchem Maße gerade hier gelogen wird. Die im Westen lebten immer schon unter massivem antikommunistischen Druck. So ist es in den neuen Bundesländern schwerer, in dieser Frage dem Zeitgeist Geltung zu verschaffen. Etwas anders verhält es sich mit Positionen zu Regierungsbeteiligungen auf Landesebene. Nicht wenige Genossinnen und Genossen im Osten sehen das Problem der Regierungsbeteiligung verbunden mit dem Erfahrungshorizont, einmal für einen ganzen Staat verantwortlich gewesen zu sein. Da ist die Verführung nicht zu unterschätzen, zu vernachlässigen, dass sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Regierungsverantwortung konträr geändert haben. Unsere Genossinnen und Genossen im Westen haben hier eine andere Sozialisation und sind in diesem Punkt wohl durchgängiger realistisch. Summa Summarum: Es gibt keine Schwarz-Weiß-Situation, hier die opportunistische Linie führender Genossinnen und Genossen. Dort die widerständige Stimmung in der Basis, die jene trägt, die noch nicht aufgegeben haben und nach wie vor wider den Stachel löcken. Hier der beharrende Osten und dort der nicht staatstragende Westen. Ebenso ist innerhalb der Basis die Stimmung differenziert, auch - aber bei weitem nicht nur - durch Sozialisationsunterschiede von West und Ostmitgliedern geprägt. Diese Prägung wird sich durch die Fusion mit der WASG sicher noch verstärken. Widerspiegeln sich all diese Prägungen, Widersprüche und Besonderheiten in der politischen Linie der Linkspartei.PDS? Das geht gar nicht. Gefährdet die Vielfältigkeit der innerparteilichen Situation die Dominanz der Parteilinie? Sie gefährdet sie nicht. Und dennoch wäre es ein grober politischer Fehler, aus der Dominanz der die PDS beherrschenden politischen Linie die Ableitung zu treffen, die Lage in der Partei sei zu vernachlässigen und die Parteimitgliedschaft würde sich alles gefallen lassen. Die Parteimitgliedschaft lässt sich tatsächlich so manches bieten, aber eben nicht alles. Die marxistisch orientierten Kräfte in der Partei müssen die Fähigkeit ausprägen, anknüpfend an Widerständiges in der Basis die Diskussionen zu Grundfragen öffentlichkeitswirksam zu führen. Nur, wo die Auseinandersetzungen zwischen neoliberaler und sozialistischer Ideologie ins Licht der Öffentlichkeit rücken, haben Kommunistinnen und Kommunisten - wo immer auch organisiert - eine Chance, jene zu erreichen, die die Erniedrigten und Beleidigten im gewöhnlichen Kapitalismus sind.
Was waren und sind besondere Ansatzpunkte für unser Wirken? Seit den Versuchen Andrea Lederers, mittels Bundestagsfraktion die nicht auslegbaren friedenspolitischen Positionen des 93er Programms zu unterlaufen, finden die diesbezüglichen Auseinandersetzungen in der Partei kein Ende. Ob in den 90er Jahren Manfred Müller oder jüngst Hüseyin Aydin - stets gab es Bundestagsabgeordnete oder andere Verantwortungsträger in der PDS, resp. Linkspartei und auch in der WASG, die mit ihrem Abstimmungsverhalten diese Grundsätze verletzten. Natürlich war das 93er Programm friedenspolitisch konsequenter als das von 2003. Und besonders in den Eckpunkten wurde erneut versucht, über eine entsprechende Fragestellung von der bisher konsequenten Ablehnung von Kampfeinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta wegzuführen. All das wissen wir, weil wir in die Auseinandersetzungen gerade um diese Problematik zutiefst involviert sind. Und doch ist denen, die die bisherigen friedenspolitischen Grundsätze über Bord gehen lassen wollten und wollen, ein Durchbruch bisher nicht gelungen. Im Großen und Ganzen kann sich die Friedensbewegung auf die PDS verlassen. Das ist gerade jetzt eine wesentliche Frage. Solange die Partei hier nicht um der Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung im Bund willen einknickt, lohnt es sich, in ihr zu kämpfen.
Liebe Genossinnen und Genossen, ein Schwerpunkt unseres Wirkens war und ist der Kampf um einen sachlichen Umgang mit unserer Geschichte. Es ist natürlich, dass jüngere Genossinnen und Genossen uns oft fragen: "Warum ist Euch die Bewertung von Vergangenem so wichtig? Es gibt soviel Gegenwartsprobleme". So kann schnell der Eindruck entstehen, der Stellenwert des Umgangs mit Geschichte sei ein Generationsproblem. Genau das ist es nicht. Worum geht es eigentlich? Wenn man Menschen die Kraft nehmen will, sich gegen Unterdrückung und Entwürdigung zu wehren, muss man sie demütigen. Die Demütigung der Massen erfolgt über das alltägliche Funktionieren der Strukturen: im Jobcenter, in dem die Leute Kunden genannt werden, als würde mit Arbeit gehandelt, wo sie in der Schlange stehen, um zu erfahren, bei welchem Bearbeiter sie sich einzufinden haben; mit ausgefüllten Anträgen, die ihre Intimsphäre bloßlegen. Gedemütigt wird in Leiharbeitsfirmen. Das Wort sagt alles: Mensch wird ausgeliehen, solange er benötigt wird. Praktikanten arbeiten für Null overt, auf einen Arbeitsplatz hoffend, den sie dann doch nicht bekommen. Studenten verschulden sich durch Bafög und ausgeliehene Studiengebühren. Schulabgänger betteln um eine Lehrstelle. Die Arbeit haben, ducken sich, um sie zu behalten. Dieses Ducken ist allgegenwärtig, wenn es um Existenzsicherung geht; auf dem Fußballplatz wird dann die Sau herausgelassen und ein Überangebot an Verblödungsunterhaltung in der Bildzeitung und in Fernsehkanälen zersetzt jede Kultur. So funktioniert es für eine breite Masse. Menschen, die über eine gewisse politische Erfahrung verfügen sind schwerer zu ängstigen und daher auch schwerer zu manipulieren. Sie wissen: nicht sie sind primär Schuld an der Misere, sondern das System. Und sofort erhebt sich die Frage, ist anderes als dieses Systems denkbar? Und es schließt sich die Frage an: Warum hat denn der Versuch, ohne Kapitalisten auszukommen letztendlich nicht mehr funktioniert? Auf Letzteres eine Antwort zu finden, ist schwer für jeden, der es ernst meint, mit dem Streben nach einer von Ausbeutung freien Gesellschaft. Diejenigen, die aus wohlbedachten Gründen genau dies nicht wollen, haben eine schnelle Antwort bereit: Das Antlitz des vergangenen sozialistischen Versuches sei unmenschlich gewesen und daran sei er gescheitert. So wird Menschen suggeriert, sie hätten einem Unrechtsregime gedient - womöglich aus edlen Beweggründen. Aber - leider, leider seien sie bestenfalls nützliche Idioten gewesen. Dies ist eine perfide Art der Demütigung. Wer sich ihr ergibt wird untauglich, sich zu wehren. Kommt diese Art der Demütigung vom politischen Gegner, so ist es vergleichsweise leicht, sich zu schützen. Kommen diese Demütigungen von scheinbar Gleichgesinnten, so kommt die Ideologie des politischen Gegners als die scheinbar eigene daher. Nichts zersetzt wirkungsvoller und schneller. In den ersten Jahren nach der Wende waren deshalb diejenigen häufig alleine, die sich dem Eindringen des Antikommunismus in die eigenen Reihen widersetzten. Viele Genossinnen und Genossen hatten Angst, gegen jene Normen zu verstoßen, die mit dem verhängnisvollen MfS-Beschluss innerparteilich gesetzt worden waren. In einer nicht freundlich gesinnten Umgebung wünschte man Harmonie im eigenen Kreis und verdrängte lieber, dass diese innerparteilichen Normen in Wirklichkeit nur die Übernahme der durch die veröffentlichte Meinung produzierten Maßstäbe in die eigene Partei verkörperten. Diese Harmoniesucht existiert nicht mehr in dem Maße, wie dies in den neunziger Jahren vorwiegend der Fall war. Der gewöhnliche Kapitalismus hat, seit ihm die Alternative im Wesentlichen abhanden gekommen ist, so an Brutalität und Aggressivität zugenommen, dass das Urteil der veröffentlichten Meinung über den gewesenen Sozialismus von immer mehr Menschen immer weniger ernst genommen wird. Das bedrückt nicht nur unsere Gegner sondern auch so manche Funktionsträger in der eigenen Partei. Am 23. Januar 2007 fand im Berliner Landesvorstand der Linkspartei.PDS eine ausführliche Verständigung zur laufenden Geschichtsdebatte statt. Die Debatte mache deutlich, so in der über den Sitzungsverlauf verbreiteten Sofortinformation, "dass klare Positionen, die Vorstände formuliert haben, nicht ausreichend in der Basis verankert sind." Es zeige sich ein Trend, sich "wider den Zeitgeist" zu stellen, indem unter dem Druck der öffentlichen Verdammung der DDR von unserer eigenen Kritik Abstand genommen würde. Der antistalinistische Grundkonsens - unwiderruflicher Bruch mit dem Stalinismus als System - würde schwächer. Daraus schlussfolgerte der Landesvorstand, die Intensivierung der Geschichtsdebatte sei eine vorrangige Aufgabe der politischen Bildung. Dabei gehe es nicht um historische Aufklärung, sondern um die Bewertung von Geschichte. Genossinnen und Genossen, darunter alte wie Kurt Goldstein und Stefan Doernberg und junge wie Sahra Wagenknecht, Arne Brix und Wulf Kleus nahmen die Aufforderung ernst und legten dem am 11.03.2007 stattgefundenen Berliner Landesparteitag der Linkspartei.PDS "Fünf Überlegungen zum Umgang mit Geschichte" vor, verbunden mit dem Antrag, der Parteibasis diese Überlegungen zur Diskussion zu übergeben. Auch dieser Antrag wurde, wie der der AG Betrieb und Gewerkschaft, mit außerordentlicher Mehrheit abgelehnt. Der Ablehnung waren entsprechende Äußerungen von Klaus Lederer sowie eine spezielle Debatte vorausgegangen, in der sich 10 Parteitagsdelegierte und Gäste zu Wort gemeldet hatten. Für den Antrag plädierten Kurt Goldstein, der aus gesundheitlichen Gründen seinen Beitrag vortragen ließ, Ellen Brombacher und Carsten Schulz. Die Gegenreden lebten nicht durch ihre argumentative Kraft. Sich gegen angebliche Denunziationen im Antrag aussprechend lebten die meisten von der Denunziation. Manche trieften vor Zynismus. Wenn eine ehemalige Angehörige des MfS, seinerzeit im Offiziersrang, mitteilt, für sie sei die Formulierung "Der Sozialismus des vergangenen Jahrhunderts war historisch legitim" nicht akzeptabel, dann fällt einem nur noch der Spruch ein: "Die schlimmsten Feinde der Elche waren früher selber welche". Dies trifft auf nicht wenige aus den heutigen PDS-Strukturen zu. Haben sie gelernt, und unsereins nicht - oder verleugnen sie sich, und wir sind dazu nicht bereit? Jeder möge sich diese Frage selbst beantworten. War das Abstimmungsergebnis auf dem Berliner Landesparteitag eine Niederlage? Ohne Zweifel - und erwartet. Und dennoch: Wären die "Fünf Überlegungen zum Umgang mit Geschichte" nicht als Diskussionsbeitrag zum Landesparteitag eingereicht worden, so hätte zu ihnen keine Auseinandersetzung stattgefunden. Erinnert sei nur an viele Leserbriefe im ND oder die Kolumne von Herrmann Kant am 24.03.2007 in selbiger Zeitung. Gerade die Auseinandersetzung bringt Widersprüche ans Tageslicht, zeigt, dass es Widerstand gibt, gegen die dem Zeitgeist weitgehend angepasste politische Partei-Linie in punkto Geschichte. Und es ist auch gut, dass manchen Genossinnen und Genossen durch solche Abstimmungsergebnisse Illusionen genommen werden. Sie können doch nicht ablehnen, meinte so mancher vor dem Parteitag, dass dieses Papier der Basis als Diskussionsmaterial übergeben wird, wenn sie vorher selber zur Intensivierung der Geschichtsdebatte aufgerufen haben. Doch - sie können. Das ist für uns allerdings kein Grund, aufzugeben. Im Gegenteil. Wenn wir den eklatanten Widerspruch zwischen der Parteilinie und beträchtlichen Teilen der Basis sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten im Umgang mit der Geschichte nicht immer wieder öffentlich werden lassen, leisten wir dem Antikommunismus Vorschub. Denn es wäre verheerend, entstünde der Eindruck, dieser bliebe ohne jegliche Gegenwehr.
Die Auseinandersetzung auf dem Berliner Landesparteitag war eine Zäsur im Rahmen einer sich seit November 2006 erneut zuspitzenden Diskussion um Geschichtsfragen, konkret festgemacht am Streit um den Gedenkstein "Den Opfern des Stalinismus".
Linke aus ganz Deutschland gedachten am 14. Januar in Berlin Friedrichsfelde der ermordeten Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Nicht weniger als zehntausend vorwiegend junge Menschen nahmen am Demonstrationszug teil, der traditionsgemäß vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten geht - und Bestandteil der Ehrung ist. Sowohl im Vorfeld der Ehrung als auch am 14. Januar selbst war der erwähnte Gedenkstein heftig umstritten. Bereits frühzeitig, noch vor der Einweihung des Steins am 11. Dezember 2006, hatten wir gewarnt: "Nicht provozieren lassen - Auseinandersetzen! Wer in Zukunft nach ehrendem Gedenken an Rosa und Karl, an deutsche Sozialisten und Kommunisten das Friedhofsrondell wieder verlässt", so schrieben wir, "wird - die Treppen hinuntersteigend - diesen vergleichsweise kleinen Gedenkstein vor Augen haben.
Auf dem Stein stehen nicht, wie es vorstellbar wäre, Namen von Kommunisten und Sozialisten, die in der Sowjetunion unter Stalin umkamen - nicht selten vertraute Gefährten derer, die im Rondell begraben liegen. In diesen Stein ist ein Kampfbegriff eingemeißelt: ›Opfer des Stalinismus‹".
Und weiter schrieben wir: "Das sind in den Augen der Gegner jedes sozialistischen Gedankens inzwischen all jene, die irgendwann, zum Beispiel mit der DDR, in Konflikt gerieten, ob zurecht oder zu unrecht. Nicht zuletzt das assoziiert dieser Stein, und er ist somit zuvörderst eine Provokation für viele Sozialisten und Kommunisten. Provokationen sollen in der Regel die Provozierten zu Dummheiten verleiten, dazu, etwas zu tun, was ihnen schadet. Es wäre mehr als schädlich, käme die Gedenkstätte der Sozialisten zukünftig dadurch in die Medien, dass der besagte Stein in irgendeiner Weise besudelt würde. Deshalb bitten wir alle sich zu den Provozierten Zählenden, niemandem einen Vorwand zu liefern, letztlich jene in Verruf zu bringen, die sich dem Vermächtnis von Rosa und Karl und ebenso dem von Hugo und Werner Eberlein verpflichtet fühlen. Springen wir nicht über den Stock, der uns hingehalten wird." Soweit aus der Erklärung vom 11.12.2006.
Wenige Tage danach, am 15. Dezember 2006 wandten sich Arne Brix, Ellen Brombacher, Prof. Stefan Doernberg, Rim Farha, Margot und Kurt Julius Goldstein, Thomas Hecker, Heidrun Hegewald, Jürgen Herold, Karin und Prof. Uwe-Jens Heuer, Prof. Heinz Karl, Prof. Anton Latzo, Prof. Sonja Mebel, Prof. Moritz Mebel, Friedrich Rabe, Thomas J. Richter, Joachim Traut, Sahra Wagenknecht, Iris und Dr. Friedrich Wolff in einem offenen Brief an die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg Genossin Emmrich und den Vorsitzenden des Kulturausschusses der BVV Lichtenberg Professor Hofmann. Da Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist, durften wir unsere Überlegungen in einer Annonce zum Preis von 463 Euro im ND veröffentlichen. Die scharfe Kritik der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) an der Aufstellung eines Opfergedenksteins auf dem Friedhof in Friedrichsfelde ironisierend schrieben wir, diese bestätige nicht nur die Kritiker von links, die keine Sekunde glaubten, dass dieser Gedenkstein in der Sowjetunion umgekommene Sozialisten und Kommunisten meint, die VOS-Kritik sei auch eine große Chance: "Nehmt den Stein einfach wieder weg!", forderten wir. "Die eigenen Genossen habt ihr nicht gefragt. So hört wenigstens auf den VOS. Nur dieses eine Mal." 710 Genossinnen und Genossen haben unserem offenen Brief durch ihre Unterschrift ihre Zustimmung gegeben. Manche kritisierten uns dafür, dass wir uns auf den Verband der Opfer des Stalinismus beriefen. Wäre eine Annonce nicht so teuer, wir hätten eine Gebrauchsanweisung für den Umgang mit Ironie beigefügt. Sei's drum.
Blicken wir heute zurück, so zeigt sich, dass wir es verhindert haben, der Partei erneut eine Stalinismusdebatte aufzuzwingen. Letzteres war offenkundig die Absicht von Professor Hofmann und vermutlich war er damit nicht alleine. Der Zweck des Ganzen liegt auf der Hand: Jeglicher Widerstand gegen den in den Eckpunkten praktizierten unsäglichen Umgang mit unserer Vergangenheit sollte ausgeschaltet und für die, ausgehend von den Eckpunkten in der zukünftigen Partei zu führende Programmdebatte sollte jedem die Lust genommen werden, sich dagegen zu wehren, dass programmatisch für den gewesenen europäischen Sozialismus nichts als die Denunziation bleibt. Nachfolgend das mutmaßliche Szenario, mit dessen Hilfe dies erreicht werden sollte: Am 3. Januar 2007 fand bei der Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Genossin Christina Emmrich ein Gespräch mit Kritikern des Steins statt; darunter Heinrich Fink, Kurt Goldstein, Andrej Reder und Friedrich Wolff. Genossin Emmrich wurde von Prof. Hofmann begleitet. An deutlichen Worten unsererseits fehlte es nicht. Am Schluss stellte Genossin Emmrich die Frage, wie es mit der Diskussion weitergehen solle. Ellen Brombacher schlug vor, zum einen eine öffentliche Veranstaltung zum Thema durchzuführen und zum anderen die Genossen des ND zu bitten, es auf der Debattenseite zu behandeln. Daraufhin teilte Prof. Hofmann mit, die Sache mit der Debattenseite sei gegessen. Da wir das nicht verstehen konnten, baten wir um Aufklärung. Eine Debattenseite zu dieser Problematik erschiene bereits in 2 Tagen, am 5. Januar, sagte Hofmann. Nun interessierte uns natürlich, wer die Kontrahenten sein würden. Kurt Gossweiler sei gebeten worden, erfuhren wir, und dass er - Jürgen Hofmann - schreiben würde. Kurt Gossweiler habe aus gesundheitlichen Gründen an seiner statt Eva Ruppert vorgeschlagen. Ellen bat ums Wort und sagte, sie würde Kurt Gossweiler sehr achten und stimmte mit ihm in vielem überein. Worin sie nicht übereinstimmten, sei seine Bewertung Stalins. Kurt Gossweiler oder auch eine sich mit seiner Stalinposition vermutlich identifizierende Genossin zu bitten, sich zum Stein zu äußern, bedeute natürlich, dass diese, Stalin betreffenden Positionen nicht verschwiegen würden. Die allerdings seien mit denen einer Vielzahl von Stein-Kritikern nicht identisch. Würde nun Kurt Gossweiler bzw. Eva Ruppert zum Kronzeugen der Steingegner gemacht, so Ellen weiter, dann ermögliche dies eine Art Umkehrschluss - nämlich den Stein-Kritikern eine pro Stalin-Haltung zu unterstellen. Es gehöre wenig Phantasie dazu, sich die dann daraus resultierende Debatte vorzustellen. Das sei eine perfide Vorgehensweise, die nur als Provokation empfunden werden könne. Diese Position wurde von Friedrich Wolff bekräftigt. Am 5. Januar erschien dann eine merkwürdig anmutende, weil debattenbefreite Debattenseite. Ein am 11. Januar 2007 in der jungen Welt veröffentlichter Leserbrief von Genossin Ruppert brachte Aufklärung. Sie sei von der ND-Redaktion gebeten worden, im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um den Friedrichsfelder Stein "Den Opfern des Stalinismus" ihre Position darzustellen. Sie habe den Beitrag pünktlich geliefert. Unmittelbar vor dem geplanten Erscheinen - am 4. Januar, also einen Tag nach dem Gespräch im Lichtenberger Rathaus - erfuhr sie plötzlich, ihr Beitrag würde nicht veröffentlicht. Sie habe Stalin verherrlicht. Tags darauf erschien dann die besagte Debattenseite mit einer den Stein befürwortenden Stellungnahme von Prof. Jürgen Hofmann und diversen Leserbriefen anstelle der sonst üblichen Gegenposition.
Liebe Genossinnen und Genossen, dass eine positive Stalindarstellung der Grund für das Nichterscheinen des Artikels von Eva Ruppert war, dürfte wohl auszuschließen sein. Man wusste doch um die Positionen. Man stelle sich vor, Lucy Redler würde gebeten, etwas über die rot-rote Koalition in Berlin zu schreiben und dann würde deren Artikel nicht abgedruckt, weil sich in diesem keine positive Bewertung derselben fand. Summa summarum: Eva Rupperts Artikel wurde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht publiziert, weil durch einen auf der Zusammenkunft bei Christina Emmrich gemachten Vorschlag in ein Wespennest gestochen wurde. Eine gezielte Provokation kam zur Sprache, bevor sie statt gefunden hatte. Gezielt organisiert sollten so genannte stalinistische und antistalinistische Positionen im ND aufeinanderprallen, um daraus folgern zu können, nun müsse das Thema wirklich einmal abschließend behandelt werden: Das Thema "Stalinismus" nämlich, welches die veröffentlichte Meinung längst zum Synonym für den gewesenen europäischen Sozialismus des 20. Jahrhunderts gemacht hat - eine Synonymisierung einzig zu dem Zwecke, den Ausbruch aus der Welt des Kapitals der Totaldenunziation Preis zu geben. Man hätte sich alter Schlachten erinnert und die damals Beteiligten ebenso wie neu Hinzugekommene hochnotpeinlich befragt: Sag, wie hältst Du's mit dem Stalinismus? Wir hatten das alles schon einmal - zur Jahreswende 1994/95. Parteitage, ob auf Landes- oder Bundesebene, wären genutzt worden, um neue Antistalinismus-Papiere einzureichen und zu beschließen. Am 2. März fand in der Geschäftsstelle der Linkspartei.PDS in Lichtenberg die von uns vorgeschlagene öffentliche Veranstaltung zum Stein statt. Auch hier wurde Klartext geredet. Bekannte Genossinnen und Genossen wie Heinrich Fink, Viktor Grossman, Siegfried Mechler, Harry Nick, Günther Benser, Erika Baum, Detlef Joseph, Hans Bauer, Andrej Reder und viele andere legten ihre Standpunkte dar. Einer der Diskutanten war Heinz Kessler. Mit bewegenden Worten schilderte er, wie die Angehörigen der Wehrmacht, der er bis zu seinem Überlaufen auf die sowjetische Seite angehörte, am Vorabend des Überfalls gegen die Sowjetunion auf den Krieg eingeschworen wurden und sprach über die verhängnisvolle, sehr lange währende Traditionslinie des Antikommunismus. Abschließend zog er einen Ausdruck der für den 5. Januar 2007 geplanten ND-Debattenseite aus der Tasche, und stellte die Frage, warum der Artikel von Eva Ruppert nicht erschienen sei. Die Debattenseite war druckfertig aufbereitet.
Liebe Genossinnen und Genossen, es werden vielleicht nicht alle verstehen, warum wir erleichtert sind, dass diese Seite nicht erschien. Wir können nur wiederholen: Nicht Kommunistinnen und Kommunisten wären in der Offensive gewesen, wäre die mutmaßliche Planung von Jürgen Hofmann aufgegangen, sondern die Antikommunisten. Es ist gut, dass der Partei, noch dazu im Rahmen der programmatischen Debatte, keine Diskussion aufgehalst wurde, die an die Zeiten vor der 1. Tagung des 4. Parteitages im Januar 1995 erinnert hätte. Manchmal bewirkt die Störung mutmaßlicher Planungen durchaus etwas Vernünftiges.
Liebe Genossinnen und Genossen, aufgrund der zentralen Rolle der Geschichtsdebatte in den ideologischen Auseinandersetzungen, die den Fusionsprozess charakterisieren, hat der Bundeskoordinierungsrat Genossen Dr. Andrej Reder darum gebeten, auf unserer Konferenz zu Fragen des Umgangs mit unserer Geschichte zu sprechen.
Liebe Genossinnen und Genossen, der Bundeskoordinierungsrat hat der heutigen Konferenz einen Beschlussentwurf zu Schwerpunktaufgaben der Kommunistischen Plattform in den nächsten Monaten vorgelegt, die sich nicht zuletzt aus den in diesem Bericht dargelegten Problemkreisen ergeben. Wir bitten um Eure Zustimmung, und ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit.