Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS: Januar 2003

Zum 16. Parteitag der DKP

Heinz Stehr, Elmshorn

Der Parteitag hat im Referat, in Diskussionsbeiträgen und in der Beschlußfassung des Initiativantrages zum Thema Kampf gegen den Krieg gegen den Irak, für Frieden und Abrüstung wichtige neue Beiträge erarbeitet. Er hat die Auswirkungen der Krise des Kapitalismus benannt: Arbeitsplatz- und Standortvernichtung, Sozialabbau, letztendlich der Umbau aller sozialen Leistungen und Verhältnisse, die Widersprüche spitzen sich zu, Abwehrkämpfe entwickeln sich. In dieser Auseinandersetzung ist die neue internationale Dimension zu beachten. Dies wurde am Beispiel von Siemens, den Kämpfen in den Häfen, bei VW und Tenovis deutlich. Im Tarifkampf des öffentlichen Dienstes spricht vieles für harte Auseinandersetzungen. Die Gewerkschaft ver.di bereitet sich darauf vor, für eine Drei vor dem Komma Streiks durchführen zu müssen. Es wurde darauf verwiesen, daß bürgerlich-demokratische Rechte weiter abgebaut werden.

Die Zuspitzung von Widersprüchen führt zu Polarisierung. Einerseits entwickeln sich in einem Teil der Arbeiterklasse politisches Bewußtsein in Klassenauseinandersetzungen, die zu einer neuen Formierung der Arbeiterbewegung in sozialen und politisch relevanten gesellschaftlichen Fragen führen kann. Andererseits erleben wir, daß reaktionäre, antidemokratische bis hin zu profaschistischen politischen Positionen immer mehr gesellschaftlich hoffähig werden.

Der Parteitag stellte zu Recht fest, daß in dieser Zeit eine Entwicklung und Verstärkung jener Bewegung nötig ist, die für den Erhalt der Tarifautonomie, die Durchsetzung eines politischen Streikrechts, den Erhalt und den Ausbau des Demonstrationsrechtes, die Sicherung wichtiger grundgesetzlicher Rechte und den Antifaschismus eintritt. Es wurde bestätigt, daß die entscheidende Aufgabe der DKP darin besteht, zur Stärkung dieser Bewegungen beizutragen. Dies muß durch politische Inhalte, Initiativen und Beiträge geschehen, damit die bestehenden und neu entstehenden Bewegungen eine möglichst größere Breite erreichen. Notwendig ist es, auf dieser Grundlage zu größeren außerparlamentarischen Aktionen zu kommen.

Ein weiteres Ziel des Parteitages war es, die DKP attraktiver nach außen für Sympathisantinnen und Sympathisanten zu profilieren. Neben den Aktionen könnte die Erarbeitung eines Programms in diesem Zusammenhang ein wesentliches Mittel sein. Im Prozeß der Erarbeitung eines Programmentwurfes kann zugleich ein größeres Maß an Übereinstimmung der DKP-Mitglieder erreicht werden. Die Beschlußfassung des 16. Parteitages gibt dafür neue Möglichkeiten.

Auf der Grundlage des vom Parteitag beschlossenen Antrages zur Stärkung der DKP geht es nun darum, die vorhandene Basis der DKP zu stabilisieren und vorwiegend durch junge Mitglieder aus der Arbeiterklasse zu stärken. Der Parteivorstand hat die Aufgabe,

• die durch den Parteitag an ihn verwiesene Handlungsorientierung auf der Grundlage der Anträge und Diskussionsbeiträge möglichst schnell zu überarbeiten,
• darüber zu beschließen und sie dann zu veröffentlichen,
• die Partei in all ihren Gliederungen auf die beschlossenen Schwerpunkte dieser Handlungsorientierung basierend auszurichten, auch um zu mehr Einheitlichkeit im Handeln zu gelangen.

Der Parteivorstand wird sich auf einer seiner nächsten Sitzungen sehr gründlich mit der Organisationspolitik der DKP beschäftigen müssen. Wir brauchen eine weitere realistische Analyse des Zustandes der Organisation, eine Diskussion über Möglichkeiten zur Erreichung einer größeren Politikfähigkeit der gesamten Partei und eine Schaffung von Organisationsstrukturen, die den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Darüber hinaus sollten wir weiter darüber nachdenken, wie wir dieses bewährte Statut besser als Möglichkeit zur Qualifizierung unserer Tätigkeit auf allen Ebenen der DKP nutzen, zum Beispiel durch die konsequente Durchsetzung des Delegationsprinzips, der Beschlußverbindlichkeit, der Regelungen zur innerparteilichen Demokratie und der Nutzung von Kritik und Selbstkritik, um zu lernen, möglichst effizienter als bisher politisch zu wirken.

Der Parteitag hat durch Neuwahlen des Parteivorstandes und der zentralen Kommissionen im wesentlichen Kontinuität zu der bisherigen Führungstätigkeit ergeben. Es wurden neun Genossinnen und Genossen neu in den Parteivorstand gewählt. Das Durchschnittsalter sank. Dem neu gewählten Parteivorstand, der Zentralen Revisions- und Schiedskommission kommen eine große Verantwortung zu. Der Parteitag zeigte im Politischen, aber auch in manchem Wahlergebnis Polarisierung und Tendenzen zur Verfestigung von Meinungsströmungen. Die Erkenntnis hierzu kann uns sollte bei möglichst vielen Beteiligten auch zum Überdenken und zu Veränderungen in der Herangehensweise führen. Es muß uns in Zukunft besser als bisher gelingen, entstandene Probleme so zu lösen, daß sie konstruktive Ergebnisse möglich machen.

Unser Autor ist Vorsitzender der DKP